29. März 2007

Physiker leitet Wahlbehörde

Wladimir Tschurow soll die neuen Richtlinien im russischen Parteienrecht umsetzen.

Das Gesicht, das Russlands Demokratie in Zukunft vor den internationalen Fernsehkameras repräsentieren soll, war bisher unbekannt. Wladimir Tschurow wurde gestern zum neuen Leiter der Zentralen Wahlkommission Russlands gewählt. Der parteilose Physiker und Journalist kam 2003 über die Liste von Wladimir Schirinowskis Ultranationalisten in die Duma.

Der bisherige Vorsitzende der Wahlkommission, Alexander Weschnjakow, war von Staatspräsident Wladimir Putin ohne Angabe von Gründen nicht wieder auf die Kandidatenliste gesetzt worden.

Wie viele andere hohe Beamte ist auch Tschurow ein guter Bekannter des Kreml-Chefs. Fünf Jahre arbeitete Tschurow unter Putin im Amt für Außenbeziehungen beim Bürgermeister von St. Petersburg. Eine juristische Ausbildung besitzt Tschurow nicht. Bisher mussten die Mitarbeiter der Wahlkommission Juristen sein, doch die Duma hat darauf verzichtet.

Tschurow erklärte, er werde im Gegensatz zu seinem Vorgänger das Wahlrecht „weniger kommentieren“, sondern „mehr für seine Ausführung sorgen“. Sein Vorgänger Weschnjakow hatte die Änderungen am Wahlrecht kritisiert, die mit den Stimmen der Kreml-nahen Parteien in der Duma beschlossen worden waren. Weschnjakow monierte, dass Abgeordnete mit fehlerhaften Unterlagen von den Wahlen ausgeschlossen werden. Er stellte sich gegen die Wiedereinführung der Briefwahlen, die Wahlfälschungen begünstigten. Schließlich opponierte Weschnjakow auch gegen den Beschluss, mit dem die Mindestmitgliederzahl von Parteien von 10000 auf 50000 heraufgesetzt wurde. Erst am vergangenen Freitag entschied das Oberste Gericht, die Republikanische Partei des Duma-Abgeordneten Wladimir Ryschkow wegen angeblich zu geringer Mitgliederzahl aufzulösen.

In der Amtszeit Weschnjakows ging die Zahl der Parteien, die an Wahlen teilnehmen durften, drastisch zurück. Bei den Duma-Wahlen 1995 waren es 258 Parteien; 2003 nur noch 64. Im Dezember 2007 können nur noch 17 Parteien Kandidaten ins Rennen um Duma-Sitze schicken.

Sächsische Zeitung

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