Abchasien wird anerkannt - wenn Kosovo unabhängig wird
Am Sonntag wählt die von Georgien abgefallene Provinz Abchasien ein neues Parlament – ohne westliche Wahlbeobachter. Moskau aber könnte bald Abachsien und Südossetien anerkennen – im Tausch gegen den Kosovo.
Westliche Organisationen werden die Wahlen nicht beobachten, weil Abchasien als eigenständiger Staat nicht anerkannt ist. Moskau droht mehr oder weniger direkt mit der Anerkennung Abchasiens und Süd-Ossetiens als eigenständige Staaten, wenn der Westen dem Kosovo die Unabhängigkeit gibt.
Wladimir Putin hatte in München erklärt, Russland werde nur eine solche Kosovo-Lösung unterstützen, die „alle Seiten“ zufrieden stellt. „Was mit der Provinz Kosovo geschehen wird, können nur die Kosovo-Albaner und –Serben wissen“, sagte der Kreml-Chef.
Kosovo als Präzedenzfall
Anfang Februar erklärte der stellvertretende russische Außenminister Wladimir Titow, eine Unabhängigkeit des Kosovo sei ein Präzedenzfall für weitere Abspaltungskonflikte in Abchasien und Südossetien. Diese Gebiete hatten sich Anfang der 90er Jahre in Bürgerkriegen von Georgien abgespalten und führen nun mit finanzieller Unterstützung ein Eigenleben unabhängig von Tilfis. Die beiden Gebiete bezeichnen sich bereits als Staaten, wurde bisher bereits jedoch von keinem Staat der Welt - auch nicht von Russland - anerkannt. In den Wandelgängen der Moskauer Duma wird im persönlichen Gespräch die Hoffnung geäußert, dass sich die Europäer beim Thema Kosovo kräftig zerzanken. Mit Genugtuung verweist man darauf, dass es in Frankreich, Spanien und Griechenland sehr kritische Positionen zu einer Unabhängigkeit des Kosovo gibt.
Bricht Russland mit dem Westen?
Wird Russland es in der Kosovo-Frage auf einen Bruch mit dem Westen ankommen lassen? Diese Frage versuchte Ulrich Heyden im Gespräch mit Sergej Karaganow, einem der einflussreichen außenpolitischen Berater des Kreml, zu klären.
Frage: Wird Russland gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo im UN-Sicherheitsrat sein Veto einlegen?
Karaganow: Ich glaube nicht.
Frage: Die fünf westlichen Mitglieder der Jugoslawien-Kontaktgruppe wollen einen Plan vorlegen, nach dem der Kosovo eine begrenzte Unabhängigkeit bekommt.
Karaganow: Wir sind nicht damit einverstanden aber ich glaube, wir werden uns im Sicherheitsrat enthalten. Unsere Freunde im Westen haben sich in eine Falle manövriert. Wir werden sie nicht vor den Folgen ihrer Fehler retten und dafür die Verantwortung übernehmen. Wenn der Kosovo unabhängig wird, kann das für die anderen Staaten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion einen Präzedenzfall schaffen.
Frage: Manchmal hat man den Eindruck, dass Moskau mit derartigen Ankündigungen nur Druck auf Georgien ausüben will. Ist Russland ist wirklich bereit, Abchasien und Süd-Ossetien als unabhängige Staaten anzuerkennen?
Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens in Moskau noch nicht entschieden
Karaganow: Die Frage ist noch nicht entschieden. Es gibt die Meinung in Russland, man müsse die Beziehungen zu Europa allmählich vertiefen. Es gibt auch Viele, die glauben, dass man die Menschen in Abchasien und Süd-Ossetien nicht zwingen kann, sich mit Georgien zu vereinigen. Früher oder später stellt sich die Frage, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen.
Abchasien und Süd-Ossetien existieren seit 15 Jahren als unabhängige Staaten. Sie haben eine Quasi-Unabhängigkeit erreicht, weil sie seit 15 Jahren ein eigenes politisches System und eine eigene Verwaltung geschaffen und weil sie eine Aggression von Seiten Georgiens zurückgeschlagen haben. Damit haben sie mehr Grund die Unabhängigkeit zu fordern, als der Kosovo.
Frage: In den letzten 15 Jahren hat Russland versucht Meinungsverschiedenheiten mit Europa einvernehmlich zu lösen. Wäre ein Bruch in der Kosovo-Frage nicht ein Rückfall in den Beziehungen zwischen Russland und Europa?
Karaganow: Ich glaube nicht, dass das ein scharfer Widerspruch ist. Wen kümmert das? Diese Frage beschäftigt nur eine kleine Gruppe von Menschen. Unsere Freunde im Westen haben keine realen Argumente. Wenn sie den Kosovo anerkennen, müssen sie automatisch auch andere Staaten anerkennen, die bisher international nicht anerkannt sind. Das heißt nicht, dass wir diese Staaten sofort anerkennen. Russland hat da keine Eile.
Frage: Was wäre die Alternative zu einer schnellen Anerkennung von Abchasien und Süd-Ossetien durch Russland?
Taiwan-Modell denkbar
Karagnow: Wir können mit diesen Staaten eine enge Zusammenarbeit entwickeln, auch auf juristischem Gebiet. Wir können zu diesen Staaten Beziehungen entwickeln, wie sie beispielsweise zwischen Russland, vielen europäischen Ländern und den USA einerseits und Taiwan andererseits bestehen.
Frage: Wie reagiert China auf die Zusammenarbeit zwischen Russland und Taiwan?
Karaganow: Für China ist das eine Faktum, das man zur Kenntnis nimmt. Wir haben ausgezeichnete Beziehungen zu China. Und wir glauben, der Westen hat keine moralischen und juristischen Gründe die Beziehungen zu Russland wegen Abchasien und Süd-Ossetien zu verschlechtern.
Frage: Gefährdet die Meinungsverschiedenheit zum Kosovo nicht die Strategie des russischen Präsidenten, die Beziehungen zu Europa zu vertiefen?
Karaganow: Ich glaube nicht dass der Kosovo eine große Frage ist. Das ist eine Kleinigkeit. Europa kann in dem Fall nichts machen. Zu unserem großen Bedauern fehlt Europa das politische Gewicht.
Frage: Warum legt Russland keinen konkreten Plan für den Kosovo vor?
Russland lehnt Verantwortung im Kosovo ab
Karaganow: Wir wollen nicht die Verantwortung für die Unordnung übernehmen, die im Kosovo geschaffen wurde.
Frage: Welche Unordnung?
Karaganow: Faktisch hat eine terroristische Organisation die Macht im Kosovo übernommen. Es werden ethnische Säuberungen gegen Serben durchgeführt.
Frage: Wie wird sich Kosovo nach einer Anerkennung entwickeln?
Karaganow: Die Frage ist, ob Europa die volle Verantwortung für den Kosovo übernehmen will oder der Kosovo endgültig zu einer moslemischen Enklave wird über die Drogen nach Europa geschleust werden.
Frage: Wird Russland weiter in der Jugoslawien-Kontaktgruppe mitarbeiten?
Karaganow: Wenn der Kosovo als unabhängiger Staat anerkannt wird, gibt es für Russland keinen Grund mehr in der Kontaktgruppe zu bleiben. Es gibt aber auch andere Meinungen.
Frage: Wie stehen die Chancen für einen Nato-Beitritt von Georgien und der Ukraine?
Karaganow: Für Georgien besteht theoretisch eine kleine Chance. Die Nato nimmt normaler Weise nur Länder auf, wo es keine Probleme gibt. Georgien hat viele Probleme. Was die Ukraine betrifft, glaube ich, dass die führenden Länder Europas begreifen, dass ein Nato-Beitritt zu einer erstklassigen Krise im Zentrum von Europa führen würde.
Das Interview führte Ulrich Heyden am 28. Oktober in Moskau. Die hier dargelegten russischen Positionen gelten im Wesentlichen unverändert.
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