25. October 2022

Scharfer Wind aus dem Bundestag (Nachdenkseiten)

25. Oktober 2022 um 10:13 Ein Artikel von Ulrich Heyden

Menschen, die versuchen, über den Krieg in der Ukraine auch von der russischen Seite zu berichten oder Hilfsbedürftige in den neuen russischen Gebieten mit humanitärer Hilfe zu versorgen, werden aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt. Meinungs- und Pressefreiheit werden zu hohlen Begriffen. Wer in Zukunft etwas von sich gibt, was wie eine „Verharmlosung der russischen Kriegsverbrechen“ aussieht, der kann nach einer am Donnerstag vom Bundestag im Eilverfahren beschlossenen Gesetzesänderung wegen „Volksverhetzung“ bestraft werden. Von Ulrich Heyden.

Diese Gesetzesverschärfung findet sogar die grüne Hauspostille „taz“ bedenklich. Sie schreibt: „Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.“

Parallel zu der Gesetzesverschärfung nehmen in den großen deutschen Medien „Enthüllungen“ über „Putins Gehilfen“ in Deutschland zu. Die „Bild“ und der MDR haben in den letzten Monaten vor humanitärer Hilfe für die Menschen in Lugansk und Donezk gewarnt, denn das sei „Hilfe für Putin“.

Auch „Die Welt“ lässt sich nicht lumpen. Sie hat vor ein paar Tagen einen langen Text zu „Putins Gehilfen“ in Deutschland veröffentlicht. „Mit einer Undercover-Aktion erlangten ukrainische Aktivisten Einblicke ins Innere eines prorussischen Netzwerks. WELT konnte exklusiv Chats auswerten“, posaunt das Springer-Blatt.

„Ukrainische Aktivisten“ hätten bei der Recherche geholfen, schreibt „Die Welt“. Da in der Ukraine jegliche Opposition verboten und Russland-Freunde mit Folter und Mord rechnen müssen, kann man davon ausgehen, dass die „ukrainischen Aktivisten“ in engem Kontakt zum ukrainischen Staatsapparat stehen. Der ukrainische Staatsapparat wiederum steht im engsten Kontakt zu deutschen und US-Diensten. Also mit Journalismus hat der Artikel der Welt nichts zu tun, eher mit einer Treibjagd, bei der alle Mittel erlaubt sind.

Jetzt ist ein Zeitpunkt gekommen, wo Menschen, denen das Grundgesetz und die Pressefreiheit etwas wert ist, aktiv werden müssen. Mit der Kampagne gegen „Putins Gehilfen“ will man die Kritik an den Waffenlieferungen in die Ukraine ganz aus der öffentlichen Debatte verbannen. Im öffentlichen Raum sollen nur noch die zu Wort kommen, die Russland als Alleinschuldigen für die sicherheitspolitisch hochbrisante Lage ausmachen.

veröffentlicht in: Nachdenkseiten

Vier tote russische Journalisten in drei Tagen (Nachdenkseiten)

In drei Tagen sind durch das ukrainische Militär vier russische Journalisten gestorben – eine Zahl, die alarmiert. Nach Meinung der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nimmt das ukrainische Militär russische Journalisten gezielt unter Feuer. Allein bis Dezember 2022 starben 32 prorussische Journalisten im Ukraine-Krieg. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).

Wie sich Friedrich Merz an Aleksandr Solschenizyn versündigt.

Der wahrscheinlich zukünftige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz (CDU), will „Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen", die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie "eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.“ Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass auch "Corona-Leugner" und "Putin-Versteher" unter die geplanten neuen Maßnahmen fallen können. Wie ist das nur möglich, dass der eingefleischte Antikommunist und Russenhasser Merz, sowjetische Methoden kopiert?

Im Brennpunkt

Vor zehn Jahren brannte das Gewerkschaftshaus von Odessa – Es war eines der Startsignale für einen blutigen Bürgerkrieg (Nachdenkseiten)

Am 2. Mai 2014 starben 42 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa. Ein nationalistischer Mob hatte das Gebäude mit Molotow-Cocktails und Schlägertrupps angegriffen. Der Angriff wurde von der Regierung in Kiew wohlwollend kommentiert, wenn nicht sogar organisiert, denn der ukrainische Sicherheitschef Andrej Parubi besuchte am 30. April 2014 Pro-Maidan-Kräfte, die im Gebiet Odessa Straßen kontrollierten. Von einer zielgerichteten Aktion zur Einschüchterung von Regierungskritikern wollte man in den großen deutschen Medien 2014 nichts wissen. Der Brand sei eine „Verkettung unglücklicher Umstände“ gewesen, meinten damals die ukrainischen Medien. Eigene Recherchen gaben die großen deutschen Medien nicht in Auftrag. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Dokumentarfilm "Lauffeuer" über den Brandangriff auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014

Eine Dokumentation von Ulrich Heyden und Marco Benson mit Unterstützung des Film-Kollektivs "Leftvision". Ein Film über die Brandangriffe auf das Gewerkschaftshaus in Odessa zu Beginn des ukrainischen Bürgerkrieges, die Rolle von Ultranationalen, der Polizei und Politik im Post-sowjetischen Raum. Dies ist eine Dokumentation über ein Schlüsselereignis des ukrainischen Bürgerkrieges.

Das Schweigen der Ermittler in Odessa (Neues Deutschland)

Ukrainische Behörden zeigen kein Interesse an der Aufklärung des gewaltsamen Todes von 42 Regierungsgegnern

Die EU will den ukrainischen Medien zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen, Kommentar (RT DE)

Die EU will den ukrainischen Medien zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen. Gibt es in der Ukraine überhaupt unabhängige Medien? Mein Kommentar

Webinar: Russische Sichtweisen zum 80. Jahrestag der Befreiung (Audio)

"FriedenLinks" und das "Forum 8. Mai" hatten mich eingeladen, auf dem Webinar zum Thema "Russische Sichtweisen auf den 80. Jahrestag der Befreiung" zu referieren. "FriedenLinks" ist ein Zusammenschluss von Friedensaktivisten, der ehemals in der Partei Die Linke aktiv war und heute selbstständig agiert. Eingeleitet wurde die Veranstaltung von Reiner Braun, Co-Präsident des International Peace Bureau und seit Anfang der 1980er Jahre in der Friedensbewegung aktiv. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Journalistin und Buchautorin Christiane Reymann. Im zweiten Teil des Webinars gab es Fragen der Zuschauer und Antworten von mir. Die Veranstaltung fand statt am 10. Februar 2025.

Kommentar zum 81ten Jahrestag des Endes der Hunger-Blockade von Leningrad (Satellit)

Am 27. Januar 2025 jährt sich nicht nur die Befreiung von Ausschwitz durch die Rote Armee. Außerdem jährt sich das 81te Mal dass Ende der Blockade von Leningrad. Mein Kommentar auf "Satellit"

"Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters" (2024)

Seit 30 Jahren lebt und arbeitet Ulrich Heyden in Russland, einem Land, das sein Vater als Wehrmachtsoffizier überfallen hat. Die gänzlich unterschiedliche Wahrnehmung Russlands, dargestellt in der Familiengeschichte des Autors, zieht sich als roter Faden durch das Buch. Dazu kommt die Frage, wie es passieren konnte, dass ein großer Teil der systemoppositionellen 68er sowie die ehemals pazifistische Partei „Die Grünen“ zu den stärksten Befürwortern eines Kriegsgangs gegen Russland wurden.

"Der längste Krieg in Europa seit 1945" (2022)

Dieses Buch eines Reporters, der in den Jahren 2014 bis 2022 als Korrespondent für deutschsprachige Medien im Kriegsgebiet Donbass unterwegs war, sollte lesen, wer verstehen will, welche Hindernisse überwunden werden müssen, damit in der Ukraine Frieden herrscht, "In den Interviews, die Heyden mit Bewohnern der beiden Volksrepubliken gemacht hat, wird vor allem eine Frage überdeutlich: Wieso weigern sich die demokratischen Staaten, den Mehrheitswillen der lokalen Bevölkerung zu akzeptieren? Wieso nehmen sie diesen Weg für eine friedliche Lösung nicht an?" Katrin McClean, Schriftstellerin.

Wie Deutschland gespalten wurde. Die Politik der KPD 1945 bis 1951 (2020)

Bei den alljährlichen Feiern zur deutschen Einheit wird in den Hintergrund gedrängt, wie es eigentlich 1949 zur Gründung von zwei deutschen Staaten kam und welche Position die Kommunistische Partei Deutschlands zur Frage der deutschen Einheit vertrat. Kaum bekannt ist, dass die KPD, die 1947 in den Westzonen 320.000 Mitglieder hatte, eine der entschiedensten Kräfte war, die für die deutsche Einheit und gegen die Gründung eines "westdeutschen Separatstaates" eintrat. Mit ihren Aktivitäten auf den Gebieten Entnazifizierung, Kampf gegen den Hunger, Wiederaufbau und Sozialisierung der Schlüsselindustrien leistete die KPD einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Demokratie in Westdeutschland.

Präsidentschaftswahlen - Wahllokale in Moskau

Am 15., 16. und 17. März 2024 besuchte ich drei Wahllokale im Westen Moskaus, um einen Eindruck zu bekommen, wie die Präsidentschaftswahlen ablaufen. Nach meinem Eindruck lief alles korrekt und ohne Zwischenfälle. An den ersten beiden Tagen war ich abends um 18 Uhr in den Wahllokalen. Der Besuch war mäßig. Starken Besuch erlebte ich am letzten Tag der Wahl, den 17. März um die Mittagszeit. Die Wahllokale befanden sich in der Kastanajewskaja- und der Oleko-Dunditscha-Straße.

Fotoreportage: Humanitäre Hilfe für Donezk

Am östlichen Stadtrand von Moskau startete am Dienstag ein Lastwagen der russischen Organisation "Moskau-Donbass" mit humanitärer Hilfe von privaten, russischen Spendern - warme Sachen, Medikamente, Spielsachen für Kinder und Wasser. Die Kosten für den Transport nach Donezk übernahm der deutsche Verein "Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe".

Kasan, die Hauptstadt von Tatarstan

Mitte Dezember 2022 hatte ich die Gelegenheit nach Kasan - die Hauptstadt der Republik Tatarstan - zu fahren. Die Stadt hat 1,3 Millionen Einwohner und liegt am linken Ufer der Wolga. Der Flug von Moskau Richtung Osten dauert zwei Stunden. Kasan wurde im Jahre 1005 gegründet. Von den vier Millionen Einwohnern Tatarstans sind 53 Prozent Tataren und 39 Prozent Russen. Seit Iwan der Schreckliche 1552 Kasan eroberte, leben Tataren und Russen friedlich zusammen. Tataren haben führende Posten in der russischen Regierung.