27. März 2007

Ausgedient

Acht Jahre lang leitete Aleksandr Weschnjakow die Zentrale Wahlkommission Russlands. In diese Zeit fallen die großen Wahlerfolge von Wladimir Putin und der Partei „Einiges Russland“. Nun hat Weschnjakow ausgedient. Auf seinen Posten folgt ein unbekannter Duma-Abgeordneter, der über die Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski ins Parlament gewählt wurde.

Das Gesicht, welches Russlands Demokratie in Zukunft von nun an vor den internationalen Fernseh-Kameras repräsentieren wird, ist bisher unbekannt. Wladimir Tschurow, der gestern als neuer Leiter der Zentralen russischen Wahlkommission gewählt wurde, fällt nur durch einen imposanten Bart auf, wie er bei hohen Beamten vor Hundert Jahren Mode war.
Der parteilose Physiker und Journalist, der 2003 über die Liste von Wladimir Schirinowskis Ultranationalisten in die Duma gewählt wurde, versprach eng mit den Parteien zusammenzuarbeiten.
Wie viele andere hohe Beamte ist auch Tschurow ein guter Bekannter des Kreml-Chefs. Fünf Jahre arbeitete Tschurow unter der Leitung von Putin im Amt für Außenbeziehungen beim Bürgermeister von St. Petersburg. Eine juristische Ausbildung hat der neue Vorsitzende der Wahlkommission nicht. Bisher mussten die Mitarbeiter der Wahlkommission Juristen sein, doch die Duma hat diese Bedingung vor kurzem gestrichen.

Kritik an der Änderung des Wahlrechts


Tschurow erklärte, er werde im Gegensatz zu seinem Vorgänger das Wahlrecht „weniger kommentieren“ sondern „mehr für seine Ausführung sorgen“. Der bisherige Vorsitzende der Wahlkommission, Aleksandr Weschnjakow, der von Putin ohne Angabe von Gründen nicht wieder auf die Kandidatenliste gesetzt wurde, hatte in der Vergangenheit die Änderungen am Wahlrecht kritisiert, die mit den Stimmen der Kreml-nahen Parteien in der Duma beschlossen worden waren.
Weschnjakow kritisierte, dass Abgeordnete mit fehlerhaften Unterlagen von den Wahlen ausgeschlossen werden. Er stellte sich gegen die Wiedereinführung der Briefwahlen, die Wahlfälschern in Russland ein leichtes Spiel machen. Die Duma ließ das Kästchen auf den Wahlzetteln „Gegen Alle“ streichen. Auch diesen Beschluss kritisierte Weschnjakow, der im Fernsehen Tips gab, wie Wähler ihren Unmut trotzdem zeigen können. Man müsse nur mehrere Parteien ankreuzen, erklärte er.
Der ehemalige Leiter der Wahlkommission kritisierte auch, dass die Parteien des Kreml bekannte Gouverneure als „Wahl-Lokomotiven“ einsetzen, die nach der Wahl dann ihr Abgeordneten-Mandat nicht antreten. Schließlich opponierte Weschnjakow gegen den Beschluss, mit dem die Mindestmitgliederzahl von Parteien von 10.000 auf 50.000 heraufgesetzt wurde. Letzten Freitag erst hatte das Oberste Gericht entschieden, die Republikanische Partei des unabhängigen Duma-Abgeordneten Wladimir Ryschkow wegen einer angeblich zu geringen Mitgliederzahl, aufzulösen.

Mysteriöser Rücktritt


Warum Wladimir Putin Weschnjakow nicht noch einmal auf die Kandidaten-Liste für die Zentrale Wahlkommission gesetzt hat, ist bisher unklar. Einer der Gründe seiner Abberufung sei wohl, dass Wladimir Putin nach der Verfassung kein drittes Mal kandidieren könne, orakelte Weschnjakow. Für den Leiter der Wahlkommission gilt diese Regelung jedoch nicht.
In die Amtszeit von Weschnjakow fallen die Wahlsiege von Wladimir Putin und der vom Kreml geschaffenen Partei „Einiges Russland“. Seit dem Amtsantritt von Putin wurden die Wahlergebnisse von Liberalen und Kommunisten immer wieder angezweifelt. Doch alle Versuche, Wahlfälschungen vor Gericht nachzuweisen, scheiterten.

Zahl der Parteien von 258 auf 17 reduziert.

Unter Weschnjakow wurde die Zahl der russischen Parteien, die an Wahlen teilnehmen können, drastisch reduziert. Während bei den Duma-Wahlen 1995 noch 258 Parteien diese Recht in Anspruch nehmen konnten, waren es 2003 nur noch 64 Parteien. Die Mindestmitgliederzahl war auf 10.000 heraufgesetzt worden. Bei der Duma-Wahl im Dezember können nur noch 17 Parteien Kandidaten ins Rennen schicken. Während der Einzug der Kommunisten in die Duma als sicher gilt, ist es unsicher ob eine der liberalen Parteien die neu eingeführte Sieben-Prozent-Hürde schafft.
Ulrich Heyden, Moskau, 27.03.07, 16:25

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