10. Dezember 2007

Russland: Wladimir Putin macht sich unverzichtbar

Zum Jahresende hin will der Präsident das Geheimnis über seine politische Zukunft endlich lüften.

Die Spekulationen über Putins Nachfolge sprießen immer heftiger. Unablässig stochern die Kreml-Beobachter in den dürren Nachrichten. Einige Beobachter wie Mark Urnow, Vorsitzender der „Analyse“-Stiftung, deuten die Unklarheit bereits als „politische Krise mit ungewissem Ausgang“. Mit fast schon „verrückter Kraft“, so Urnow weiter, würden im Kreml derzeit Möglichkeiten ausgelotet, um Putin weiter an der Macht zu halten. Jüngst bekannt gewordene Grabenkämpfe zwischen den Kreml-Clans seien möglicherweise bewusst inszeniert worden, meint Nikolai Petrow, Mitarbeiter des Moskauer Carnegie-Zentrums. Denn so werde „für alle Clans die Unverzichtbarkeit Putins als Schiedsrichter offensichtlich“. Und Putin werde weiter die Fäden ziehen, prophezeit Petrow, allerdings nicht mehr vom Posten des Präsidenten aus.

Ein zeitweiliger Rückzug von der Macht wäre für Putin laut Petrow sogar „vorteilhaft“. Denn in Russland stünden „schmerzhafte und unpopuläre Reformen“ im sozialen Bereich und in der kommunalen Versorgung an. Da sei es gut, wenn Putin dann nicht mehr im Rampenlicht stehe.

Wahlsieger will nicht in die Duma

Putin schweigt sich unterdessen weiter über seinen möglichen Nachfolger aus. Vermutlich will er den Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Namens einfach nur möglichst lange hinausschieben, um selbst nicht als „lahme Ente“ dazustehen.

Bisher laufen die Dinge für Putin gut. Seine Partei „Einheitliches Russland“ hat mit beachtlichen 64 Prozent die jüngste Parlamentswahl gewonnen. Obwohl Spitzenkandidat der Sieger-Partei, will Putin sein Abgeordnetenmandat nicht ausüben. An seiner Stelle soll Sergej Kapkow aus dem fernöstlichen Tschukotka in die Duma. Kapkow war Berater des Gouverneurs und Multimilliardärs Roman Abramowitsch.

Nach Meinung der stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Ljubow Sliska könnte die erste Sitzung des neuen Parlaments zwischen dem 25. und 28. Dezember stattfinden. Zeitgleich tagt der Parteikongress von „Einheitliches Russland“, was nach Meinung der „Komsomolskaja Prawda“ kein Zufall ist. Auf dem Kongress soll der Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im März gekürt werden. Die bisher am häufigsten genannten Nachfolgekandidaten sind die beiden Ersten Vizepremiers, Sergej Iwanow und Dmitrij Medwedjew. Aber auch der Name von Ministerpräsident Viktor Subkow, taucht immer wieder auf.

Die Feiertage zum Jahreswechsel sind in Russland immer wieder für Überraschungen gut. So trat in der Neujahrsnacht 1999 Boris Jelzin zurück und übergab sein Amt an Wladimir Putin, der erst kurz zuvor Ministerpräsident geworden war.

Alt-neue Variante: Unions-Präsident


Zuletzt meldete das Kreml-kritische Info-Radio „Echo Moskwy“ unter Berufung auf anonyme Quellen „aus der Umgebung“ des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, Putin wolle Chef der noch zu Zeiten Boris Jelzins geplanten Staatenunion von Russland und Weißrussland werden.

Die Meldung wurde vom Kreml sofort dementiert. Die Meldung sei „aus dem Bereich der spekulativen Fantasie“ und rufe „nichts als Erstaunen hervor“. Radio „Echo Moskwy“ hatte berichtet, dass der russische Präsident bei seinem am 13. und 14. Dezember geplanten Besuch in Minsk den Gründungsakt des geplanten Staatenbundes unterschreiben wolle. Putins Pressesekretär Dmitrij Peskow erklärte, ihm sei nichts über eine angebliche Unterzeichnung bekannt.

Weißrussland ist mit Russland schon jetzt durch den „Vertrag zur kollektiven Sicherheit“ verbunden. Nach Mitteilung des geschäftsführenden Unions-Sekretärs Pawel Borodin sind zwischen Russland und Weißrussland mehrere gemeinsame Projekte im Bereich der Automobilindustrie, der Computer-Technik und im Weltraum geplant.

Was aber die Unions-Pläne betrifft, gab es bisher vor allem Absichtserklärungen, aber keine realen Schritte. Lukaschenko fordert einen Zusammenschluss mit Russland auf Augenhöhe, was der Kreml wegen des geringen Gewichts der weißrussischen Wirtschaft kategorisch ablehnt. Dass Moskau und Minsk sich nun plötzlich neu zusammenraufen, gilt als wenig wahrscheinlich.

"Die Presse"
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