Russland verspricht Abzug

Moskau will binnen eines Monats seine Streitkräfte aus Georgien abziehen. Innerhalb von sieben Tagen soll der Rückzug aus dem georgischem Kernland erfolgen. Tiflis erklärte im Gegenzug einen Gewaltverzicht gegen die abtrünnigen Provinzen. Deren Unabhängigkeit stellt Russland jedoch als unumstößlich fest.

MOSKAU. EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy war gestern in Moskau überraschend erfolgreich. Begleitet vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso konnte nach dreistündigen Verhandlungen im westlich von Moskau gelegenen Schlösschen Meiendorf ein Kompromiss erreicht werden. Präsident Dmitri Medwedew versprach, die russischen Truppen, die im georgischen Kernland an der Linie Poti-Senaki noch fünf Kontrollposten unterhalten, innerhalb einer Woche abzuziehen. Der Kreml hatte sich zu dieser Zusage durchgerungen, nachdem Sarkozy seinem russischen Amtskollegen eine schriftliche Erklärung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili vorgelegt hatte, gegen Südossetien und Abchasien keine Gewalt anzuwenden. Medwedew erklärte, er betrachte Frankreich als Garanten dieser Gewaltverzichtserklärung.

Aus der sechs bis zehn Kilometer breiten Sicherheitszone vor Abchasien und Südossetien wird Russland nach den Worten von Medwedew seine Truppen am 10. Oktober zurückziehen. Bedingung sei, dass am 1. Oktober 200 Beobachter der EU in die beiden Sicherheitszonen einrücken. Die Beobachter der Osze und der Uno, die schon seit Mitte der 90er Jahre in diesen Sicherheitszonen tätig sind, behalten ihr Mandat.

Moskau wurde offenbar von der Gewaltverzichtserklärung des georgischen Präsidenten überrascht. Noch vor Beginn der Gespräche in Meiendorf hatte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, eine Beobachtermission der EU in der Konfliktregion abgelehnt, weil so eine Mission "zur unnötigen Aufspaltung" der internationalen Beobachtung führe, die von der Uno und der Osze durchgeführt werde. Indes hat Georgien gestern den Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufgefordert, von Russland in einer einstweiligen Verfügung die Einstellung angeblicher "ethnischer Säuberungen in Abchasien und Südossetien zu verlangen.

Die Anerkennung von Abchasien und Südossetiens wollte Russland jedoch nicht zurücknehmen. Medwedew erklärte auf der abschließenden Pressekonferenz, diese Anerkennung sei "die einzige Möglichkeit" gewesen, "das Leben der Menschen in Abchasien und Südossetien zu schützen".

Das Trio der Europäischen Union flog nach den Gesprächen in Moskau nach Tiflis weiter und traf dort mit Michail Saakaschwili zusammen. Die Regierung in Tiflis sieht das russische Vorgehen in den abtrünnigen Gebieten als Besetzung ihres Staatsgebietes.

"Thüringer Allgemeine"