30. September 2019

Warum gibt es eigentlich keinen Streik gegen die Kriegsgefahr?

Am Tag des internationalen „Klimastreiks“ gab es in Berlin-Marzahn eine Diskussionsveranstaltung zur Entspannung mit Russland. Seit langer Zeit saßen Russland-Kritiker und Russland-Versteher wieder auf einer Bühne. Teilweise ging es heftig zu. 

Das gibt zu denken: Am 20. September, dem Tag des internationalen „Klimastreiks“, demonstrierten in Berlin nach Angaben der Veranstalter 290.000 Menschen. Zu einer Diskussionsveranstaltung (Audio-Mitschnitt) unter dem Motto „Mehr Entspannung wagen – mit Russland“ kamen nur 25 Zuhörer.

Dr. Manfred Sapper – Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“ – saß im Tschechow-Theater zusammen mit dem Autor dieser Zeilen auf dem Podium. Sapper kam pünktlich. „Ganz Berlin ist abgesperrt. Man kommt schnell durch,“ berichtete der Politikwissenschaftler, der mit dem Fahrrad gekommen war.

Warum kommen so wenig Menschen zu einer Diskussion über Entspannungspolitik? Die Klimaerwärmung kann unseren Planeten vernichten. Das hat ein Großteil der Menschen in den entwickelten Industrienationen begriffen. Dass aber ein Atomkrieg zwischen den USA und Russland die aktuell viel größere Gefahr ist – wichtige Rüstungskontrollabkommen sind von den USA und Russland gekündigt worden – hat nur eine Minderheit in Deutschland begriffen. Dass die Klimaerwärmung unseren Planeten vernichten kann, darüber berichten die deutschen Medien. Dass der Atomkrieg die Erde viel schneller vernichten kann, darüber wird nur am Rande berichtet.

Kriegsgefahr wurde kleingeredet

Und auch Dr. Manfred Sapper – Chefredakteur der wichtigsten deutschen wissenschaftlichen Zeitschrift über Osteuropa – redete die Kriegsgefahr klein.

Sapper lobte die westlichen Sanktionen gegen Russland. „Weder Deutschland, die Europäische Union noch Russland merken etwas von Sanktionen.“ Sie seien „gut ausgewählt“ und würden „die russische Bevölkerung nicht treffen“. Sanktionen seien „etwas Positives, weil man sich entscheidet keinen Krieg zu führen. Niemand will einen Krieg führen.“ Man sehe doch: Russisches Gas fließe weiter nach Russland und die deutschen Investitionen in Russland nähmen zu.

An diesem Punkt kam Widerspruch. „Wozu werden denn Sanktionen verhängt, wenn sie angeblich so leicht und zart sind“, fragte Sophia Bickhard vom Verein „weltgewandt“, die die Veranstaltung moderierte.

Und was ist mit den Schülern und Studenten von der Krim und den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, die kein Visum für Besuche oder Studienaufenthalte in Deutschland bekommen?, fragte der Autor dieser Zeilen, bekam aber keine Antwort auf seine Frage.

Es sei doch offensichtlich, dass die großen deutschen Medien an einer „geistigen Mobilmachung gegen Russland“ arbeiten. Die Kriegsgefahr bestehe nach wie vor, so der Autor.

Manfred Sapper erklärte, Entspannung mit Russland werde es erst geben, wenn die Menschenrechte in Russland eingehalten werden. „Wladimir Putin zerstört die NGOs in Russland.“ Eine Zusammenarbeit von deutschen und russischen Wissenschaftlern werde immer schwieriger, weil sich angeblich nach einer russischen Regierungsanordnung russische Wissenschaftler nur noch in Begleitung eines Aufpassers mit deutschen Wissenschaftlern treffen dürfen.

Die russische Elite – so Sapper – falle hinter die Sowjetführer Breschnjew und Andropow zurück, die in den 1970er Jahren den KSZE-Vereinbarungen zugestimmt und sich zu der Einhaltung von Menschenrechten in der Sowjetunion verpflichteten.

Widerspruch kam vom Autor dieser Zeilen. Man müsse endlich zur Kenntnis nehmen: Russland werde sich keine Vorschriften mehr vom Westen machen lassen. Die 1990er Jahre – als der Westen noch Einfluss auf die russische Politik hatte – seien endgültig vorbei.

Widerspruch zu den Thesen von Sapper kam auch vom Diskussionsteilnehmer Dr. Ralf Sack. Die Menschenrechte hätten bei den KSZE-Verhandlungen in den 1970er Jahren nur eine Nebenrolle gespielt. Die Menschenrechte seien vor allem das Anliegen der damaligen SPD/FDP-Koalition gewesen. US-Präsident Nixon sei zu einer Politik der Rüstungsbegrenzung bereit gewesen, da die USA sich mit Vietnam-Krieg und Aufrüstung finanziell übernommen hatten.

„Transformation Russlands war positiv“

Weiter ging es mit dem Thema Transformation von der sozialistischen Planwirtschaft zum Kapitalismus. Die Transformation sei im Großen und Ganzen gut verlaufen, meinte Sapper. Über Fabrikschließungen, das monatelange Warten auf Löhne und Renten, den rapiden Anstieg von Drogenkonsum und Aids, sowie den massiven Rückgang der Geburten in Russland und der Ukraine in den 1990er Jahre Jahren verlor Chefredakteur Sapper kein Wort.

Der russische Kapitalismus habe dann die Widersprüche in Russland aber verschärft, „denn die politische Führung habe jetzt auch die wirtschaftliche Macht. Putin ist Milliardär geworden“, behauptete der Chefredakteur ohne Belege zu nennen. Dass es in Russland nach wie vor Unternehmer und Medien gibt, die mit Putins Kurs nicht einverstanden sind, erwähnte der Chefredakteur nicht.

„Judenstern für russische NGO´s“

Immer wieder forderte Sapper die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der NGOs in Russland. Die NGOs in Russland würden als „ausländische Agenten stigmatisiert, kriminalisiert, ähnlich wie 1933 die Juden in Deutschland einen Stern tragen mussten.“ Denn die russischen NGOs müssten ihre Publikationen jetzt mit der Kennzeichnung „ausländischer Agent“ versehen. Konsequent vermied Sapper zu erwähnen, dass nur die NGOs ihre Publikationen mit diesem Vermerk kennzeichnen müssen, die Geld aus dem Ausland bekommen.

Der Moderatorin, Sophia Bickhardt, verwahrte sich gegen den Vergleich mit dem „Judenstern“. Sapper rechtfertigte sich mit den Worten „vergleichen heißt nicht gleichsetzen.“

Die Diskussion wurde immer heftiger. “Der Westen fordert von Russland die Einhaltung der Menschenrechte, interessiert sich aber nicht für die kulturellen Rechte der russischsprachigen Ukrainer”, erklärte der Autor dieser Zeilen.

„Der Milliardär Putin“

Was Sapper über Putin sagte, war für den Chefredakteur einer wissenschaftlichen Zeitschrift peinlich. Streckenweise hatte man den Eindruck, auf dem Podium sitze ein Redakteur der „Bild“-Zeitung.

Mit seiner Behauptung, Putin sei Milliardär, bezog sich Sapper offenbar auf einen in der oppositionellen russischen Zeitung „Novaja Gazeta“ 2017 veröffentlichten Bericht, in dem behauptet wird, die Töchter, Schwiegersöhne, Cousins und Freunde von Putin verwalteten das Vermögen des russischen Präsidenten in Höhe von 24 Milliarden Dollar. Beweise lieferte das Blatt nicht. Alles bleibt im Ungefähren.

Verdächtig scheint der „Nowaja Gazeta“, dass ein entfernter Verwandter von Putin, Michail Schelomow, Mitbesitzer der Versicherungsgesellschaft Sogas und Minderheitsaktionär der Bank Rossii, gegenüber Journalisten nicht ausführlich über seine Aktiva habe berichten können. Als man ihn gefragt habe, ob er fremdes Vermögen verwalte, habe er das Gespräch abgebrochen. Dieses Verhalten präsentiert die Zeitung wie einen Schuld-Beweis.

Die Summe von 24 Milliarden Dollar „ermittelten“ Journalisten der “Nowaja Gaseta“ zusammen mit Vertretern einer in den USA ansässigen NGO mit dem Namen „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP). Diese Organisation wird finanziert von der „Open Society“ – einer Gründung des ehemaligen russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski – , der USAID – einer US-amerikanischen Hilfsorganisation – und vom Swiss-Romanian Cooperation Programm, einem staatlichen Hilfsprogramm aus der Schweiz.

Ist es nicht erstaunlich, dass der Chefredakteur der führenden deutschen Fachzeitschrift für Osteuropa, Behauptungen von US-Organisationen über Putins angeblichen Reichtum als wahr wiedergibt, anstatt eine Distanz zu offensichtlich politisch motivierten Behauptungen zu zeigen?

„Es gibt vier verschiedene Russland“

So oberflächlich wie Sappers Behauptungen über Putin ist auch seine Russland-Analyse. Auf der Veranstaltung in Berlin-Marzahn erklärte der Chefredakteur, es gäbe „vier verschiedene Russland“.

Das „moderne Russland“ verortet Sapper in den Großstädten. Dort gäbe es eine Art Plastik-Welt mit iPhones und Konsum, ähnlich wie in anderen westlichen Metropolen.

Ein „anti-modernes“ Russland verortet der Wissenschaftler in den sogenannten „Mono-Städten“ in der russischen Provinz, wo eine einzige, in den 1930er Jahren gebaute Fabrik, das Leben der Menschen bestimmt.

Millionen Menschen seien „davon abhängig, dass der Staat diese Industriezentren unterstützt.“ Eine volkswirtschaftliche Modernisierung habe es in den „Mono-Städten“ nicht gegeben. „Alles, was in Osteuropa gelungen ist, ist in Russland unterblieben“. Offenbar befürwortet Sapper die Stilllegung „ineffizienter“ Fabriken, wie es das in Ostdeutschland und jetzt in der Ukraine gab und gibt.

Ein „prä-modernes Russland“ verortet der Wissenschaftler in den Dörfern der russischen Provinz, „wo es einen wahnsinnig hohen Alkoholkonsum gibt“ und „in der Regel alte, einsame Mütterchen leben.“

Der Nordkaukasus ist für Sapper das „vierte Russland“. In Tschetschenien sichere sich Ramsan Kadyrow seine feudale Herrschaft, die er mit „Milliarden Dollar oder Rubel aus Moskau“ bezahle. Moskau wolle mit dem Nordkaukasus „nichts mehr zu tun haben“, und lasse Kadyrow deshalb freie Hand.

Stimmt das Bild von „vier Russland“?

Das Bild des Chefredakteurs misst Russland an den Werten und Lebensgewohnheiten des Westens. „Modern“ sind die Großstädte, wo die Menschen wie in einer „Plastikwelt“ mit ihren iPhones und anderen Konsumgütern leben. Ausgeblendet wird, dass 30 Prozent der Moskauer eine Datscha haben und die „moderne Stadt“ nur ertragen, weil sie sich im Sommer jedes Wochenende in ihrem Gärtchen erholen können.

Die Rede von den „modernen Großstädten“ blendete auch aus, dass die Metropolen Moskau und St. Petersburg über die in den Weiten Russlands geförderten Rohstoffen zu Wohlstand gekommen sind, man Großstadt und Provinz also gar nicht trennen kann.

Die Rede vom „anti-modernen Russland“ übergeht, das in der Stalin-Zeit geschaffene Infrastruktur, wie Häuser, Eisenbahnlinien, Fabriken und Bergwerke immer noch zum Rückgrat der russischen Wirtschaft gehören.

Die Rede vom „prä-modernen Russland“ in den Dörfern blendet aus, dass gerade in Krisenzeiten die Gärten in den russischen Dörfern immer wieder zu einer wichtigen Ernährungsquelle werden. Warum wird diese wichtige Rolle der Privatgärten ausgeblendet? Offenbar passt sie nicht in das Bild des westlichen Kapitalismus-Modell, das die ganze Welt beglücken soll.

Die Rede vom „feudal regierten Kaukasus“ blendet aus, dass es im russischen Nordkaukasus außer Tschetschenien noch andere Gebiete gibt, wie Dagestan, Inguschetien, Kabardino-Balkarien und Karatschai-Tscherkessien, in denen es keine charismatischen Gouverneure gibt, die viel Geld für Investitionen haben.

Außerdem kam das Geld für den Wiederaufbau von Grosny nach dem Tschetschenienkrieg nicht nur aus der russischen Staatskasse, sondern auch von tschetschenischen Geschäftsleuten, wie dem Bankier Abubakar Arsamakow, der, wie auch andere reiche Tschetschenen in Moskau lebt.

„EU und Eurasien müssen sich integrieren“

Als die Moderatorin die Podiumsteilnehmer am Schluss der Veranstaltung nach ihren Visionen fragte, erklärte Sapper überraschend, dass die EU und Eurasien sich integrieren müssen. Vermutlich hofft der Chefredakteur auf einen anderen russischen Präsidenten, denn mit Putin lässt sich die Devise – erst Menschenrechte dann Entspannung – nicht verwirklichen.

Überraschend realpolitisch war auch Sappers Meinung zur Gaspipeline North-Stream 2. Die Debatte darum sei „hysterisch“. Der Bau der neuen Pipeline durch die Ostsee führe „nicht zu signifikanten Veränderungen“, schädige die Ukraine also nicht.

Militärpolitisch – so Sapper – sei die Lage in der Welt brenzlig, denn Alles spreche dafür, dass auch der Start-Vertrag über strategische Atomraketen, wie schon der Vertrag über Mittelstreckenraketen, von Russland und den USA gekündigt wird.

Das Publikum nahm die Thesen von Manfred Sapper mehrheitlich kritisch auf. Der Journalist Torsten Preußing erklärte, man müsse „Russland zugestehen, dass es den Westen an seinen eigenen Prinzipien misst. Russland und der Westen müssen ohne Vorbedingungen aufeinander zugehen.“

Die Diskussionsteilnehmerin Karin Gaulke meinte, in Deutschland werde „übergriffig“ über die russische Innenpolitik diskutiert. Wie könne das angehen?, wo es doch in Deutschland selbst „keinen inneren Frieden gibt.“ Die gleichgeschlechtliche Liebe könne man nicht – wie Marieluise Beck – zum Hauptthema im Verhältnis zu Russland machen.

Wer fragt, warum es in Deutschland keinen Streik gegen die Kriegsgefahr gibt, bekam auf der Veranstaltung eine Antwort. Der Chefredakteur der wichtigsten deutschen Zeitschrift zu Osteuropa steht uneingeschränkt hinter dem harten Kurs der Bundesregierung und der deutschen Medien gegen Russland. Die deutsche Intelligenz befindet sich – bis auf einige Ausnahmen – im Schlepptau der USA.

Ulrich Heyden

veröffentlicht in: Nachdenkseiten

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