11. Januar 2021

Sichert 40-Milliarden-Pipeline den Frieden in Berg-Karabach? (Telepolis)

11. Januar 2021  

Aserbaidschans Präsident gewann zwar Territorium, konnte die strittige Region aber nicht erobern. Das könnte auch an einer für den Westen wichtigen Pipeline liegen

Am 9. November 2020 setzte Wladimir Putin einen Waffenstillstand zwischen Aserbaidschan und Armenien durch. Elf Tage später, am 20. November 2020, wurde die nur 30 Kilometer nordöstlich von Berg-Karabach verlaufende neue Pipeline "Südlicher Gaskorridor" in Betrieb genommen. Es ist ein Projekt von Aserbaidschan und der Europäischen Kommission. Die Gas-Pipeline soll zunächst aserbaidschanisches und später Gas aus Zentralasien nach Europa transportieren. Die Pipeline endet bisher in Süditalien, soll aber erweitert werden.

Der "Südliche Gas-Korridor" wie auch die schon 2005 in Betrieb genommene Baku-Ceyhan-Öl-Pipeline verlaufen von Aserbaidschan aus unter Umgehung der Territorien von Armenien und Russland. Bei beiden Projekten hält British Petroleum die Hauptanteile.

Der Betreiber der Pipeline "Südlicher Gas-Korridor" gibt die Gesamtkosten für den Energiestrang mit 40 Milliarden US-Dollar an.

Die Unabhängigkeit von russischem Gas und dem russischen Pipeline-System lassen sich die EU und Großbritannien etwas kosten. Die beiden russischen Pipelines, welche Russland und die Türkei durch das Schwarze Meer verbinden, Blue Stream und Turkish Stream, kosteten nur zwei beziehungsweise sieben Milliarden US-Dollar. Die zeitliche Nähe von Kriegsende und der Pipeline-Inbetriebnahme zeigt, wie sehr der Konflikt um Berg-Karabach, die Ausbeutung der Erdöl- und Gas-Ressourcen im Südkaukasus störte.

Südlicher Gas-Korridor. Bild: CuriousGolden, CC BY-SA 4.0

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew ist natürlich sehr interessiert an einem sicheren Export von aserbaidschanischem Erdöl und Erdgas auf den europäischen Markt. Aber er dachte wohl, er könne noch schnell vor der Pipeline-Eröffnung das abtrünnige Gebiet in einem Blitzkrieg überrennen und an das aserbaidschanische Territorium angliedern.

Doch das Vorhaben scheiterte an den kämpfenden Menschen aus Karabach und Armenien und an Wladimir Putin, der Alijew, als die aserbaidschanischen Truppen kurz vor Stepanakert standen, zur Unterschrift unter ein Waffenstillstandsabkommen mit Armenien zwang.

Wie war das möglich? Ilham Alijew - beziehungsweise die Streitkräfte Aserbaidschans - hatten einen Riesen-Fehler gemacht. Am Nachmittag des 9. November schossen sie über der Republik Armenien einen russischen Militärhubschrauber ab. Wenn ein russischer Hubschrauber über dem mit Russland verbündeten Armenien abgeschossen wird, hat das in der Regel harte Folgen, wie die Geschichte des 2015 von der türkischen Luftwaffe über Syrien abgeschossenen russischen Kampfflugzeuges Su-25 zeigte. Die russische Regierung führte damals die Visumsflicht für türkische Staatsbürger ein, verschärfte die Kontrollen für türkische Lebensmittelimporte und verbot russischen Reisebüros, Reisen in die Türkei zu verkaufen.

Sicherheit an der russischen Südgrenze

Aber Putin will es sich mit der Türkei und Aserbaidschan nicht verderben. Die Sicherheit an der russischen Südgrenze ist nur zu gewährleisten, wenn man zu allen Staaten dieser Region freundliche Beziehungen pflegt, so die Moskauer Strategie.

Dass Alijew das Waffenstillstandsabkommen vom 9. November unterschrieb, hängt vermutlich auch mit den beiden für den Westen und Aserbaidschan wichtigen Ost-West-Pipelines zusammen. Vermutlich konnte Putin den Präsidenten von Aserbaidschan und Recep Tayyip Erdogan davon überzeugen, dass es höchste Zeit ist, den Krieg zu beenden, damit die Pipelines störungsfrei laufen und nicht Ziele für armenische Partisanen werden.

Wie gefährdet die für den Westen strategisch wichtigen Ost-West-Pipelines sind, zeigte sich in der Nacht auf den 11. Oktober, als Wohnviertel in der zweitgrößten aserbaidschanische Stadt Gjandschi - gelegen nordöstlich von Karabach - mit Raketen beschossen wurde. Es hätte auch die beiden Ost-West-Pipelines treffen können, die im Raum Gjandschi verlaufen.

Nach aserbaidschanischen Angaben gab es am 11. Oktober bei dem Angriff auf Gjandschi zehn Tote und 34 Verletzte . In der gleichen Nacht wurden auch die Karabach-Städte Stepanakert und Schuschi beschossen. Stepanakert wurde bereits zu Kriegsbeginn am 27. September von der aserbaidschanischen Armee unter Beschuss genommen.< BR>Die Inbetriebnahme der Öl-Pipeline Baku-Ceyhan 2005 wurde von den deutschen Medien groß gefeiert. Das erste Mal seit der Auflösung der Sowjetunion war es nun möglich, Öl unter Umgehung Russlands aus einer ehemaligen Sowjetrepublik in den Westen zu transportieren. Schon Hitler hatte die Ausbeutung der aserbaidschanischen Öl-Felder zum Kriegsziel erklärt. Was Hitler nicht gelang, schafften 2005 westliche Öl-Konzerne unter Führung von British Petroleum. Eigentümer der Öl-Pipeline sind unter anderen British Petroleum mit 30,1 Prozent, der US-Konzern Chevron mit 8,9 Prozent und die norwegische Statoil mit 8,7 Prozent.

Aber auch Putin hatte gute Argumente, um Aserbaidschan und die Türkei zu einem Ende des Krieges in Berg-Karabach zu drängen. Die Türkei ist über die Gaspipelines Turk Stream und Blue Stream mit Russland verbunden. Die Türkei verbraucht russisches Gas und ist auch Transitland für den russischen Gasexport nach Bulgarien und Serbien.

Die "Pro-Armenier" in Moskau

Verlauf der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline. Bild: Devil m25, CC BY-SA 3.0

In Russland gab es schon während des Karabach-Krieges Stimmen, die ein hartes Vorgehen gegen Aserbaidschan forderten. Zu diesen Stimmen gehört Konstantin Satulin, stellvertretender Vorsitzender des Duma-Komitees für die Gemeinschaft unabhängiger Staaten. Satulin ist bekannt als jemand, der Russlands nationales Interesse betont und nie von "unseren Partnern im Westen" spricht.

Ende Oktober, zwei Wochen vor dem Ende des Karabach-Krieges, erklärte Satulin, man könne nicht ausschließen, dass Russland sich in Armenien engagiert. Aserbaidschan und die Türkei hätten "den Frieden in der Region verletzt". Sie "müssten daran erinnert werden, welcher Staat im postsowjetischen Raum die Führungsrolle hat". Denkbar sei eine Erhöhung der Militärhilfe für Armenien sowie die Sperrung des armenischen Luftraums. Doch Satulin konnte sich in Moskau mit seiner Forderung nicht durchsetzen.

Einen Konter bekam Satulin von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Duma-Verteidigungsausschusses, Andrej Krasow, der erklärte, Satulin habe seine Stellungnahme nicht mit dem russischen Verteidigungsministerium abgestimmt. Es gäbe zurzeit "keine Planungen für den Einsatz russischer Soldaten im Konfliktgebiet Berg-Karabach". Von einem Einsatz russischer Truppen dort hatte Satulin allerdings gar nicht gesprochen.

Silowiki fordern härteren Kurs gegenüber Aserbaidschan

Während die großen Erdöl- und Erdgasunternehmen in Russland vermutlich an einem Kompromiss mit Aserbaidschan interessiert sind, gibt es im Lager der "Silowiki" - also unter Militärs und Geheimdienstlern - Stimmen, die ein härteres Auftreten von Russland gegenüber Aserbaidschan fordern. Immerhin sind Russland und Armenien Mitglieder im Verteidigungsbündnis ODKB und Russland kann - wenn ein ODKB-Mitglied in Gefahr ist - kaum tatenlos zuschauen. Die Mittel für eine schnelle Hilfe hat Russland mit seiner 5.000-Soldaten-starken Militärbasis in Armenien allemal.

Die großen russischen Medien bemühen sich im Karabach-Konflikt um Neutralität. Doch der Abgeordnete Satulin gibt keine Ruhe. Ende Dezember erklärte er in einem ganzseitigen Artikel in der russischen Tageszeitung Komsomolskaja Prawda: "Aserbaidschan hat in Union mit der Türkei die nichtanerkannte Republik Arzach angegriffen, aber tatsächlich hat es die Armenier in Armenien angegriffen, indem es das mit unserer Hilfe zustande gekommene Waffenstillstandsabkommen (zwischen Armenien und Aserbaidschan, U.H.) von 1994 verletzt hat."

Satulin warnt, dass "das aserbaidschanisch-türkische Experiment einen langanhaltenden Gebietsstreit militärisch zu lösen" für Russland gefährliche Folgen haben kann. Immerhin gäbe es an Russlands Grenzen weitere umstrittene Gebiete, wie Lugansk, Donezk, Transnistrien, Abchasien und Südossetien.

Ukraine setzt schon Kampfdrohnen gegen die "Volksrepubliken" ein

Besonders dramatisch ist die Situation - was die Drohnen betrifft - im Donbass. Leider berichten die großen deutschen Medien nicht darüber, dass die Ukraine schon seit 2016 mit Drohnen in den "Volksrepubliken" Lugansk und Donezk operiert. Diese oft noch primitiv gebauten kleinen Drohnen werden nicht nur zur Überwachung, sondern auch zu Angriffen mit Brand- und anderen Bomben auf gegnerische Ziele eingesetzt, aber immer wieder von den Soldaten der "Volksrepubliken" abgeschossen, wie dieses von der "Volkspolizei Lugansk" erbeutete Video des ukrainischen Militärs zeigt.

In den letzten Jahren begann die Ukraine eigene moderne Drohnen zu entwickeln (siehe Video-Bericht des US-Senders Radio Swoboda ab Minute 9:15). Ob diese modernen Drohnen mit den Namen Sokil 300, Gorlitza/Antonow und Ukrspecsystems, schon kampffähig sind, ist nicht bekannt.

Für alle Fälle hat die Ukraine 2019 von der Türkei sechs Aufklärungs- und Kampfdrohnen des Typs Bayraktar TB2 gekauft. Im Herbst 2019 waren ukrainische Soldaten zur Drohnen-Schulung in der Türkei. Die Schulung wurde danach in der Ukraine fortgesetzt. (Video-Bericht von US-Radio Svoboda)

Der Krieg in Berg-Karabach zeigt uns womöglich, dass die Weltwirtschaft in einem solch krisenhaften Zustand ist, dass einige Staatsführer lieber Territorien erobern, anstatt auf die Sicherheit ihrer Pipelines zu achten.

Ulrich Heyden

veröffentlicht in: Telepolis

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