Russland: Was steckt hinter dem Verbot der unabhängigen Gewerkschaft "MPRA"?
Das Stadtgericht von St. Petersburg warf der Gewerkschaft vor, sie sei ein "ausländischer Agent" und "politisch tätig"
Am 10. Januar verbot das Stadtgericht von St. Petersburg die "Interregionale Gewerkschaft Arbeiter-Allianz" (MPRA). Es ist das erste Mal im nachsowjetischen Russland, dass eine Gewerkschaft verboten wurde. Initiiert hatte die Klage der Staatsanwaltschaft der Rechtsanwalt Ilja Remeslo. Er gilt als Kämpfer gegen den westlichen Einfluss und legte sich auch schon mit Oppositionspolitiker Aleksej Nawalni an.
Die 2006 gegründete Gewerkschaft MPRA hat 2.500 Mitglieder. Sie ist gut verankert in den von westlichen Automobilkonzernen Anfang der 2000er Jahre gegründeten Automobil-Fabriken, Ford, Volkswagen und Peugeot in den Gebieten Leningrad und der südlich von Moskau gelegenen Sonderwirtschaftszone Kaluga.
Darf eine Gewerkschaft sich nur um Fragen der eigenen Branche kümmern?
Die Richterin des Stadtgerichtes St. Petersburg begründet das Verbot der MPRA mit zwei Argumenten. Zum einen habe die Gewerkschaft über die Jahre 470.000 Euro vom internationalen Gewerkschaftsdachverband IndustiALL mit Sitz in Genf erhalten sei und falle damit unter das Gesetz zu den Nichtregierungsorganisationen, die sich als "ausländischer Agent" registrieren lassen müssen, was die MPRA nicht getan habe. Außerdem sei die MPRA "politisch tätig", was in ihrem Statut nicht vorgesehen sei.
IndustriALL ist ein Internationaler Gewerkschaftsdachverband mit 50 Millionen Mitgliedern in 140 Ländern. Aus Deutschland gehören dem Verband die IG Metall und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie an.
Was die finanzielle Unterstützung der MPRA durch den Verband IndustriALL betrifft, nennt MPRA-Chef Etmanow andere Zahlen. Gegenüber der Nowaja Gaseta erklärte der MPRA-Chef, dass seine Gewerkschaft jährlich Mitgliedsbeiträge in Höhe von 1.470 bis 3.700 Euro an den internationalen Dachverband in Genf zahle. Von der IndustriALL habe die MPRA in den letzten beiden Jahren nur umgerechnet 5.147 Euro bekommen. Das Geld sei für Schulungsmaßnahmen für Gewerkschaftsmitglieder ausgegeben worden.
Der Richterspruch gegen die MPRA ist delikat, denn noch neun weitere russische Gewerkschaften sind Mitglied des internationalen Dachverbandes IndustriALL. Und diese neun Gewerkschaften stehen nicht im Geruch von Radikalität. Sie sind zugleich Mitglied im staatsnahen russischen Gewerkschaftsdachverband FNPR, der zwanzig Millionen Mitglieder hat.
Das Verbot der MPRA wurde außerdem begründet mit deren "politischer Tätigkeit", die im Statut der Gewerkschaft nicht vorgesehen sei. Die Richterin im Stadtgericht von St. Petersburg beanstandete, dass die MPRA Unterschriftensammlungen zur Unterstützung der Lastwagen-Fahrer durchführte, die gegen die Einführung einer Fernstraßen-Maut protestieren. Beanstandet wurde auch ein Aufruf gegen die Schließung von Krankenhäusern in Moskau im Jahre 2016 sowie eine Unterschriftensammlung für eine gesetzliche Indexierung der Löhne, die auf diese Weise an die Inflationsrate gekoppelt werden sollen.
Steckt hinter dem Verbot der Kreml oder sind es übereifrige Beamte?
Gründer der MPRA ist der der 45jährige Schweißer, Aleksej Etmanow. Er begann 2003 im Ford-Werk Wsjewoloschsk bei St. Petersburg als Schweißer zu arbeiten. 2005, nach einem Besuch eines internationalen Gewerkschaftskongresses von Ford-Arbeitern in Brasilien, gründete Etmanow im Ford-Werk Wsewoloschsk eine Betriebsgewerkschaft, die dann 2006 Teil des neugegründeten Dachverbandes Interregionale Gewerkschaft Arbeiterallianz (MPRA) wurde.
2007 machte die MPRA Russland-weit Schlagzeilen. In einem 25 Tage dauernden Streik setzte sie im Ford-Werk Wsjewoloschsk eine Lohnerhöhung von elf Prozent durch. Außerdem setzte die Gewerkschaft in dem Unternehmen einen Tarifvertrag durch, der für die Gewerkschaften in anderen Automobilbetrieben zur Richtschnur wurde. Mit Monatslöhnen von umgerechnet 900 Euro liegt das Ford-Werk bei St. Petersburg im oberen Bereich der Löhne für russische Arbeiter und Arbeiterinnen.
In einem Interview mit dem St. Petersburger Radiosender Fontanka.ru wird MPRA-Chef Etmanow gefragt, ob hinter dem Verbot der Gewerkschaft der Versuch stehe, einen neuen "Eisernen Vorhang" zu errichten. Etmanow antwortet: "Man könnte sagen, dass da jemand Ordnung schaffen will, aber wir wissen, dass das von den Regionen kommt und nicht von der föderalen Macht." Ob das Verbot der MPRA auf Initiative von Unternehmen durchgedrückt wurde, wird er im Interview gefragt. Darauf Etmanow: "Nein, den Fabriken ist es ganz egal. Die transnationalen Konzerne brauchen uns als reale Partner, die ihre Versprechen einhalten."
Schließlich lässt Etmanow die Katze aus dem Sack. Das Verbot der MPRA sei "wahrscheinlich" aus der Region Kaluga initiiert worden. "Wir haben dort einige Probleme mit dem Gouverneur".
Der Autor dieser Zeilen berichtete bereits 2012 in einer Reportage "Russischer Gouverneur folgt chinesischem Vorbild" über die sehr schwierigen Bedingungen für den Aufbau von Gewerkschaften in der von Gouverneur Anatoli Artamanow initiierten Sonderwirtschaftszone von Kaluga. Um die MPRA zu diskreditieren, hatte der örtliche Fernsehkanal Nika TV, der von Gouverneur Artamonow unterstützt wird, im März 2016 einen "Enthüllungsfilm" gegen die MPRA veröffentlicht. In dem Film "Die Mechanik der Gewerkschaft" wird behauptet, dass die MPRA Geld von der amerikanischen Organisation USAID bekommen habe. Schulungsmaßnahmen der MPRA würden von der Friedrich-Ebert- und der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert. Auf den Demonstrationen der MPRA sehe man auch die rot-schwarzen Flaggen der Anarchisten. Dass Anarchisten auch Autos anzünden, wurde in dem Film mit Bildern "belegt".
"Ausländische Investoren werden abgeschreckt"
In dem "Enthüllungsstreifen" kommt auch ein Wirtschaftsexperte zu Wort, der warnt, dass die Tätigkeit der MPRA die Investitionsbereitschaft ausländischer Investoren im Gebiet Kaluga bremst. Hinter der Tätigkeit einer Gewerkschaft ständen "nicht selten" Konkurrenten, die anderen Unternehmen schaden wollten.
Die Arbeitsplätze von mehreren tausend Menschen im Gebiet Kaluga seien gefährdet, warnt dann noch eine Stimme aus dem Off. Die Mitglieder der MPRA wüssten nicht, dass sie von ausländischen Mächten benutzt werden könnten, um in Russland eine Revolution - wie in der Ukraine - zu organisieren. Zur Untermalung dieser Behauptungen werden Bilder von brennenden Barrikaden in Kiew 2013/14 eingeblendet.
Die MPRA antwortete auf den Film mit dem Artikel "Mechanik der Lüge" auf ihrer Website. Die ausländischen Firmen und die Verwaltung des Gebiets Kaluga wollten offenbar, "dass den Monstren des transnationalen Business nicht organisierte und nichtinformierte 'Eingeborene' gegenüberstehen". Offenbar hätte die Verwaltung von Kaluga Angst, dass die russischen Arbeiter von den Arbeitsbedingungen erfahren, welche ihre Kollegen in Frankreich, Deutschland und Amerika erkämpft haben.
Der MPRA-Chef Etmanow kündigte an, dass man die Entscheidung des Stadtgerichts von St. Petersburg vor dem Obersten Gericht anfechten werde. Wenn man das Verbot nicht rückgängig machen könne, werde man die Gewerkschaft unter neuem Namen "MPRA-Aktion" neu registrieren lassen.
"Verbots-Urteil ist nicht richtig und schädlich"
Der langjährige Vorsitzende der sozialliberalen Partei Jabloko, Grigori Jawlinski, hat der MPRA in einer von der Novaja Gaseta veröffentlichten Erklärung seine Unterstützung ausgesprochen.
MPRA-Chef Etmanow ist selbst seit 2016 Mitglied von Jabloko. Davor hatte er sehr enge Kontakte zu linken Organisationen. Im Februar 2010 gehörte Etmanow zu den Gründern der 2012 zugelassenen Partei "Rot Front". 2009 hatte Etmanow als Kandidat der KPRF für den Stadtrat von Wsewoloschsk kandidiert.
Unterstützung bekam die MPRA auch von Aleksandr Scherschukow, dem Sekretär das Gewerkschaftsdachverbandes FNPR (20 Millionen Mitglieder), der in der Tradition der sowjetischen Gewerkschaften steht und in der Lohnpolitik zurückhaltend vorgeht. Auf der Website der zentralen Gewerkschaftszeitung "Solidarnost" erklärte Scherschukow, das Urteil des Stadtgerichts von St. Petersburg als "deutlich nicht richtig und schädlich".
Man könne die Forderung nach einer gesetzlich festgelegten Indexierung der Löhne an die Inflation nicht als politisch bezeichnen, sagte der FNPR-Sekretär. Nach dieser Argumentationsweise könne man jegliche Gewerkschaftsforderung, welche die Bedingungen der Arbeitswelt betrifft, als politisch bezeichnen. Was die Zahlungen des internationalen Gewerkschaftsdachverband IndustriALL an die MPRA beträfe, so stünden diese unter dem Schutz einer Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf.
Einen ähnlichen Standpunkt vertritt Boris Krawtschenko Leiter des 1995 gegründeten unabhängigen russischen Gewerkschaftsdachverbandes "Konföderation der Arbeit" (zwei Millionen Mitglieder). In diesem Dachverband ist auch die jetzt verbotene MPRA Mitglied. Krawtschenko sagte gegenüber dem Kommersant: "Es gibt für die gewerkschaftliche Tätigkeit spezielle Garantien, um die Gewerkschaften gegenüber den Arbeitgebern hinsichtlich der gesamten finanziellen, organisatorischen und intellektuellen Möglichkeiten gleichzustellen."
veröffentlicht in Telepolis
