21. Februar 2019

Rückt Putin nach links?

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Foto: kremlin.ru

In seiner Rede vor der Föderalen Versammlung kündigte der russische Präsident umfangreiche soziale Maßnahmen in den Bereichen Familie, Bildung und Gesundheit an

Im Gostiny Dwor, einem Veranstaltungssaal nicht weit vom Kreml, hielt Wladimir Putin am Mittwoch seine alljährliche Rede (Englisch) vor der Föderalen Versammlung. Es war die 15 Rede dieser Art. Zu der Veranstaltung kamen 1000 Personen, Abgeordnete der beiden Parlamentskammern, Vertreter der Kirchen und des öffentlichen Lebens, sowie Journalisten.

Im letzten Jahr hatte für besondere Aufmerksamkeit gesorgt, dass Putin neue Raketen vorstellte (Putin: "Freunde, Russland hat bereits eine solche Waffe"). In diesem Jahr widmete Putin 75 Minuten seiner 86 Minuten langen Rede sozialen Fragen.

Trostpflaster für die Rentenreform?

Putin versprach Familien mit Kindern sowie den Bildungs- und Gesundheitssektor stärker zu unterstützen. Offenbar möchte der Präsident damit die Unzufriedenheit über die Erhöhung des Renteneintrittsalters und das schon fünf Jahre anhaltende Sinken den Einkommen dämpfen.

Im letzten Jahr war die Popularität von Ministerpräsident Dmitri Medwedew von 45 auf 32 Prozent und die Popularität von Putin im von 82 auf 66 Prozent gesunken. Nach Angaben des russischen Statistikamtes sanken die realen Einkommen der Bevölkerung im Januar 2019 um 1,3 Prozent . Die Analysen von Regierung und unabhängigen Experten sind extrem unterschiedlich. Während die Regierungsstellen ein positives Bild der Wirtschaft zeichnen und das russische Amt für Statistik für 2018 ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent feststellt, diagnostizieren. Ökonomen der Moskauer Hochschule für höhere Ökonomie Stagnation. Die Gründe: Der Ölpreis sei niedrig. Die Abhängigkeit vom Öl- und Gasexport habe sich erhöht. Die Inlandsnachfrage sei gering.

"Nicht auf das Erscheinen des Kommunismus warten"

Zur sozialen Lage der Menschen sagt der Präsident, es gehe darum, dass sich das Leben der Menschen "nicht irgendwann, sondern jetzt verbessert … Wir dürfen nicht die Fehler der vergangenen Jahrzehnte wiederholen und auf das Erscheinen des Kommunismus warten."

19 Millionen Menschen in Russland leben unter der Armutsgrenze. Im Jahre 2000 hätten noch 40 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze gelebt. 19 Millionen, das sei aber immer noch zu viel, erklärte der Präsident. Der Staat müsse den Menschen helfen, aus einer schwierigen Lebenssituation herauszukommen. Dafür gebe es effektive Maßnahmen. Im Rahmen eines "sozialen Vertrages" werde der Staat Menschen finanziell unterstützen, ihre Qualifikation zu erhöhen oder ein eigenes Geschäft zu eröffnen. Nach Berechnungen der Regierung könnten in den nächsten fünf Jahren neun Millionen Menschen mit derartigen Unterstützungen rechnen.

Leider verringere sich die Zahl der Geburten in Russland. Das sei Folge der Verluste im Zweiten Weltkrieg und der gesunkenen Geburtenrate nach dem Zerfall der Sowjetunion. Man habe die Geburtenrate jedoch in den 2000er Jahren erhöhen können. Bis 2023 werde man hoffentlich erreichen, dass die Bevölkerung wieder wächst.

Der Präsident kündigte konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Familien an. Bisher bekamen Familien bei der Geburt des ersten und zweiten Kindes eine Unterstützung, wenn die Eltern jeweils nicht mehr als das Eineinhalbfache des Mindesteinkommen verdienen. Diese Bezugsgrenze soll auf ein doppeltes Mindesteinkommen erhöht werden. Zurzeit bekommen die Eltern für ein Kind im Monat durchschnittlich 146 Euro. Die Unterstützung für ein schwerbehindertes Kind versprach der Präsident von 73 auf 133 Euro zu erhöhen.

Putin erklärte, man werde Familien mit Kindern durch Steuererleichterungen unterstützen. Wer drei Kinder habe, der brauche für 15 Quadratmeter seiner Wohnung keine Steuern mehr zahlen. Bisher bekommen Familien bei einem Hypotheken-Kredit in den ersten drei bis fünf Jahren Vergünstigungen. Diese Vergünstigungen sollen nun auf die gesamte Laufzeit des Kredits verlängert werden. Außerdem versprach der Präsident, dass der Staat und die private Wirtschaft bis 2021 270.000 neue Kindergartenplätze schaffen werden.

Bild: Kreml

Zwei Schritte vor, einen zurück

Unklar blieb, wie der russische Präsident die umfangreichen Unterstützungen im sozialen Bereich umsetzen will. Denn an den Schaltstellen, wo das Geld verteilt wird, sitzen liberale Politiker, welche immer wieder für Ausgabenkürzungen eintreten.

Unter der Medwedew-Regierung wurden In den letzten Jahren viele Krankenhäuser geschlossen. Zentrale Krankenhäuser wurden dafür modernisiert. Die Anfahrtswege für die Bürger - vor allem auf dem Land - wurden durch die als "Effektivierung" gepriesene Maßnahme viel länger. Nun hat Putin in seiner Rede versprochen, jedes Dorf werde eine Ambulanz oder einen Dorf-Arzt bekommen. Diese Ankündigung sorgt schon für Kritik im Internet. Denn in den letzten Jahren wurden viele Ambulanzen in den Dörfern dichtgemacht.

Der Präsident schlug auch vor, für Ärzte, die bereit sind, in der Provinz zu arbeiten, hohe Gehälter zu zahlen. Doch es ist fraglich, ob allein Geld ausreicht, um Fachkräfte auf die Dörfer zu locken. Der Trend geht dahin, dass immer mehr Dörfer aussterben. Viele Bibliotheken und Kulturhäuser auf dem Land wurden geschlossen. Während in Moskau fast an jeder Ecke eine Bibliothek, ein Theater oder eine Universität steht, ist auf dem flachen Land in dieser Hinsicht wenig los.

Der Präsident versprach auch die Berechnung der Renten neu zu regeln. Im letzten Jahr hat es in dieser Frage eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegeben. Die Renten waren wegen der Preissteigerungen zwar um 7,5 Prozent erhöht worden. Gleichzeitig waren aber soziale Zusatzleistungen gestrichen worden.

Wie das genau lief, erklärte die Zeitung Moskowski Komsomelez. Wenn das Minimaleinkommen in einer Stadt bei 15.000 Rubel (200 Euro) liegt und Rentner, die nicht arbeiten, eine Rente von 14.000 Rubel bekommen, musst ihnen ein Zuschlag von 1.000 Rubel gezahlt werden, weil die Rente nicht unter dem Mindesteinkommen liegen darf. Dazu bekam der Rentner dann noch eine Zuschlagzahlung von 7,5 Prozent wegen der Preissteigerungen. Damit machte die Rente nun schon 15.050 Rubel aus und lag damit um 50 Rubel über dem Mindesteinkommen.

Das war der Grund, warum den Rentnern die Zuschlagzahlung von 1.000 Rubel wieder gestrichen wurde. Viele Rentner fühlten sich wegen diesem Vorgehen betrogen. Nun hat Putin versprochen, dass der der Rentenzuschlag bis zum Mindesteinkommen nicht gestrichen wird und es zusätzlich einen Betrag für die Preissteigerungen gibt.

Ein Putin-Berater: "Falsche Staatslenkung führt zu Armut"

Wie die Armut bekämpft werden soll, darüber hat der bekannte Putin-Berater, Sergej Glasew, klare Vorstellungen, die sich aber nicht in der Rede des Präsidenten niedergeschlagen haben. Im Januar stellte Glasew (Video ab Minute 3:26 ) in einer Talkshow im Fernsehkanal Kultura seine Thesen vor.

Russland sei bei den Reichtümern pro Kopf der Bevölkerung eines der reichsten Länder der Erde. Die Armut könne "im Zeitraum einer Generation" besiegt werden, indem man das Wirtschaftswachstum erhöhe, wodurch auch die Einkommen über den Minimallohn steigen würden.

Doch die Art der Staatslenkung führt dazu, dass die Armut immer wieder von neuem entsteht. Warum ist die Bevölkerung arm? Der Hauptgrund ist, dass die Löhne so zu gering sind. Warum sind die Löhne so gering? Weil die Rechte der Arbeiter im Arbeitsgesetzbuch nicht ausreichend geschützt sind. Das Arbeitsgesetzbuch ist archaisch. Der Staat könnte als größter Arbeitgeber wenigstens die durchschnittlichen internationalen sozialen Standards einhalten und die Gehälter der Staatsangestellten verdoppeln. Wir haben diese Möglichkeit. Der zweite Grund der Armut ist die ungerechte Reichtums-Verteilung. Weil der Staat seine Vollmachten nicht nutzt, entstehen kolossale Einkommensunterschiede. Zwischen den Einkommen und der Qualifikation gibt es keinen Zusammenhang. Die ungerechte Einkommensverteilung wird durch das Steuersystem gefestigt. Es gibt keine progressive Einkommenssteuer.

Sergej Glasew

In Russland gibt es seit der ersten Amtsperiode von Putin als Präsident Anfang der 2000er Jahre einen festen Einkommenssteuersatz von 13 Prozent. Mit diesem niedrigen Satz wollte der russische Präsident damals die zahlreichen ins Ausland abgewanderten Oligarchen nach Russland zurücklocken. Putin hat keine Andeutungen gemacht, dass er irgendwann vom festen Steuersatz abrückt.

Der Leiter der Linken Front, Sergej Udalzow, erklärte via Twitter zur Rede des Präsidenten: "Die Rede von Putin in diesem Jahr war eindeutig darauf gerichtet, den negativen Effekt der Rentenreform, die Wählerverluste von Einiges Russland bei den Wahlen 2018 und die Frechheiten der Beamten abzumildern."

Systematische Reformen habe der russische Präsident aber nicht vorgeschlagen. .

Er hat nichts über die Wiederherstellung der Ordnung bei den Staatskonzernen und nichts über eine progressive Steuer, nichts über die Nationalisierung strategischer Industriesektoren und eine Änderung in der Zusammensetzung der Regierung gesagt. Aber eben gerade darauf wartet die Mehrheit der russischen Bevölkerung.

Sergej Udalzow

Putin: "Beamten müssen mit den Bürgern sprechen"

Der russische Präsident ging in seiner Rede auch auf ökologische Fragen ein. Das Problem der Müllkippen müsse man jetzt endlich energisch angehen. Das Problem hatte in den letzten Jahren mehrmals für Bürgerproteste gesorgt. Putin warnte die Beamten einfach wegzuschauen: "Ich wende mich an die Vertreter der Macht auf allen Ebenen: Es ist absolut nicht zulässig, so zu tun, dass nichts passiert ist, sich abzuwenden und die Forderungen der Bürger beiseite zu wischen."

Es gehe nicht an, dass die Müllkippen immer weiterwachsen und schon an Wohnviertel heranreichen. In den nächsten zwei Jahren werde man 30 problematische Müllkippen in Stadtbereichen schließen und rekultivieren. Firmen, die am Mülltransport verdienen, dürften nicht die Nutznießer des Problems ein. Die ersten Regionen hätten bereits mit der Mülltrennung begonnen.

Im letzten Teil seiner Rede sprach Putin über neue russische Waffen. Die neue Unterwasserdrohne "Poseidon", die eine unbegrenzte Reichweite habe, werde schon getestet. Wenn die USA aus dem Vertrag über die Kurz- und Mittelstreckenraketen aussteigen, werde Russland Gegenmaßnahmen ergreifen. Putin warnte die Falken in den USA, sich "nicht zu verrechnen". Damit spielte der Präsident auf die neuen russischen Hyperschall-Raketen an. 

Ulrich Heyden

veröffentlicht in Telepolis

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