12. März 2021

Putin fordert Kontrolle des russischen Internets (Telepolis)

Wladimir Putin: kremlin.ru / CC-BY-4.0; Bild Alexey Nawalny: Evgeny Feldman / CC-BY-SA-4.0
Foto: Wladimir Putin: kremlin.ru / CC-BY-4.0; Bild Alexey Nawalny: Evgeny Feldman / CC-BY-SA-4.0

12. März 2021  

Nachdem weitere Straßendemonstrationen zur Unterstützung von Nawalny von dessen Sprecher Wolkow abgeblasen wurden, denkt man im Kreml darüber nach, wie man die Jugend in Zukunft vor illegalen Aufrufen im Internet schützen kann

Demonstrationen zur Freilassung von Alexei Nawalny finden in Russland seit Anfang Februar nicht mehr statt. Die Straßenaktionen begannen am 23. Januar, sechs Tage nach der Rückkehr von Alexei Nawalny aus Deutschland, und endeten am 2. Februar.

10.000 Demonstranten wurden bei drei größeren, landesweiten Aktionen festgenommen. 50 Strafverfahren wurden eingeleitet. Viele Aktive erwarteten, dass neue Aktionen angesetzt werden, doch am 4. Februar erklärte der Sprecher des Nawalny-Teams, Leonid Wolkow, man werde zu keinen weiteren Aktionen aufrufen, sondern sich auf die Duma-Wahlen im Herbst vorbereiten. Viele Aktivisten kritisierten das Abblasen weiterer Proteste.

Wolkow hatte erklärt, weitere Proteste würden nur zu weiteren Verhaftungen führen und die Arbeit der örtlichen Nawalny-Stäbe lahmlegen. So könne man sich nicht auf die Wahlen im Herbst vorbereiten.

Krise und politische Freiheiten

Auch der russische Soziologe Boris Kagarlitsky und Chefredakteur des Portals Rabkor hatte das Abblasen der Proteste kritisiert, denn es führe zu einer Demoralisierung der Protestbewegung. Kagarlitsky hatte dazu aufgerufen, sich mit linken Forderungen an den Protesten zu beteiligen. Einen Maidan wolle man allerdings nicht.

Das System Putin - so der Soziologe - sei in einer schweren Krise, weil die schwache wirtschaftliche Entwicklung auf lange Sicht eine Absicherung der Bevölkerung mit stabilen Löhnen und Renten nicht mehr möglich mache. Ein politischer Wechsel in Russland sei nötig. Der Kreml schränke die politische Freiheit immer mehr ein.

Auf die KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation) übt der Kreml in letzter Zeit starken Druck aus. Straßenaktion der Partei werden in letzter Zeit nicht mehr genehmigt. Die Partei Gerechtes Russland verliert ihr linkes Profil, nachdem sie sich auf Anweisung des Kreml mit der Bewegung "Für die Wahrheit", geführt vom Schriftsteller Sachar Prilepin, vereinigt hat.

"Irregeleitete Jugendliche"

Derweil sucht die russische Führung nach einem richtigen Umgang mit den vor allem jugendlichen Teilnehmern der Pro-Nawalny-Aktionen.

Es gab in Russland unter Jugendlichen immer starke Protest-Stimmungen und Strömungen. Erinnert sei an den Rock-Sänger Viktor Zoj (1962-1990) mit seinem Lied "Wir warten auf einen Wechsel". Das Lied ist in Russland immer wieder auf Demonstrationen zu hören.

Es prägte eine ganze Generation, die zu Zeiten von Gorbatschows Perestroika aufwuchs und große Hoffnungen hatte. Hoffnungen zu haben, ist eine typische jugendliche Eigenschaft. Dabei schießt man vielleicht auch mal über das Ziel hinaus, weil man noch nicht weiß, wie eine Gesellschaft funktioniert und was eine Gesellschaft braucht, um überhaupt zu existieren.

Die Reaktion der russischen Führung auf die Nawalny-Proteste offenbart jedoch, dass man diesen jugendlichen Impuls, den Traum von einem besseren Leben und neuen Gesichtern, nicht versteht oder nicht verstehen will. Man bezeichnet die jugendlichen Demonstranten als von Erwachsenen "Irregeleitete" und "Verführte", denen man nur "positive Inhalte" anbieten müsse, damit sie sich richtig entwickeln.

Ein öffentlicher Dialog mit "verführten Jugendlichen" ist aber nicht vorgesehen. Dabei wäre gerade das nötig. Dass Jugendliche besonders empfindlich reagieren, wenn sie merken, dass etwas in der Gesellschaft nicht stimmt und die offiziellen Verlautbarungen, die im Fernsehen verkündet werden, oft nicht mit der Lebensrealität übereinstimmen.

Warum ist Nawalny ein politischer Faktor in Russland?

Viele Russland-Freunde in Deutschland machen es sich zu einfach, wenn sie meinen, indem man Nawalny als "Nazi" entlarvt, habe man im Prinzip schon alles zu dieser Person gesagt.

Zwei Fragen werden in der deutschen Nawalny-Debatte ausgeblendet. Es ist wohl wahr, dass Nawalny und sein Team enge Kontakte zu den politischen Führungen in Deutschland und den USA haben. Ausgeblendet wird aber in Deutschland, dass Nawalny von liberalen russischen Geschäftsleuten, unter anderem aus dem Umfeld der Alfa Group, Geld bekommt.

Nicht ausreichend realisiert wurde unter deutschen Russland-Freunden auch, dass Nawalny seine Sprüche gegen Migranten aus dem Jahre 2010 in den letzten Jahren nicht mehr wiederholt hat. Stattdessen setzt der Blogger schon seit mehreren Jahren auf soziale Demagogie. Und eben deshalb hat er mit seinen Filmen einen gewissen Einfluss in der Gesellschaft.

Der russische Linke Aleksej Sachnin hat treffend beschrieben, wie Nawalny, der Anhänger eines neoliberalen Wirtschaftsmodells ist, soziale Demagogie betreibt.

Aus den Protesten gegen die Wahlfälschungen 2011 habe der Blogger eine wichtige Lehre gezogen:

Echte Popularität unter der Bevölkerung gewinnt man nicht mit rechtsnationalem, sondern mit linkssozialem Populismus. Nawalny wurde zwar oft mit Donald Trump verglichen, wandte sich jedoch zunehmend einer sozialen Agenda zu. Nawalny reiste durch das Land und forderte eine Erhöhung der Renten und Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst.

Das Programm der "Partei des Fortschritts", die er Mitte der 2010er Jahre gegründet hatte, setzte sich noch für die Erhöhung des Renteneintrittsalters ein. (…) Im März 2020 behauptete Nawalny sogar, er habe bei den Vorwahlen der US-Demokraten Bernie Sanders die Daumen gedrückt. (…)

Auch die Wortwahl, mit der Nawalny Korruption beschreibt, hat sich entsprechend gewandelt. Weniger die Ineffizienz des Staates, sondern vielmehr die soziale Ungleichheit bildet nun den Fokus seiner Kritik - so kontrastiert er das Luxusleben der russischen Oligarchen und Beamten mit der Armut der einfachen Bevölkerung.

Aleksej Sachnin

Wladimir Putin: "Kaltblütige Verführer"

Vor zehn Jahren, als die russische Protestbewegung begann, sich im Internet zu formieren, nannten regierungsnahe russische Zeitungen die kritischen Blogger im Internet noch "Chomjaki" (Hamster). Nun hat Wladimir Putin Anfang März auf einem Kollegium, bei dem hohe Vertreter des russischen Innenministeriums zusammengekommen waren, die Navalisten im Internet "Iltisse" genannt.

Der Iltis ist ein kleines, puscheliges Tier, aber auch ein aggressiver Jäger. Der Iltis kann ein Beutetier überwältigen, das doppelt so groß ist wie er selbst. Putin sieht in Nawalny zweifellos eine reale Gefahr, gegen die sich der Staat mit allen Mitteln wehren muss.

Der Kreml-Chef erklärte auf dem Kollegium, es sei "wichtig zusammen mit Kollegen anderen Behörden, das Internet zu beobachten und dort aktiver diejenigen zu finden, die Jugendliche für nichtangemeldete Straßenaktionen anwerben". Das sei "eine Gesetzesverletzung und dem Gesetz folgend müsse man darauf auf jeden Fall reagieren."

Wer versuche, "kaltblütig und egal unter welchem Vorwand und mit welcher Soße, Kinder zur Verwirklichung seiner eigenen egoistischen 'Iltis'-Ziele auszunutzen", müsse zur Verantwortung gezogen werden.

Repression statt inhaltlicher Debatte

Offensichtlich will der russische Staat gegenüber der Protestbewegung vor allem Härte zeigen, um Nachahmer abzuschrecken. Diese Härte trifft übrigens nicht nur Anhänger der Nawalny-Bewegung, sondern auch Linke, die sich an Protestaktionen beteiligten. Zehn linke Aktivisten kamen in den letzten Wochen in Haft oder bekamen Strafen, berichtete der Soziologe Boris Kagarlitsky.

Wie sieht es eigentlich mit den Idealen der russischen Jugendlichen aus? Gibt es in Russland keine ideellen Ziele, die den Jugendlichen einen Sinn zum Leben geben, außer eine Familie gründen, Geld verdienen und beruflich Erfolg haben?

Doch, es gibt im Grunde zwei Ideen, welche jungen Menschen Sinn im Leben geben, das ist der christliche Glaube und der Patriotismus, der durch die Konfrontationspolitik des Westens immer neue Nahrung bekommt.

Seit Russland unter Sanktionen leidet und das Wirtschaftswachstum nur wenig über Null liegt, haben es Jugendliche schwieriger, ins Leben zu starten. Wladimir Putin hat da auch nichts anzubieten, außer dass er immer öfter Freiwilligen-Arbeit von Jugendlichen lobt.

Bei einem Treffen mit Aktivisten der Organisation "Wir gehören zusammen", die sich während der Corona-Krise um ältere Menschen kümmert, erklärte der russische Präsident, Jugendliche müssten sich mit "positiven Inhalten beschäftigen", damit sie sich "entwickeln und Erfolge haben".

Das Internet müsse sich "Gesetzen und moralischen Prinzipien unterordnen". Man könne es nicht zulassen, dass Kinder und Jugendliche über das Internet "von Geschäftemachern ausgenutzt werden, die Kinderpornographie, Kinderprostitution und Drogen verbreiten" und zu "Unruhen auf den Straßen aufrufen".

Leider hört man solche Warnungen über die Ausnutzung und Beeinflussung von Bürgern Russlands nicht, wenn es um die staatlichen russischen Fernsehkanäle geht, wo es übermäßig viel kommerzielle Werbung gibt und meist Personen zu Wort kommen, welche die neoliberale Wirtschaftsideologie anpreisen. Kritische Kulturschaffende kommen nur selten und Linke noch seltener zu Wort.

Russischer Linker: Angriffe auf individuelle Freiheit

Nachdem der Kreml die Straßendemonstrationen der Nawalisten unter Kontrolle gebracht hat, fürchten russische Linke nun neue Einschränkungen im Internet und im persönlichen Leben. Die Duma-Abgeordnete Inga Jumaschewa, die der Regierungspartei Einiges Russland angehört, hat vorgeschlagen, Abtreibungen in Privatkliniken zu verbieten. Außerdem sollen minderjährige Frauen nur mit Zustimmung der Eltern abtreiben dürfen.

Ihre Parteikollegin Oksana Puschkina kritisierte den Vorschlag. Sie sagte, die nahenden Duma-Wahlen führten zu immer neuen populistischen Forderungen. Ein Verbot der Abtreibung werde zu einer Katastrophe führen. Die Zahl der nicht-legalen Schwangerschaftsabbrüche werde sich massiv erhöhen. Abtreibungen hätten "keine ethischen, sondern sozial-ökonomische Gründe."

Der Soziologe Boris Kagarlitsky meint, indem man ein Abtreibungsverbot in die Debatte bringt, versuche man erneut, "traditionelle Werte einzuführen". In seinem Telegramm-Kanal schreibt der Soziologe, es gehe der Regierung offenbar nicht darum, die Gründe für Abtreibungen zu beseitigen. "Denn dann könne man ja das Lebensniveau der Menschen erhöhen und die Sexualaufklärung einschränken."

Der Schutz der "traditionellen Werte" sei nur ein vorgeschobener Grund. In Wirklichkeit gehe es um die möglichst weitgehende Kontrolle der Bürger. Es gehe um Einschüchterung und darum, dem Bürger die Möglichkeit zu nehmen, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Das betreffe sowohl den politischen als auch den persönlichen Bereich.

Russland und der Westen - die gleiche Misere

Russland stehe im Kampf gegen individuelle Entscheidungen nicht allein. Während in Russland der Kampf unter dem Banner "traditionelle Werte" und "Kampf der Homosexualität" geführt wird, werde der Kampf in Europa und den USA unter dem Banner "Kampf dem Patriarchat und der Homophobie" geführt.

Das Ziel, die individuelle Entscheidung zu unterdrücken, sei das Gleiche, nur die Methoden seien verschieden. Außerdem werde die Gesellschaft "gegen den äußeren Feind mobilisiert, der daran schuld ist, dass die Werte gepflanzt werden, die wir ausreißen werden". Man müsse an George Orwells Buch "1984" denken, "wo Eurasien ständig gegen Ozeanien kämpft".

Mit dieser Sicht eines russischen Linken auf die Weltlage werden einige Leser nicht einverstanden sein. Doch ein Nachdenken über die These von Kagarlitsky lohnt sich schon.

veröffentlicht in: Telepolis

Teilen in sozialen Netzwerken
Im Brennpunkt
Video
Foto