Russische Regierung erhöht den Impfdruck (Nachdenkseiten)

23. November 2021 um 9:00Ein Artikel von Ulrich Heyden | Verantwortlicher: Redaktion

Die Corona-„Infektionszahlen“ in Russland sind hoch, aber die Impfquote in dem „autoritär“ regierten Land liegt mit 40 Prozent international ganz unten. Kein russischer Politiker wagt es, das Impfen von Kindern zu fordern. Schmäh- und Hass-Kampagnen gegen Impf-Skeptiker gibt es in Russland ebenfalls nicht. Doch nun will die russische Regierung „aufholen“. Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, will sie zum 1. Februar zwei Gesetze in der Duma beschließen lassen. Ein Gesetz soll die Bürger verpflichten, bei Benutzung von Einkaufszentren, Eisenbahnen und Flugzeugen einen QR-Code vorzulegen, das heißt, nachzuweisen, dass man geimpft, geboostert oder genesen ist. Ein zweites Gesetz soll den russischen Chefarzt ermächtigen, Hygiene-Maßnahmen in den Regionen unter Umgehung des Gouverneurs anzuordnen. Nachdem es im ganzen Land Protestaktionen gegen die Einführung der neuen Gesetze gab, hat die Duma die Abstimmung darüber nun um einen Monat verschoben. Wladimir Putin hat die Gesetzesprojekte bisher nicht kommentiert. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Die stellvertretende russische Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa gab am 12. November bekannt, dass die Regierung wegen Corona zwei Gesetzesprojekte in die Duma eingebracht hat, nach denen vom 1. Februar bis zum 1. Juni 2022 QR-Codes in öffentlichen Transportmitteln, Einkaufszentren und Restaurants Pflicht sein sollen. Für das Betreten von Apotheken und Lebensmittelgeschäften soll diese Pflicht nicht gelten.

Der QR-Code ist ein Zertifikat, welches Auskunft gibt über drei Positionen: Geimpft oder geboostert, von Covid-19 genesen oder „aus gesundheitlichen Gründen von einer Impfung freigestellt.“ Ausländer sollen nach dem 1. Februar 2022 alle Orte auch mit einem negativen PCR-Test besuchen können.

Die beiden neuen Gesetze sollen bis zum 1. Juni 2022 gelten. Bis dahin hoffe man – so Golikowa – dass 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Virus „immun” sind. Heute seien das erst 50 Prozent der Bevölkerung. Immun sei, wer genesen, geimpft oder geboostert ist.

Golikowa: „Die Toten auf den Intensivstationen sind unsere Schuld“

Einige öffentliche Verlautbarungen zu Corona sowie der Umgang mit „Fallzahlen“ und „Inzidenzen“ etc. klingen in Russland ähnlich wie hierzulande: Die russische Vizeministerpräsidentin erklärte, heute kämen auf 100.000 Bürger 191 Covid-19-Infizierte. Bei der älteren Bevölkerung kämen auf 100.000 Personen sogar 254 Infizierte. Die Zahl der Covid-19-Toten sei mit täglich 1.000 Fällen „alarmierend“. 91 Prozent „der überdurchschnittlichen Sterblichkeit“ sei auf das Corona-Virus zurückzuführen.

Die Situation in den Krankenhäusern sei angespannt. 16 Prozent der Ärzte und 12 Prozent des medizinischen Personals hätten mit Covid-19-Patienten zu tun.

Auf den Intensivstationen der Krankenhäuser lägen vor allem Nicht-Geimpfte über 60 Jahre, die meist mit zusätzlichen Krankheiten im Bereich Herz-Kreislauf und anderen Krankheiten belastet sind.

Eine Einweisung auf eine Intensivstation ende oft mit einem tödlichen Ausgang. Nach Meinung von Golikowa ist das „unsere Schuld“. „Ich denke, fast in jeder Familie gibt es diese Verluste und leider hängen diese Verluste mit unserem Verhalten zusammen. Wir wollen nicht das machen, was wir machen sollen: Einfach zum Impfen gehen.“

Auf die Frage, was ein Bürger tun könne, dessen Kind krank ist oder dessen Angehöriger gestorben ist und der deshalb schnell in eine andere Region fliegen muss, aber keinen QR-Code hat, antwortete die stellvertretende Ministerpräsidentin: „Diese Normen gelten ab dem 1. Februar und alle unsere Bürger haben ausreichend Möglichkeiten, sich bis dahin impfen zu lassen.“

Wer ist Tatjana Golikowa?

Eigentlich ist es erstaunlich, dass eine Politikerin, die keine Ausbildung im Gesundheitsbereich hat, die Bevölkerung jetzt davon zu überzeugen versucht, dass nur noch das Impfen helfe.

Golikowa, die 1966 im Moskauer Vorort Mytischi geboren wurde, hat ihre Karriere im russischen Finanzministerium gemacht.

1987 schloss sie ein Ökonomie-Studium am Moskauer Plechanow-Institut ab. 1990 begann sie mit einer Tätigkeit im russischen Finanzministerium. 2004 wurde sie stellvertretende Finanzministerin. 2005 schrieb Golikowa ihre Dissertation zum Thema „Formierung organisatorisch-wirtschaftlicher Mechanismen zur Lenkung der Wirtschaft der Russischen Föderation auf der Grundlage effektiver Regulierung der Beziehungen zwischen den Budgets“. 2007 wurde sie von Wladimir Putin zur Gesundheitsministerin ernannt.

Die unter Golikowa durchgeführte Effektivierung im russischen Gesundheitswesen führte zur Zusammenlegung von Krankenhäusern und zur Schließung von Krankenstationen in Dörfern, weshalb die Politikerin nicht besonders beliebt ist. Doch ihre Karriere setzte sie fort. 2013 wurde Golikowa Vorsitzende des russischen Rechnungshofs. 2018 wurde sie stellvertretende Ministerpräsidentin.

Sprecher der Kirche: „QR-Code hat sich in vielen Staaten bewährt“

In der russisch-orthodoxen Kirche gibt es unterschiedliche Meinungen zur Einführung der QR-Codes. Der Sprecher des Außenamtes der russisch-orthodoxen Kirche, Mitropolit Ilarion (Alfejew), stellte sich bei einem Auftritt im Fernsehen hinter die russische Regierung. Dies ist insofern bedeutsam, weil es unter den Gläubigen schon seit der Auflösung der Sowjetunion Viele gibt, die den vom Westen übernommenen Technologien – wie Strich- und QR-Codes – nicht trauen und sie für ein Werk des Teufels und ausländische Einmischung halten.

Doch Kirchen-Sprecher Ilarion bezeichnete die Erfahrungen in Italien und England mit dem QR-Code als positiv. In diesen Ländern seien jetzt 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung geimpft. Falsche Informationen über das Impfen müssten bestraft werden, erklärte der Kirchen-Sprecher.

Dass auch Geimpfte Träger von Viren seien können, erwähnte weder der Kirchen-Sprecher noch die eingangs zitierte stellvertretende Ministerpräsidentin.

Doch es gibt in der russisch-orthodoxen Kirche auch andere Meinungen. Der stellvertretende Leiter des Moskauer Patriarchats, Episkop Sawwa (Tutunow), erklärte in seinem Telegram-Kanal, „der Kampf wird nicht für das Impfen geführt, sondern für die Kodifizierung.“ Der QR-Code sei „vor allem eine Technologie der persönlichen Kontrolle und die Möglichkeit der totalen Begrenzungen.“ Wenn man den Einsatz des QR-Codes nicht zeitlich begrenze, könne er ein Instrument „in der Hand von politischen Akteuren und großen Unternehmen“ werden.

Die russisch-orthodoxe Kirche hat sich bisher dagegen ausgesprochen, von den Gläubigen, welche Kirchen besuchen, einen QR-Code zu fordern. Dabei ist auch die Kirche vom Corona-Virus betroffen. Bis zum 6. Oktober starben 200 Würdenträger „mit oder an“ dem Virus. Dazu muss man wissen, dass die russisch-orthodoxe Kirche 90.000 Priester und Mönche hat.

Oppositionspolitiker Mironow: „Staatliche Impfpropaganda ist direkter Weg in den sozialen Konflikt“

Die ultimative Impfaufforderung von Golikowa stieß bei der sozialdemokratischen Oppositionspartei „Gerechtes Russland“ und bei der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) auf scharfe Kritik.

Der Vorsitzende von „Gerechtes Russland“, Sergej Mironow, dessen Partei mit 28 Abgeordneten in der Duma vertreten ist, erklärte:

„Der Versuch, alle Schuld für die Ausbreitung des Virus auf eine Gruppe von Bürgern zu schieben, ist der direkte Weg zur Anstachelung von Hass und sozialem Konflikt. In vielen Ländern sehen wir schon direkte Auseinandersetzungen auf dieser Grundlage.“

Anstatt die Menschen zu „verwirren und ihnen Angst zu machen“ und sie in „Schwarze“ und „Weiße“ zu teilen, solle der Staat dafür sorgen, dass die Bürger und die Jugend mit populärwissenschaftlichen Filmen aufgeklärt werden.

Der Vorsitzende der KPRF, Gennadi Sjuganow, dessen Partei mit 57 Abgeordneten in der Duma vertreten ist, erklärte:

„Viele Bürger haben Angst, sich zu impfen, weil sie der Macht nicht trauen. Und das Misstrauen wächst weiter, weil die herrschenden Kreise die Taktik der Drohungen und der Repressionen gewählt haben, anstatt das Vorgehen gründlich zu erklären.“

Die geplanten Maßnahmen der Regierung „gehen weit über den Schutz der Gesundheit hinaus“. Unter dem „Vorwand des Kampfes gegen die Pandemie plane die Macht die Einführung der totalen Kontrolle über die Bürger“.

Protestkundgebungen im ganzen Land

Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der QR-Code-Gesetze gibt es noch keine umfassenden Prognosen. Fluggesellschaften rechnen nach der Einführung des QR-Codes jedoch mit der Halbierung der Passagierzahlen. Die Vereinigung der 10.000 Einkaufszentren in Russland forderte in einem Brief an Wladimir Putin finanzielle Hilfen für die etwa vier Millionen Mitarbeiter, denn nach der Einführung des QR-Codes werde die Käuferzahl zurückgehen und Arbeitsplätze müssten abgebaut werden. Nach der Ankündigung über die Einführung der QR-Codes ab 1. Februar gab es in vielen russischen Städten Protestkundgebungen, die meist von linken Aktivisten organisiert wurden.

Auf einer Kundgebung in Jekaterinburg (Video) trugen die Bürger Plakate mit Aufschriften „Macht uns nicht zur Herde“, „Ein Bürger hat einen Pass, ein Sklave hat einen QR-Code“, „Das russische Volk ist keine Ware“, „Faschismus und Spaltung lassen wir nicht zu“, „Heute QR-Code – Morgen digitale Sklaverei.“

In Straßen-Interviews erklärten Demonstranten, sie gingen für das Recht auf Bewegungsfreiheit auf die Straße. Ein KPRF-Abgeordneter erklärte (Video ab Minute 2:06), die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs führe dazu, dass sich immer mehr Menschen in Mini-Bussen drängen, was ja wohl die Ausbreitung von Viren eher fördere. Eine Frau erklärte, „wenn sie beginnen, unsere Kinder zu impfen, verstecke ich sie.“ Dazu muss man sagen, dass es von Seiten der Regierung bisher keine Pläne gibt, Kinder gegen Covid-19 zu impfen.

Beschlussfassung in der Duma um einen Monat verschoben

Offenbar wegen der Protestwelle beschloss der leitende Rat der Duma am 15. November, die Beratung der Gesetze zum QR-Code um einen Monat zu verschieben und die Gesetze zunächst in den Regionen Russlands zu „beraten“. Kritiker befürchten, die Duma könne die umstrittenen Gesetze kurz vor den Neujahrsferien verabschieden und damit öffentliche Proteste unterlaufen.

Die liberale Nesawisimaja Gaseta berichtete über dieses Manöver unter der Überschrift „Der Kreml versucht, die QR-Codes zu entpolitisieren“. Das Blatt schrieb, „kaum hatte der Kreml gesehen, dass die Proteststimmung ansteigt, wurde schon auf die Bremse gedrückt. Allerdings hat der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin den Abgeordneten schon erklärt, ein verantwortungsvolles Vorgehen bedeute, in der Diskussion um den Kampf gegen Covid 19 keine Politik beizumischen.“

Tourismus in Russland weiter möglich

Immer wieder fragen mich Deutsche, die nach Moskau reisen wollen, welche Covid-19-Hygieneregeln es in der russischen Hauptstadt gibt. Wie mir Vertreter der großen Moskauer Hotels Ismailowo und Kosmos am Telefon erklärten, ändert sich durch eine Einführung des QR-Codes nichts an den Regeln für die Einquartierung ausländischer Touristen. Die einzige Maßnahme für Hotelbesucher sei eine Temperaturkontrolle am Hoteleingang und die Pflicht, im Hotel eine Maske zu tragen.

Die allgemeine Regel in Moskau sah in den vergangenen Monaten so aus, dass man sich frei in der Stadt bewegen konnte. Die einzige Bedingung war, dass man in Geschäften, Theatern und in der U-Bahn eine Maske tragen musste. Ab 1. Februar 2022 werden Touristen Theater und Konzerte nach dem neuen Gesetz aber nur noch mit einem negativen PCR-Test besuchen können.

Gebiet Swerdlowsk: Alkohol-Verkauf bald nur noch gegen Vorlage eines QR-Codes

Schon heute gibt es in Russland eine Impfpflicht für Soldaten, Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Beschäftigte in wichtigen Wirtschaftsbereichen. Trotzdem haben bis heute nur 40 Prozent der Bevölkerung die zweistufige Impfprozedur absolviert.

Außerdem gibt es Regionen, die bei der Einführung des QR-Codes jetzt schon vorpreschen. In St. Petersburg ist die Vorlage eines QR-Codes Pflicht beim Besuch von Fitness-Zentren, Schwimmbädern, Vergnügungszentren und Standesämtern. Im Gebiet Swerdlowsk will man Alkohol nur noch gegen die Vorlage eines QR-Codes verkaufen.

Der Grund für die geringe Impfbereitschaft in Russland ist das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung gegenüber allem, was die offiziellen Stellen über die Pandemie verkünden. Im Moskauer Umland sah ich aggressive Pro-Impf-Plakate mit Slogans wie diesem: „Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor du dich impfst?“ Eine Schmäh- und Hass-Stimmung gegen Impf-Skeptiker gibt es in Russland aber nicht.

Die Impfbereitschaft ist auch deshalb so gering, weil das Vertrauen der Russen zu Putin zwar noch hoch, gegenüber Politikern und gegenüber dem Gesundheitssystem jedoch gering ist. In den letzten zehn Jahren wurde alles „effektiviert“. Man kann sich jetzt zwar online in der Poliklinik anmelden, aber die Wartezeit ist nicht geringer geworden und weiterhin erwarten die schlecht bezahlten Ärzte bei größeren Operationen einen zusätzlichen Geldbetrag als Geschenk.

Glaubwürdigkeits- und Gerechtigkeitslücke

Viele Menschen sehen nicht ein, warum sie sich den Impf-Anweisungen von Beamten beugen sollen, die selbst große Datschen haben und ihre Kinder auf bessere Schulen schicken können. Kurz gesagt, es gibt eine Glaubwürdigkeits- und Gerechtigkeitslücke, die sich negativ auf eine Kooperation von Staat und Bürgern auswirkt.

Auch gibt es seit den chaotischen 1990er-Jahren, als Russland im Schnelltempo in einen wilden Kapitalismus schlitterte, einen verbreiteten Fatalismus gegenüber lebensgefährlichen Situationen.

Einen Dialog mit Impfkritikern – der die Akzeptanz gegenüber dem Impfen erhöhen könnte – gibt es in Russland nicht. Alles wird von Oben angeordnet und per Erlassen und zweifelhaften Werbekampagnen durchgesetzt.

Um die Bevölkerung zum Impfen zu motivieren, hat die Stadtverwaltung von Moskau angeordnet, dass Impfbereite an einer Lotterie teilnehmen können. Der Hauptgewinn ist ein Neuwagen. Im Moskauer Umland kann man sogar eine Wohnung gewinnen. Solche Maßnahmen bringen zwar das Thema Impfen ins Gespräch, Vertrauen in die russische Corona-Politik schaffen sie aber nicht.

veröffentlicht in: Nachdenkseiten