16. November 2007

Bewegung „Für Putin“ gegründet

Der russische Präsident will sich über seine Amtszeit hinaus Einfluss auf die Politik sichern.

Eine Welle von Kundgebungen zur Unterstützung von Wladimir Putin erreichte gestern einen weiteren Höhepunkt. In der Stadt Twer, nordwestlich von Moskau gelegen, gründeten 700 Delegierte aus 79 Regionen Russlands die Bewegung „Sa Putina“ („Für Putin“). In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung heißt es, man werde so lange aktiv sein, „bis wir überzeugt sind, dass der Kurs des amtierenden Präsidenten nach den Wahlen 2008 fortgesetzt wird“.

Idee der Kreml-Verwaltung?

Angeblich soll die neue Bewegung „spontan“ entstanden sein. Kreml-kritische Medien vermuten, dass die Präsidialverwaltung dahinter steckt. Nach Meinung des Politologen Stanislaw Belkowski will sich die Kreml-Partei „Einiges Russland“ mit Hilfe von „Sa Putina“ bei den Duma-Wahlen ein stattliches Ergebnis sichern. Außerdem wolle Putin der russischen Elite zeigen, dass er bis zur Machtübergabe im März 2008 das Steuer in der Hand halten und keine Machtkämpfe zulassen wird. Nach Meinung von „Einiges Russland“ und „Sa Putina“ geht es bei den Duma-Wahlen am 2. Dezember um ein Vertrauensreferendum für Wladimir Putin. Der Kreml-Chef ist Spitzenkandidat der Partei. Auf der Website der Bewegung „Sa Putina“ haben sich angeblich bereits 107000 Bürger für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die Putin eine dritte Amtszeit ermöglicht.

Zu Wochenbeginn hatte der Kreml-Chef selbst in den Wahlkampf eingegriffen. Bei einem Treffen mit Straßenbau-Arbeitern im sibirischen Krasnojarsk sprach er über die positive Rolle von „Einiges Russland“ bei der Entwicklung des Landes. Die Zentrale Wahlkommission hat Putins Engagement für die Partei bisher immer als Recht eines „einfachen Bürgers“ verteidigt.

Hürden vor dem Parlament


Unterdessen deuten Meinungsumfragen darauf hin, dass die Duma-Wahlen so gut wie entschieden sind. Danach schaffen nur zwei bis drei Parteien den Sprung ins Parlament. Niemand zweifelt daran, dass „Einiges Russland“ und die Kommunisten in die Duma einziehen. Unsicher ist, ob die „Liberaldemokraten“ des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski und die Partei „Gerechtes Russland“ den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde schaffen.

"Sächsische Zeitung"

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