«Putin ist kein Falke»
Oppositionspolitikerin Chakamada zur Gewalt in Russland
Irina Chakamada trat während der Kundgebung der Opposition in Moskau als Sprecherin auf. Sie interpretiert das brutale Vorgehen Putins.
Was ist Ihr Eindruck von den Aktionen der Opposition am Wochenende?
Irina Chakamada: Viele Menschen haben Mut bewiesen und sind aus Protest zu der verbotenen Demonstration zum Puschkin-Platz gekommen. Die Zahl der Omon-Polizisten (Sondereinheit) und der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums war riesig. Am Puschkin-Platz hat sich die Polizei noch zurückgehalten, später sind die Omon-Polizisten zu aggressiv aufgetreten.
Wo waren Sie zu dieser Zeit?
Chakamada: Ich ging in der spontanen Demonstration vom Puschkin-Platz zum Turgenjew-Platz. Ich sah, dass die Leute friedlich waren. Über Mundpropaganda hörte ich, dass die Omon eine Strasse sperren wollte, um die Demonstration zu stoppen. Da mussten wir auf kleine Gassen ausweichen, um zum Turgenjew-Platz zu kommen. Dort wurde dann auf die Leute eingeprügelt. Vielen wurden die Hände gebrochen.
Warum setzt Putin so viele Polizisten gegen eine überschaubare Zahl von Demonstranten ein und riskiert, dass sich das Image Russ- lands im Ausland verschlechtert?
Chakamada: Es gibt mehrere Erklärungsmöglichkeiten. Die erste ist, dass dem Kreml einfach die Nerven durchgegangen sind, weil die Situation schwierig ist. Jetzt müssen Wahlen durchgeführt werden, und zwar Wahlen nach dem Szenarium des Kreml. Es gibt keine reale Demokratie. Bestimmte Leute werden zu den Wahlen nicht zugelassen. Man hat Angst vor einer ähnlichen Entwicklung, wie es sie in der Ukraine gibt. Man hat Angst, dass sich auf der Strasse spontan mehr Menschen anschliessen, dass Quantität in Qualität umschlägt und eine spontane, revolutionäre Bewegung beginnt. Eine zweite Erklärungsmöglichkeit wäre, dass es sich bei dem Polizeieinsatz um eine Provokation der «Siloviki» (Vertreter der Sicherheitsorgane im Kreml) handelt. Man zeigt, dass man auf die Meinung des Wes- tens spuckt. Man zeigt sich höchst aggressiv. So wird Russland durch eine kalte Mauer vom Westen abgeschirmt.
Was könnte das Ziel so eines Planes sein?
Chakamada: Man will dem Westen zeigen, dass die Situation in Russ- land sehr schwierig ist und Putin deshalb eine dritte Amtszeit braucht.
Können Sie die Namen der «Siloviki» nennen?
Chakamada: Nein. Das ist mein Erklärungsversuch. Man sieht doch, dass die Siloviki Russland vom Westen abschirmen wollen. Sobald Putin sich dem Westen annähert, starten sie eine Provokation im Land. Das sind die aggressiven Falken.
Ist Putin ein Falke?
Chakamada: Nein, ich glaube nicht. Für Putin ist es nicht vorteilhaft, ein Falke zu sein. Putin hat nach dem 11. September sehr viel für die Annäherung an den Westen getan. Trotz aller Schwierigkeiten versucht er zu erreichen, dass Russland Mitglied der WTO wird. Putin hat die westlichen Staatsführer nach St. Petersburg zum G-8-Gipfel eingeladen. Solche Schritte macht man nicht, wenn man Russland isolieren will. Dass Putin für Russland einen besonderen Weg gewählt hat, steht auf einem anderen Blatt. Er wählte den chinesischen Entwicklungsweg.
Der Polizeieinsatz gegen die Demonstranten hat Putin geschadet?
Chakamada: Auf den ersten Blick würde ich sagen, dass ihm das überhaupt nichts nützte. Denn wenn man im Ausland im Fernsehen sieht, dass man mit dem Schlagstock auf friedliche Demonstranten schlägt, ist das für Putin nicht vorteilhaft.
Hat der Einsatz etwas damit zu tun, dass es im Kreml Spannungen zwischen zwei Lagern gibt?
Chakamada: Wenn man sich im Kreml einig wäre, stände der Nachfolger von Putin schon längst fest. Tatsächlich gibt es im Kreml zwei Gruppen: Die einen erwarben ihr Eigentum unter Jelzin, die anderen unter Putin.
Es gibt im Kreml noch Vertreter der Jelzin-Ära?
Chakamada: Personen aus der Jelzin-Zeit arbeiten nicht im Kreml, aber sie haben auf ihn Einfluss.
Wie will die Opposition jetzt agieren?
Chakamada: Die Opposition muss genehmigte Kundgebungen organisieren und dem Volk erklären, dass die anstehenden Wahlen keine Wahlen sind und dass man sich daran nicht beteiligen sollte.
Zur Person
Irina Chakamada (52) ist Vize-Vorsitzende der Nationaldemokratischen Union. Sie war in den 90er-Jahren Duma-Abgeordnete.
Aargauer Zeitung
