8. November 2007

Russland bremst Abrüstung

Das Parlament in Moskau hat beschlossen, den KSE-Vertrag zu kündigen.

Der 90. Jahrestag der Oktoberrevolution stand gestern in Russland im Zeichen nationaler Machtdemonstrationen. Während Soldaten über den Roten Platz paradierten, beschloss das russische Parlament einstimmig, den Vertrag über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) zu kündigen. Ob es wirklich zu der Kündigung am 12. Dezember kommt, ist allerdings offen.

Seit Wochen verhandeln Moskau und Washington. Dabei geht es, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, nicht nur um den KSE-Vertrag, sondern auch um die von den USA geplante Raketenabwehr in Polen
und Tschechien. Moskauer Zeitungen spekulieren bereits über eine „Paketlösung“. Alexander Kosatschow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, erklärte, Russland wolle den Vertrag nicht zerstören, sondern erhalten.
„Wir sind bereit zu einem erneuerten Vertrag, wenn die Mitglieder der Nato und vor allem die
USA bereit sind, einen erneuerten Vertrag zu ratifizieren.“ Generalstabschef Juri Balujweski kritisierte
die „Flankenbeschränkungen“ des KSE-Vertrages. Im Bereich der südlichen Flanke habe die Nato bereits
jetzt eine Übermacht an Panzern und Artillerie.

"Sächsische Zeitung"

Teilen in sozialen Netzwerken
Bücher
Foto