Prinzipielle Differenzen

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier bleibt in Moskau erfolglos

Anfang Februar verhandelte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland. Doch auf dem Weg dahin konnten sie keines der großen Hindernisse aus dem Weg räumen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab sich höflich, doch er wirkte ziemlich zugeknöpft. Als Mitglied einer EU-Delegation war Anfang Februar nach Moskau gereist, um mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über die Arbeitsschwerpunkte für 2007 zu sprechen. Auf der Tagesordnung steht ein neues Partnerschaftsabkommen. Das alte läuft im Herbst aus. Auf dem Weg zu dem Abkommen gibt es ernste Hindernisse. Warschau blockiert die Verhandlungen wegen des russischen Import-Verbots für Fleisch aus Polen. Die EU möchte im neuen Partnerschaftsabkommen Elemente der europäischen Energie-Charta verankern. Russland überlegt noch, inwieweit es sich darauf einlassen kann.

Während draußen die Schneeflocken fielen, feilte man im Gästehaus des russischen Außenministeriums vor schweren Gobelins und neoklassizistischen Holzschnitzereien an den Problempunkten. Doch einen qualitativen Sprung in den Beziehungen zwischen Russland und der EU wird es wohl auch unter der deutschen Ratspräsidentschaft nicht geben. Moskau zeigt sich äußerst selbstbewusst. Der Westen möchte, dass Russland endlich die Energie-Charta ratifiziert, damit die Energieversorgung Europas sicherer und berechenbarer wird. Moskau drückt der Schuh ganz woanders. Außenminister Lawrow sorgt sich vor allem um die Bürgerrechte der Russen in den baltischen Republiken und will ein vereinfachtes EU-Visa-Regime für russische Bürger.

Die Prinzipien der EU-Energie-Charta lehne man nicht ab, erklärte Lawrow, im Gegenteil, man „arbeite nach diesen Prinzipien“. Einige Mechanismen der Energie-Charta seien für Russland aber „nicht annehmbar“, insbesondere was die Bereiche Investitionen und Energie-Transit betrifft. Auf die Frage der Moskauer ZDF-Korrespondentin, ob Russland der Einrichtung eines Schiedsgerichts für Streitfragen im Energiebereich zustimmen könne, meinte Lawrow, für supranationale Organe gebe es „absolut keinen Bedarf“. Leicht gereizt drehte Lawrow den Spieß um. Den europäischen Staaten schlug er vor, Transitländer, welche russische Energielieferungen blockieren – gleichzeitig aber die Energie-Charta unterschrieben haben –, zu „disziplinieren“.

Mit kühlen Worten bedachte der russische Außen­minister den von dem UN-Kommissar Martti Ahtisaari vorgelegten Plan für eine begrenzte Unabhängigkeit des Kosovo. Die Zukunft des Plans hänge „vor allem von Belgrad und Prishtina ab“, meinte Lawrow. „Man muss dafür sorgen, dass ein für beide Seiten annehmbare Vereinbarung ausgearbeitet wird.“

In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass betonte Lawrow, der gerade von Kosovo-Gesprächen in Washington zurückkam, die Differenzen in der amerikanischen und russischen Position trügen bezüglich Kosovo „im Unterschied zum Iran, dem Irak und dem Nahen Osten prinzipiellen Charakter“. „Uns gefällt keine Variante, welche einer der beiden Seiten etwas Unannehmbares aufzwingt.“
Moskauer Deutsche Zeitung