10. September 2022

Verfassungsschutz Thüringen und deutscher Zoll erwägen Maßnahmen gegen humanitäre Hilfe für Krankenhäuser in der Volksrepublik Lugansk

Aktionskomitee "Zukunft Donbass"
Foto: Aktionskomitee "Zukunft Donbass"

35 Lastwagen mit humanitärer Hilfe - darunter viel ausrangierte Krankenhausausrüstung - hat das Thüringer Aktionskomitee "Zukunft Donbass“ in den letzten Jahren in die Volksrepublik Lugansk geschickt. Gegen diese Hilfe wollen der deutsche Zoll und der Thüringer Verfassungsschutz jetzt einschreiten. Das berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk. Angeblich verletzt das Aktionskomitee mit den humanitären Lieferungen die EU-Sanktionen gegen Russland. Dabei sind medizinische Lieferungen von den Sanktionen ausgenommen.

Der zweite Vorwurf: Angeblich nutze die humanitäre Hilfe Russland. Ich bin gespannt auf welcher juristischen Grundlage die deutschen Behörden gegen "Zukunft Donbass" agieren wollen. Immerhin organisiert das Aktionskomitee "Zukunft Donbass" humanitäre Hilfe für Menschen, die auf einem Gebiet leben, welches die Ukraine als ihres beansprucht. Und fast alle diese Menschen in der Volksrepublik Lugansk, wohin die Hilfe geht, haben einen ukrainischen Pass.

Vermutlich geht es bei den Maßnahmen der deutschen Behörden gegen "Zukunft Donbass" garnicht um die Verletzung von EU-Sanktionen sondern darum, Spender in Deutschland abzuschrecken. Ich wünsche mir, dass sich viele Menschen in Deutschland mit dem Aktionskomitee "Zukunft Donbass" solidarisieren.

Ulrich Heyden

 

 

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