Russland: Ein Mäuseschritt in Richtung Steuergerechtigkeit (Nachdenkseiten)
Ein Artikel von Ulrich Heyden | Verantwortlicher: Redaktion
Seit zwanzig Jahren gibt es in Russland einen einheitlichen Steuersatz von 13 Prozent für Arme und Reiche. Doch ab Anfang nächsten Jahres müssen alle Bezieher von einem Jahreseinkommen über 55.000 Euro zwei Prozent Steuern mehr zahlen. Das Geld soll für die soziale Versorgung der Bevölkerung verwendet werden. Wir berichten an dieser Stelle in unregelmäßigen Abständen zu Vorgängen der russischen Innenpolitik, um unseren Lesern ein realistisches Bild des Landes zu vermitteln – jenseits der verzerrten Darstellungen Russlands in vielen deutschen Medien. Von Ulrich Heyden, Moskau.
Eine Revolution ist es nicht. Aber es könnte ein erster Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit sein. Wie am Montag bekannt wurde, hat der russische Präsident Wladimir Putin ein von der Duma beschlossenes Gesetz unterzeichnet, nach dem Bürger mit einem Jahreseinkommen über 55.000 Euro ab 1. Januar 2021 nicht mehr 13, sondern 15 Prozent Einkommensteuer zahlen müssen.
Putin erklärte, die Steuererhöhung werde zu Mehreinnahmen von 660 Millionen Euro führen. Nach Angaben des Finanzministeriums sollen die Mehreinnahmen gezielt eingesetzt werden, um Menschen in sozialen Notlagen zu helfen.
Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit
Bisher galt für alle Russen, egal ob Arbeiter oder Milliardär, eine Einkommensteuer von 13 Prozent. Russland steht mit diesem niedrigen linearen Steuersatz international ziemlich alleine da. Fast alle Staaten in Europa haben progressive Steuersätze.
Dass die russische Regierung nun entschieden hat, die Einkommensteuer leicht anzuheben, hat vor allem einen politisch-psychologischen Grund. Die Tageszeitung „Kommersant“ schreibt, „nach Äußerungen von Personen, die den Autoren des Gesetzes nahestehen, hat die Macht entschieden, die Steuer für Besserverdienende zu erhöhen, weil es in der Bevölkerung ein Bedürfnis nach ´sozialer Gerechtigkeit´ gibt.“
Die Regierung will deutlich machen, dass sie in der Corona-Krise von den Besserverdienern ein kleines Opfer fordert. Für eine spürbare Verbesserung des Staatseinkommens ist die Steuererhöhung allerdings zu niedrig, meinen Finanzexperten. Dass es der Regierung vor allem um eine politisch-psychologische Wirkung der Steuererhöhung geht, zeigt auch die Ankündigung, dass die zusätzlichen Einnahmen ausschließlich für die Finanzierung sozialer Notfälle verwendet werden sollen.
Einige Kommentatoren wollen aber nicht ausschließen, dass die Steuererhöhung ein erster Schritt ist, um das russische Steuersystem von dem linearen auf einen progressiven Einkommensteuersatz umzustellen. Das ist auch seit langem eine Forderung linksnationaler und kommunistischer Ökonomen und Politiker. Doch klar ist auch: Sollte die Regierung die Einkommensteuer für Besserverdienende weiter heraufsetzen müssen, weil der Staatshaushalt wegen der Pandemie zu sehr ins Minus rutscht, müsste die Regierung mit Widerstand aus den Kreisen der Millionäre und Milliardäre rechnen.
2001 schaffte Wladimir Putin die progressive Steuer ab
In den 1990er Jahren – also unter Präsident Boris Jelzin – gab es in Russland für die Einkommensteuer einen progressiven Steuersatz. Offiziell mussten reiche Russen bis 2001 30 Prozent Steuern zahlen und arme Russen zehn Prozent. Doch faktisch war es so, dass Gewinne der reichen Russen fast unkontrolliert in westliche Steueroasen auf Zypern und die britischen Kanalinseln flossen.
Damit die russische Wirtschaft überhaupt erst wieder Grund unter die Füße bekam, entschied sich Wladimir Putin 2001 dafür, die progressive Einkommensteuer abzuschaffen und eine lineare Einkommensteuer von 13 Prozent für Geringverdiener und Reiche einzuführen.
Das Ziel von Putin war es, die Machtkämpfe der Oligarchen zu beenden und Russland zu stabilisieren. Unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2000 traf sich Putin mit führenden Unternehmern. Er forderte sie auf, sich in Zukunft von der Politik fernzuhalten und kein Kapital mehr auf krummem Wege ins Ausland zu bringen.
Im Gegenzug versprach Putin, eine lineare Einkommensteuer von 13 Prozent einzuführen und die oftmals nicht legalen Aufkäufe von Staatsunternehmen rechtlich nicht zu untersuchen.
Die meisten Großunternehmer und Oligarchen ließen sich auf dieses Angebot ein. Nur drei Unternehmer gingen auf das Angebot von Putin nicht ein. Boris Beresowski und Wladimir Gussinski, welche die Fernsehkanäle ORT und NTW besaßen, setzten sich nach England beziehungsweise Israel ab. Der Chef des Öl-Unternehmens Yukos, Michail Chodorkowski, blieb in Russland und hielt an seinem Projekt für eine „Parlamentsrepublik“ und die Öffnung Russlands für US-Öl-Firmen fest. Um sich im Parlament eine Stütze zu verschaffen, finanzierte Chodorkowski bei den Duma-Wahlen 1999 und 2003 die sozialliberale Partei Jabloko und die KPRF.
Steuerflucht für russische Unternehmen nicht mehr so attraktiv
Und was wurde aus der russischen Steuerbehörde? Sie wurde ab 2010 von ihrem Chef, Michail Mischustin, der im Januar 2019 Ministerpräsident Russlands wurde, auf Vordermann gebracht. Für die Steuerbehörde braucht sich Russland nicht mehr zu schämen. Die Behörde verfügt über modernstes elektronisches Instrumentarium, um die Steuerflucht zu verhindern. Und nachdem nun fast alle Bürger durch eine niedrige Steuer von 13 Prozent zu ehrlichen und elektronisch erfassten Steuerzahlern wurden, könnte der Staat nun den nächsten Schritt gehen und einen progressiven Steuersatz einführen, der über die beschlossene Zwei-Prozent-Erhöhung hinausgeht.
Pläne für ein progressives Steuersystem wurden von der Partei „Gerechtes Russland“ und der Moskauer Higher School of Economics (HSE) ausgearbeitet. Nach Einschätzung der HSE ist die Einführung einer progressiven Einkommensteuer möglich, ohne dass die Steuerflucht zunimmt.
Die Experten der Hochschule schlagen bei Jahreseinkommen zwischen 130.000 und 260.000 Euro einen Steuersatz von 20 bis 24 Prozent vor. Die Gewinnsteuer für Unternehmen soll nach dem HSE-Plan von jetzt zwanzig Prozent auf 24 bis 30 Prozent steigen.
Neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern und Malta
Und was ist mit den Offshore-Zonen, in denen russische Unternehmen seit den 1990er Jahren ihre Gewinne parken, um der russischen Steuer zu entgehen? Ende März kündigte Wladimir Putin an, man werde die Doppelbesteuerungsabkommen mit den Offshore-Zonen Zypern, Malta und anderen Ländern kündigen, wenn diese Länder nicht bereit sein sollten, dass die Dividenden und Zinserträge russischer Unternehmen mit einer Steuer von 15 Prozent belegt werden.
Zypern und Malta gingen auf die Forderung Russlands ein. Es wurden neue Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. Allerdings wurden Ausnahmeregelungen für Aktiengesellschaften, Investment-Gesellschaften und Banken vereinbart, wo Einkünfte nur mit fünf Prozent besteuert werden.
Das russische Finanzministerium verspricht sich durch die erhöhten Steuern für Dividenden, die nach Zypern transferiert werden, 1,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen für das russische Budget. Das Ministerium erklärte, man werde die Mehreinnahmen für die Versorgung der Bevölkerung in der jetzt wirtschaftlich angespannten Situation verwenden.
Angesichts des zunehmenden Drucks von Seiten der russischen Regierung, aber auch von Seiten der EU gegen Steuerflüchtlinge gibt es russische Unternehmer, die weiter auf der Suche nach Steuer-Schlupflöchern sind. Eines dieser Schlupflöcher ist das Erwerben der Staatsbürgerschaft in einem EU-Mitgliedsland. In Zypern soll es recht einfach sein, die Staatsbürgerschaft zu erwerben. Angeblich reicht es, dort eine Villa zu kaufen.
Einkommen der einfachen Russen katastrophal gesunken
Während der russische Staat nach Möglichkeiten sucht, die Budget-Einkünfte zu erhöhen, sorgen sich die einfachen Russen um ihre Arbeitsplätze und Einkommen.
Durch die Corona-Krise hat sich die soziale Lage in Russland enorm verschärft. Staatliche Hilfen für in Not geratene Russen sind dringend erforderlich.
Wie Oleg Schein, Duma-Abgeordneter von „Gerechtes Russland“, Ende Mai erklärte, sanken die Einkommen der Russen durch die Corona-Krise massiv. Schon in den letzten Jahren hätten die arbeitenden Menschen oft auf Kredit gelebt. Das Einkommen reichte nicht für den Kauf einer Wohnung, eines Autos und anderer Konsumgüter. Nach Angaben des russischen Gewerkschaftsdachverbandes FNPR verdienten 59 Prozent der berufstätigen Russen und Russinnen schon vor der Corona-Krise weniger als 220 Euro im Monat.
Und nur ein Drittel der Russen hatte Ersparnisse. Putin hatte versprochen, Arbeitslosen zu helfen. Doch die monatliche Unterstützung von 135 Euro bekamen nur Arbeitslose, die am 1. März 2020 arbeitslos wurden. Alle anderen Arbeitslosen bekommen nur 50 Euro im Monat, für die sie auch noch 13 Prozent Steuern zahlen müssen.
Bei der Umsetzung von sozialen Hilfsmaßnahmen gab es Probleme. Wladimir Putin hatte im Frühjahr angeordnet, dass Ärzte und Krankenschwestern, die Corona-Patienten behandeln, einen monatlichen Lohnaufschlag von 1.000 beziehungsweise 600 Euro erhalten. Doch als im April 2020 die ersten Zuschläge ausgezahlt wurden, gab es Proteste, weil die Zuschläge nicht höher als 33 Euro waren.
Der Grund: Das Gesundheitsministerium hatte die Zeit, die die Ärzte mit den Corona-Patienten zu tun hatten, nach Minuten berechnet. Wladimir Putin musste sich erneut in die Angelegenheit einschalten, damit Ärzte und Krankenschwestern ihre vollen Zuschläge bekamen.
Nur bei Familien mit Kindern war der russische Staat großzügig. Den Familien wurden verschiedene finanzielle Unterstützungen gezahlt.
Der Duma-Abgeordnete Oleg Schein machte noch auf zwei strukturelle Probleme aufmerksam. Es sei eine Tatsache, dass die Russen die Hygiene-Regeln oftmals nicht einhalten. Das sei aber bei steigender Arbeitslosigkeit und geringen sozialen Zuschüssen kein Wunder. Die Menschen könnten sich nicht zuhause einigeln. Sie seien gezwungen, bei den Arbeitgebern persönlich vorzusprechen.
Leider – so Schein – müsse man auch feststellen, dass die Kriminalität wieder zunehme, ähnlich wie in den 1990er Jahren. Das Resümee des Duma-Abgeordneten:
„Solche globalen Bedrohungen wie eine Epidemie kann man nur mit sozialistischen Maßnahmen überwinden.“
Das bedeute „ein entwickeltes Gesundheitssystem“, „ein hohes Arbeitslosengeld“ und „Hilfen für Klein- und Mittelbetriebe“.
veröffentlicht in: Nachdenkseiten
