8. Januar 2019

Revolution in Russland?

Screenshot Kremlin.ru Video
Foto: Screenshot Kremlin.ru Video

Die Erhöhung des Rentenalters hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Putins Silvester-Ansprache folgte ein Proteststurm im Internet

Lange, so schien es, hatten die Russen wirklich Angst vor Demonstrationen oder hielten sie für sinnlos. Was in der Ukraine passierte und passiert. ist für die Russen auch weiterhin abschreckend, die Verarmung der Ukraine, die Schließungen von zu Sowjetzeiten gebauten Fabriken wie den Antonow-Flugzeugwerken, die militärischen Angriffe auf die "Volksrepubliken" und die Instrumentalisierung der ukrainischen Kirchen für die Machtsicherung des Präsidenten Petro Poroschenko. Über all das wird in den russischen Medien ausführlich berichtet.

Doch ist die Kritik an der Situation in Russland dadurch verstummt? Nein. Sie nimmt immer mehr zu. Wegen der Erhöhung des Renteneintrittsalters sank die Popularität von Wladimir Putin nach einer im November 2018 durchgeführten Umfrage des Lewada-Zentrums innerhalb eines Jahres von 59 auf 39 Prozent. Parallel nahm im vergangenen Jahr die Sowjetunion-Nostalgie zu. Während 2017 58 Prozent der Russen die Auflösung der Sowjetunion bedauerten, waren es 2018 schon 66 Prozent. Putin, der sich in umstrittenen innenpolitischen Fragen sonst häufig im Hintergrund hält, trug die Argumente für die Rentenreform selbst öffentlich vor. Das wirkte fast selbstmörderisch.

Wie stark das Image des Präsidenten gelitten hat wurde an den Reaktionen auf seiner Neujahrs-Ansprache im Fernsehen deutlich. Der Fernsehkanal "Rossija 1" deaktivierte bei der Putin-Neujahrsansprache die Funktion "Kommentare". Wegen der massiven und zum Teil sehr aggressiven Kommentaren blockierte der Fernsehkanal "Erster" die Ansprache des Präsidenten auf YouTube. Die offizielle Begründung für die Blockierung war eine angebliche Beschwerde wegen der Verletzung des Urheberrechts.

Ein Blogger, der die Rede vor der Blockierung aufgezeichnet hatte, meinte anhand der Aufzeichnung nachweisen zu können, dass es zu der Rede im "Ersten" 11.000 Likes und 64.000 Dislikes gab.

Die zahlreichen Anti-Putin-Blogger, die meist den gleichen Tonfall wie der Oppositionsführer Aleksej Navalny anschlagen, feierten bei YouTube Triumphe. Zur Neujahrsansprache des Präsidenten erschienen massenweise Videos mit ironisch-gehässigen Titeln wie "Das reale Rating", "Großvater, geh in die Rente" (1,2 Millionen Clicks) oder "Putin schändete das Neue Jahr" (3,7 Millionen Clicks). Je aggressiver im Ton, desto mehr Clicks.

Im Zentrum die Putin-Ansprache: Die russische Familie

Wie schon im Jahr zuvor sprach Putin in seiner auf verschiedenen Fernsehkanälen übertragenen Neujahrs-Ansprache vor allem über die wichtige Rolle der Familie und die Hoffnungen, die mit dem Neuen Jahr verbunden sind. Über Politik sprach er nur am Rande.

Vor uns liegt die Lösung nicht weniger, dringender Aufgaben in der Wirtschaft, der Wissenschaft und bei den Technologien, in der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Kultur. Das Wichtigste ist, Schritt für Schritt die Erhöhung unseres Wohlstands und der Lebensqualität zu erreichen, damit die Bürger Russlands, jeder von uns im beginnenden Jahr Änderungen zum Besseren spürt.

Wladimir Putin

Die Änderungen zum Besseren sind aber bisher nicht in Sicht, was bei vielen Bürgern Frust auslöst. Der Ölpreis ist auf unter 50 Dollar gesunken, wodurch der Spielraum der russischen Regierung enger wird. Die Regierung hat den Unternehmen versprochen, wirtschaftliche Schäden, die durch die westlichen Sanktionen entstehen, zu kompensieren. Die Regierung braucht offenbar dringend Geld. Linke Kritiker meinen, sie hole es sich jetzt bei der Bevölkerung.

Was die Menschen an Putin schätzten, war vor allem Stabilität. Doch die kann der Präsident nur noch eingeschränkt garantieren. Die Einkünfte der Bürger fallen seit fünf Jahren in Folge. Nach einer Umfrage des Lewada-Meinungsforschungszentrums zu den Aussichten auf 2019 schließen 57 Prozent der Befragten eine Wirtschaftskrise nicht aus. 44 Prozent rechnen mit Massenentlassungen.

Die maue wirtschaftliche Lage hat schon Auswirkungen auf die Geburtenrate. Das erste Mal seit acht Jahren geht die Geburtenrate wieder zurück. 2018 wurden in Russland 13 Prozent weniger Bürger geboren als starben.

Zu den Krisenerscheinungen gehören auch eine zunehmende Verrohung im politischen Leben. Der Leiter der Nationalgarde "Rosgwardia", Viktor Solotow, forderte den Oppositionellen Aleksej Nawalny in einem Video zum Duell heraus, nachdem dieser ihm den überteuerten Einkauf von Lebensmitteln für die 350.000 Rosgwardia-Mitarbeiter vorgeworfen hatte.

Neue Belastungen kommen auf die Russen zu

Am 1. Januar beginnt die schrittweise Umsetzung der Rentenreform. Bis 2023 wird das Renteneintrittsalter jährlich um ein Jahr erhöht. Ab 2023 müssen Männer dann mit 65 (statt mit 60) und Frauen mit 60 (statt mit 55 Jahren) in Rente gehen.

Wladimir Putin hatte 2015 erklärt, die Zeit für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sei "noch nicht gekommen". Warum diese Zeit gerade jetzt gekommen ist, wo gut bezahlte Arbeitsplätze rarer werden, ist ein Rätsel. Die Bekanntgabe der Rentenreform am 16. Juni 2018 erfolgte drei Monate, nachdem Putin mit dem Spitzenergebnis von 76 Prozent der Stimmen für eine vierte Amtszeit zum Präsidenten gewählt worden war. Viele Menschen hätten wohl für Oppositionskandidaten gestimmt, wenn sie gewusst hätten, dass Putin der Rentenreform nun doch zustimmt.

Ab dem 1. Januar steigt die Mehrwertsteuer um zwei Prozent auf 20 Prozent. Ausgenommen von der Erhöhung sind Lebensmittel (außer Luxuswaren) Medizin, Bücher sowie Lehr- und Lernmittel.

Die Wohnungsbetriebskosten werden in diesem Jahr in zwei Stufen um 1,7 und 2,4 Prozent erhöht. Das entspricht in der Summe der einmaligen Erhöhung im Vorjahr.

In Moskau, dem Gebiet Kaluga und Tatarstan startet ein Pilotprojekt. Freischaffende, die ohne Angestellte arbeiten und Waren oder Dienstleistungen verkaufen, müssen sechs Prozent Steuern zahlen. Früher blieben die Einkünfte dieser Freischaffenden - weil schwer zu kontrollieren - meist unversteuert. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds werden 34 Prozent des russischen Bruttoinlandprodukts in der Schattenwirtschaft erzeugt. 36 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung zahlen keine Steuern. Der Staat ist hier also auf eine Goldader gestoßen, macht sich aber beim Abbau dieses "Goldes" keine Freunde. Betroffen sind oft Personen, die nur zeitweise beschäftigt sind.

Das Unglück von Magnitogorsk

Vielleicht war es auch der teilweise Einsturz eines Wohnhauses in Magnitogorsk, der viele Menschen am Tag vor dem Neuen Jahr erboste. Im Westen bekommt man es nicht mit oder vergisst es wieder: In Russland hat es in den letzten Jahren zahlreiche Gas-Explosionen in Wohnhäusern gegeben. Der Kommersant veröffentlichte eine ganze Liste derartiger Unglücke.

Das letzte große Unglück vor Magnitogorsk ereignete sich im November 2017 in der Stadt Ischewsk. Am 7. November 2017 stürzte in der Stadt wegen einer Gasexplosion ein mehrstöckiger Plattenbau teilweise ein. Sieben Menschen starben.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass große Teile der Infrastruktur in Russland noch aus der Sowjetzeit stammen und eigentlich schon längst hätten erneuert oder ausgewechselt werden müssen. Und es wird deutlich, dass die Infrastruktur nicht ausreichend überwacht wird.

Ein weiterer kritischer Bereich sind die Brände in Altersheimen , die es in den letzten 15 Jahren gab. Die Altersheime befinden sind oft in Holzhäusern am Rande von Städten und Dörfern. Die Feuerschutzanlagen funktionieren oft nicht. Große Unglücke gab es auch im Freizeitbereich:

  1. Am 25. März 2018 kam es in einem Einkaufs- und Vergnügungszentrum in der Bergbau-Stadt Kemerowo in Sibirien zu einem Brand. 60 Menschen, darunter 41 Kinder, starben. Die Brandschutzeinrichtungen arbeiteten nicht ordnungsgemäß.
  2. Am 10. Juli 2011 sank auf der Wolga das Ausflugsschiff Bulgaria. Das 1955 gebaute Schiff war veraltet und lief bereits mit Schlagseite aus. 122 Menschen ertranken.
  3. Am 5. Dezember 2009 starben bei einem Brand in dem Nachtklub "Lahme Ente" in Perm 156 Menschen.

Kommt es zu einem Aufstand?

In Deutschland hofft so mancher Liberale oder auch Linke, dass es in Russland bald zu einem Aufstand kommt. Doch so schwierig die Lage in Russland auch ist, der Großteil der Bevölkerung bleibt ruhig, denn man sieht keine Führungsfigur, welche Putin ersetzen könnte, und kein Modell einer gerechteren Gesellschaft.

Der russische Politologe Boris Kagarlitsky, Leiter des Instituts zu Globalisierung und sozialen Bewegungen, erklärte Ende November auf einer Veranstaltung des von ihm geleiteten Internetportals Rabkor.ru vor 150 meist jungen Leuten, spontane, regierungskritische Demonstrationen, ähnlich wie in Frankreich, könnten in Russland überraschend ausbrechen. Man solle sich bereithalten und nicht abseits stehen.

Es gab in Russland in den letzten zwei Jahren mehrere Protestwellen, der landesweite Streik der Fernfahrer, die in Familienbetrieben arbeiten, gegen die Einführung der Fernstraßen-Maut; die Proteste gegen den Abriss von tausenden Plattenbauten in Moskau, die landesweiten Proteste gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die noch laufenden Proteste gegen gefährliche Mülldeponien im Moskauer Umland.

Diese Bewegungen waren teilweise erfolgreich. So wurden auf der Müllkippe "Jadrowo" eine Entgasungsanlage aus Holland installiert. Die Protestbewegung gegen den Abriss der Plattenbauten nahm die Moskauer Stadtregierung den Wind aus den Segeln, indem sie die Bewohner der Plattenbauten in einer Online-Abstimmung über den Abriss ihrer Häuser und das Angebot von neuen Häusern abstimmen ließ.

Die außerparlamentarische Opposition hat in den letzten Jahren YouTube-Kanäle mit großer Reichweite aufgebaut. Diese Plattformen werden durch Spenden finanziert. Der Kanal "Navalny live"hat 684.000 Abonnenten und steht im Rating der populären russischen Video-Kanäle auf Platz sieben, gleich hinter den großen russischen Fernsehkanälen.

Auch das linke Spektrum ist mit YouTube-Kanälen gut vertreten. "Rabkor", der Videokanal des Politologen Boris Kagarlitsky ist mit 24.000 Abonnenten noch ein kleiner Fisch. Wesentlich höhere Zugriffszahlen erreicht der Video- und Fernsehjournalist Konstantin Sjomin mit 167.000 Abonnenten. Noch besser schneidet der Journalist Maksim Schewtschenko mit 177.000 Abonnenten ab.

In der Debatte um die sich verstärkende Proteststimmung melden sich auch alte Haudegen zu Wort. Leonid Iwaschow, ein bekannter General im Ruhestand und Experte für Geopolitik, der in den letzten 25 Jahren immer wieder im Fernsehen vor der Nato warnte, meinte in einem Interview mit dem oppositionellen Video-Kanal "Spez", die soziale Situation in Russland sei so angespannt, dass es zu einer Revolution kommen werde. Russlands Probleme könnten nur durch den Sozialismus gelöst werden.

Aufgabe russischer Offiziere sei es, die kommende Revolution in geordnete Bahnen zu lenken, damit kein chaotischer Bürgerkrieg entstehe, der zum Zerfall Russland führen werde. Davon träumten Kräfte im Ausland und auch im Inland, welche Russlands Rohstoffe ausplündern wollten. Die westlichen Sanktionen und die Russophobie bezeichnet Iwaschow als eingefädeltes Spiel der Eliten im Westen und in Russland. Damit werde das russische Volk ruhig gehalten, während die Geschäfte bestens weiterlaufen.

Die Geschäfte laufen tatsächlich besser als gemeinhin angenommen. Nach Angaben des Kreml ist das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland von Januar bis August 2018 um 24 Prozent - im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres - gestiegen. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern erreichte in den ersten acht Monaten von 2018 39 Milliarden Dollar. In den ersten elf Monaten von 2018 exportierte Gasprom 2,6 Prozent mehr Gas nach Europa als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Ulrich Heyden

veröffentlich in: Telepolis

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