Ukraine wird zum unsicheren Gas-Transit-Land
Kiew reagiert im Streit mit Russland über gegenseitige Forderungen mit der Beschlagnahme von Gazprom-Aktien in der Ukraine und fordert von der EU eine Absage an North Stream 2
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko konnte sich beim Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Kiew freuen. Die EU-Beauftragte lobte die "großen Fortschritte" der Ukraine bei den Reformen - und sie erklärte die Solidarität der EU für die "territoriale Integrität und Souveränität" der Ukraine. Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland dienten der "vollen Umsetzung des Minsker Abkommens." Mogherini gab in ihrem Statement vor Journalisten in Kiew bekannt, dass die EU-Kommission zur finanziellen Unterstützung der Ukraine einen neuen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro plant.
Zum Konflikt zwischen Gazprom und dem ukrainischen Unternehmen Naftogas über Gaslieferungen in die Ukraine und dem Gas-Transit in die EU sagte die EU-Spitzenbeamtin, sie habe mit dem ukrainischen Präsidenten über die "Entscheidung von Gazprom gesprochen, schon bezahltes Gas nicht in die Ukraine zu liefern. Gazprom muss seine Verpflichtungen erfüllen."
Die Ukraine kaufte seit 2015 kein russisches Gas mehr
Was die EU-Spitzenbeamtin nicht erwähnte, war, dass Gazprom die von Naftogas vorausbezahlte Summe für Gaslieferungen ab dem 1. März zurückbezahlt hat. Außerdem erwähnte sie nicht, dass die Ukraine seit dem November 2015 kein Gas mehr für den Inlandverbrauch von Russland gekauft hat. Seinen Gasbedarf deckt das Land seitdem durch Gasimporte aus der Slowakei, Polen und Ungarn. Das ist zum Großteil wohl auch russisches Gas - aber der Ukraine war es offenbar wichtig, sich wirtschaftlich vollständig von Russland abzukoppeln.
Nachdem ein Schiedsgericht in Stockholm am 28. Februar entschieden hatte, Gazprom müsse Naftogas wegen zu niedriger Transit-Lieferungen durch die Ukraine in den Jahren 2009 bis 2017 4,6 Milliarden Dollar bezahlen, stellte Gazprom seine Lieferungen an die Ukraine ein und zahlte Naftogas den Vorausbetrag für Gazprom-Lieferungen im März zurück.
Da das Schiedsgericht in Stockholm die ukrainische Naftogas außerdem verpflichtet hatte, Schulden in Höhe von zwei Milliarden Dollar für Gaslieferungen aus Russland in den Jahren 2013 und 2014 an Gazprom zu zahlen, verringerte sich die vom Stockholmer Schiedsgericht ermittelte Summe, die Gazprom an Naftogas zahlen muss, auf 2,56 Milliarden Dollar.
Gazprom-Chef kritisiert "doppelte Standards"
Gazprom-Chef Aleksej Miller hatte das Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts Anfang März scharf kritisiert. Er sprach von "doppelten Standards" und einer "asymmetrischen Entscheidung" zugunsten des ukrainischen Unternehmens Naftogas. Die "Balance der Interessen" sei mit dem Urteil gestört worden. Gas in die Ukraine zu liefern sei für Gazprom wirtschaftlich nicht mehr interessant. Das Gericht in Stockholm habe seine Entscheidung mit dem "sich verschlechternden Zustand der Wirtschaft in der Ukraine" begründe. Gazprom sei aber "kategorisch dagegen, dass auf unsere Kosten die Probleme der Ukraine gelöst werden sollen." Man sei "deshalb gezwungen, die Verträge mit NAK Naftogas Ukraina über die Lieferung und den Gas-Transit vor dem Schiedsgericht in Stockholm sofort zu kündigen."
Gazprom hält den Gas-Transit in die EU über die drei zu Sowjetzeiten gebauten Pipelines durch die Ukraine, "Union", "Brüderlichkeit" und "Transbalkan" jedoch aufrecht. 2017 wurden durch diese drei Pipelines 93,5 Milliarden Kubikmeter russisches Gas in die EU transportiert.
Die Bedeutung der drei Magistralen durch die Ukraine steigt wegen des Gashungers in der EU. 2017 wurde 14 Prozent mehr russisches Gas durch die Ukraine transportiert als 2016. Für Kiew ist der Transit durch die Ukraine ein einträgliches Geschäft. Immerhin verdient die Ukraine am Gas-Transit im Jahr zwei Milliarden Dollar.
Russische Experten: Gaslieferungen Richtung Westen auch ohne Ukraine gesichert
Gazprom ist zu den Lieferungen durch die Ukraine vertraglich bei Abnehmern in Mittel- und Westeuropa mindestens bis zum Jahr 2035 verpflichtet. Um trotz des Streits zwischen Gazprom und Naftogas den Transit aufrechtzuerhalten, könnte man eine Vereinbarung treffen, dass die westlichen Abnehmer das russische Gas gleich an der Ost-Grenze der Ukraine in Empfang nehmen, meint Sergej Eremin, Lehrer an der Fakultät für strategische Lenkung an der Russischen Staatlichen Universität.
Sollten aber Gespräche über eine Beilegung des Konflikts zwischen Gazprom und Naftogas - unter Einschaltung der EU - scheitern, sind die Gaslieferungen aus Russland nach Mittel- und Westeuropa auch ohne North Stream 2 gesichert, meine russische Experten. Denn es gibt noch die Pipelines "Blauer Strom" (Gas für die Türkei, Kapazität 16 Milliarden Kubikmeter im Jahr), die Pipeline durch Weißrussland mit 30 Milliarden Kubikmetern, und "North Stream 1" mit 55 Milliarden Kubikmetern.
Kampf um den europäischen Energiemarkt tritt in eine harte Phase
Das russische Internetportal Ukraina.ru qualifizierte das Verhalten von Gazprom im Konflikt mit Naftogas als "Vorwarnung im Kampf mit den Vereinigten Staaten um den europäischen Gasmarkt". Es könne sein, so das Internetportal, dass die Versuche, den Bau von North Stream 2 zu stoppen, nach der harten Reaktion von Gazprom auf das Stockholm-Urteil "nun aufhören".
Brüssel will jetzt Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der EU initiieren, um den Konflikt über die russischen Lieferungen zu lösen. Doch der russische Energieminister Aleksandr Nowak erklärte, derartige Gespräche seien nicht geplant. Der Konflikt sei Sache der Unternehmen Gazprom und Naftogas.
Der ukrainische Präsident Poroschenko hat angekündigt, jeder Tag, an dem Gazprom die Entscheidung des Schiedsgerichts von Stockholm nicht erfülle, werde Gazprom eine halbe Million Dollar kosten. Die Ukraine werde ihr Geld "bis zu letzten Kopeke" erhalten.
Der russische Senator Aleksej Puschkow erklärte, "je eher alle Verbindungen mit Naftogas abgebrochen werden, umso besser." Die Beendigung russischer Gaslieferungen an die Ukraine bedeute auch das Ende der Behauptung, nach der Russland mit seinem Gas Druck ausübe. In Zukunft müsse Kiew wohl sein Gas bei den USA und von Katar kaufen.
Kiew lässt Gazprom-Eigentum beschlagnahmen
Nachdem bekannt wurde, dass Gazprom das Urteil des Schiedsgerichts in Stockholm anfechten und alle Verträge mit Naftogas kündigen will, begann die ukrainische Regierung mehrere Gazprom-Aktienpakete bei Unternehmen in der Ukraine zu beschlagnahmen. Sie sollen bei öffentlichen Auktionen versteigert werden.
Konkret geht es um folgende Unternehmen: "Gazpromsbyt Ukraina", "Internationales Konsortium zur Verwaltung und Entwicklung des Gastransportsystems in der Ukraine", "Institut JuschNIIGIPROgas" und "Gastransit".
Von diesen Unternehmen ist jedoch nur "Gastransit" für mögliche Käufer interessant. Die anderen existieren faktisch nur auf dem Papier oder haben keine Zukunftsperspektive. Das "Institut JuschNIIGIPROgas" ist zudem in der international nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk angesiedelt und für Kiew nicht greifbar.
Zu dem Unternehmen "Gastransit" gehört eine gerade erst gebaute Kompressorstation, mit deren Hilfe Gas nach Rumänien, Bulgarien und in die Türkei transportiert wird. Die Aktien dieses Unternehmen haben nach Auskunft der ukrainischen Regierung einen Wert von 24,1 Millionen Dollar. Aber auch dieses Unternehmen könnte in drei bis vier Jahren seinen Wert verlieren, da Russland bis dahin die Pipeline "Turkish Stream" durch das Schwarze Meer in Betrieb nehmen will, schreibt die Korrespondentin der Nowaja Gaseta aus Kiew.
Kiew will "North Stream 2" mit allen Mitteln verhindern
Dass sich der Konflikt zwischen Gazprom und Naftogas so zuspitzte, hat nach Meinung des Autors vor allem etwas mit dem Projekt North Stream 2 zu tun, welches nach Fertigstellung die Verhandlungsposition von Gazprom gegenüber Naftogas deutlich verbessert. Deshalb versucht Kiew jetzt, den Bau der neuen Pipeline mit allen Mitteln zu behindern.
Allein steht Kiew dabei nicht. Es genießt die volle Unterstützung der USA. Außerdem stellten sich die Parlamente in Polen, Litauen, Lettland und Moldau mit einem Protestbrief gegen "North Stream 2". Die geplante Pipeline sei eine "Bedrohung für die Energiesicherheit in der EU", heißt es in dem Brief.
In einer Erklärung des Pressedienstes des litauischen Parlaments heißt es, North Stream 2 sei ein geopolitisches Projekt, welches auf der politischen Entscheidung basiere, den Gastransit über die Ukraine einzustellen.
Das Projekt "North Stream 2" soll direkt neben "North Stream 1" verlegt werden. Das neue Projekt soll wie "North Stream 1" 55 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr nach Deutschland transportieren.
Der Bau der neuen Pipeline kostet 9,5 Milliarden Euro. Finanziert wird es zur Hälfte von Gazprom und zur anderen Hälfte von den europäischen Energiekonzernen Shell, OMV, Engie, Uniper und Wintershall.
Die EU ist gespalten
Die EU ist in Bezug auf die Pipeline gespalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte letztes Jahr, North Stream zwei sei "kein politisches Projekt". Der ehemalige Außenminister Siegmar Gabriel hatte mit deutlichen Worten angedrohte US-Sanktionen gegen europäische Energieunternehmen kritisiert, die am Bau von North Stream 2 beteiligt sind. Mit diesen Sanktionen solle die EU gezwungen werden, Flüssiggas aus den USA zu kaufen, hatte Gabriel erklärt. Bisher gibt es keine Hinweise dafür. Wie der neue Außenminister Heiko Maas zu "North Stream 2" steht, ist noch nicht bekannt.
Röhren für "North Stream 2" wurden zwar schon angeliefert. Auch gibt es seit dem 31. Januar 2018 die nötigen Baugenehmigungen für die deutschen Territorialgewässer und das Gebiet Greifswald. Begonnen hat der Bau der Pipeline allerdings noch nicht.
Während des Besuches der EU-Außenbeauftragten in Kiew forderte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die EU und die Europäische Kommission erneut auf, sich von dem geplanten Bau einer zweiten Ostsee-Pipeline (North Stream 2) zu verabschieden. Das Projekt gefährde die Energie-Sicherheit Europas. Nach Medienberichten hat Poroschenko auch vor, seine Position persönlich in Berlin bei der neuen Bundesregierung vorzutragen. (Ulrich Heyden)
veröffentlicht in: Telepolis
