5. Oktober 2006

Echte Freunde halten zusammen

DUMA / Wie sich der Kreml aus drei Kleinparteien eine loyale Opposition schmiedet

Feierlich legten die drei Parteiführer ihre Hände ineinander. Blitzlichter zuckten. Geboren war die „aktuelle Linke", so der Arbeitsname für ein Bündnis von drei Kleinparteien. Das Bündnis soll, wenn es nach dem Willen des Kreml-Polittechnikers Wladislaw Surkow geht, den Kommunisten endgültig das Wasser abgraben und das zweite Standbein eines stabilen Zweiparteiensystems werden. Surkow war auch an der Gründung von „Einiges Russland" beteiligt, der festen Stütze des Kremls in der Duma. Die Partei stellt 305 der 450 Abgeordneten.

Die neue Linkspartei wird von der „Partei des Lebens", der „Partei der Pensionäre" und der Partei „Heimat" gebildet. Im Januar 2007 soll bereits der Gründungskongress stattfinden für eine „sozialdemokratische Partei mit der europäischen Bedeutung dieses Wortes", so Sergej Mironow, Vorsitzender der „Partei des Lebens" und zugleich Vorsitzender des russischen Föderationsrates. Im Dezember kommenden Jahres wird die nächste Duma gewählt.

Jede für sich pendeln die drei Parteien in den Umfragen zwischen ein und vier Prozent. Doch nun, da Unterstützung für ein Dreierbündnis aus dem Kreml winkt, scheint die Sympathie im Wahlvolk zu wachsen. Das zumindest ergeben die vom regierungsnahen Meinungsforschungsinstitut Wziom veröffentlichten Umfragen. 30 Prozent der Befragten halten es für möglich, der neuen Partei ihre Stimme zu geben.

Nachdem der Medienrummel um die Vereinigungspläne abgeklungen ist, gibt es allerdings Streit um den Weg des Zusammenschlusses. Sergej Mironow, ein persönlicher Freund Wladimir Putins, möchte, dass sich die drei Parteien auf der Basis seiner „Partei des Lebens" zusammenschließen. Alles andere würde „zu lange" dauern. Doch Igor Sotow, der Vorsitzende der „Partei der Pensionäre", will sich nicht einfach schlucken lassen. Immerhin haben die „Pensionäre" 136000 Mitglieder. Sotow fordert eine Vereinigung auf gleichberechtigter Grundlage.

Zu den Regionalwahlen am 8.Oktober treten die „Pensionäre" und die „Partei des Lebens" noch getrennt an. In der russischen Provinzstadt Lipetsk nimmt die „Partei des Lebens" das erste Mal an Parlamentswahlen teil. Für den Kreml ist dies ein Test. Wenn Mironows Partei gut abschneidet, hat auch das Dreierbündnis Chancen.

Die erste Wahl, an der Mironow teilnahm, endete freilich mit einem Fiasko. Im März 2004 kandidierte der bullige Mann mit dem Dreitagebart und dem gutmütigen Blick bei der Präsidentenwahl, um seinen Freund Putin „nicht alleinzulassen", wie er treuherzig erklärte. Nur 0,7 Prozent der Wähler honorierten diese Geste.

Doch ganz nutzlos war der selbstlose Einsatz für den Präsidenten nicht. Jetzt hat Mironow etwas zum Vorzeigen. Wladimir Putin erlaubte ihm, mit Präsidentenbildern im Wahlkampf zu werben. Auf einem drei Meter hohen Plakat flüstert der Bärtige dem Kremlchef etwas ins Ohr. Dieser lauscht mit ernstem Gesicht. Das Werbeplakat wird in diesen Tagen mit einem Lastwagen durch die Provinzstadt gefahren.

Um sich als wichtigste Kraft des Dreierbündnisses ins Gespräch zu bringen, hatte die „Partei des Lebens" Mitte August das Protokoll einer Parteisitzung mit dem Kreml-Ideologen Surkow im Internet veröffentlicht. Auf der Versammlung der „Partei des Lebens" stellte Surkow seine Pläne vor. Die Gesellschaft sei mit nur einer regierungsfähigen Partei nicht stabil. Ihr fehle „ein zweites Bein, auf das sie sich stellen kann, wenn das erste eingeschlafen ist".

Der Polittechniker rechnete vor: Die Partei „Einiges Russland" erhielt - ungeachtet der Sitzverteilung - bei der Duma-Wahl im Jahr 2003 37 Prozent der Stimmen. Etwa genauso viel bekamen zusammen Schirinowskis Liberaldemokraten, die Kommunisten und die linksnationale Partei „Heimat". Man müsse - so Surkow - dieses Spektrum mit „normalen Traditionen der Sozialdemokratie und einem gesunden Patriotismus" anreichern. Dann könne daraus eine zweite Regierungspartei werden.

Surkow redete Mironow und seinen Leuten ins Gewissen. Sie sollten nicht auf „administrative Ressourcen", das heißt auf Unterstützung aus dem Kreml setzen. In diesem Fall seien alle Anstrengungen „gleich null". Stattdessen sollte sich die neue Formation um das Protestpotenzial in der Gesellschaft kümmern. Diese Menschen seien bei der „Partei des Lebens" besser aufgehoben als bei „destruktiven Kräften". Surkow warnte allerdings vor einer harten Frontstellung gegenüber „Einiges Russland".

Bisher mangelt es der neuen Formation an charismatischen Politikern. Bei der Gründung der Kremlpartei „Einiges Russland" 2001 waren Notstandsminister Sergej Schojgu, der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow und der Präsident der russischen Teilrepublik Tatarstan, Mintimer Schaimijew, die Zugpferde. Die drei verfügen über eine Popularität, von der Mironow und Sotow nur träumen können.

Beobachter verweisen auch darauf, dass der Kreml bisher mit allen Versuchen, eine zweite „Partei der Macht" zu schaffen, gescheitert ist. Die Partei „Unser Haus Russland" von Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin kam in den Neunzigerjahren - trotz massiver Medienunterstützung - nie über zehn Prozent der Stimmen hinaus.

Rheinischer Merkur Nr. 40, 05.10.2006

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