10. Oktober 2007

Georgische Privatfehde oder Umsturzpläne?

Ex-Verteidigungsminister widerruft im Gefängnis offenbar unter Druck seine Anschuldigungen – und wird freigelassen.

In Georgien ereignet sich Erstaunliches. Präsident Michail Saakaschwili und der ehemalige Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili – beide kämpften vor drei Jahren gemeinsam in der sogenannten Rosenrevolution – sind in einen Machtkampf verwickelt. Sprecher der Präsidentenpartei „Einige Nationale Bewegung“ behaupten, Okruaschwili habe einen Staatsstreich geplant.

Okruaschwili, der in Georgien als Falke gilt, hatte Ende September in einer Fernseh-Talkshow erklärt, der Präsident habe sich ein Geschäftsimperium aufgebaut und gar die Ermordung des georgischen Geschäftsmannes Badri Patarkatsischwili – eines Freundes des nach London geflüchteten russischen Oligarchen Boris Beresowski – in Auftrag gegeben. Von Seiten der Präsidenten-Partei heißt es wiede-rum, der Geschäftsmann sei in die Umsturzpläne des Ex-Verteidigungsministers verwickelt.

Höhepunkt des Machtkampfes war Ende September die Inhaftierung von Okruaschwili wegen Korruptionsvorwürfen. Gestern wurde der Ex-Minister gegen eine Kaution von sechs Millionen Dollar freigelassen – laut seiner Anwältin nicht von ihm selbst bezahlt. Zudem befände sich der Freigelassene in einem „nicht-adäquaten Zustand“.

Am Wochenende hatte Okruaschwili in einem Verhör, das im Fernsehen gezeigt wurde, seine Vorwürfe gegen den Präsidenten widerrufen: „Ich bestätige diese Fakten nicht. Sie entsprechen nicht der Wirklichkeit.“ Der Häftling machte jedoch einen niedergeschlagenen Eindruck, seine Anwälte waren bei dem Verhör nicht zugelassen. Seine Partei „Für ein geeintes Georgien“ erklärte denn auch gleich, ihr Chef sei im Gefängnis unter Druck gesetzt worden.

Schadenfreude in Moskau

Okruaschwili hatte zuvor noch erklärt, der Präsident habe auf das Anschlagsvorhaben auf den offenbar konkurrierenden Geschäftsmann erst abgelassen, nachdem er (Okruaschwili) „die Amerikaner“ über das Vorhaben informiert habe. Der Präsident habe sich zudem ein eigenes Geschäftsimperium aufgebaut und sei Mitbesitzer der georgischen Eisenbahn. Außerdem gehörten ihm Teile eines Mobilfunk-Unternehmens und Anteile beim Fernsehsender Rustavi-2.

Der Beschuldigte schwieg zunächst und erklärte später, hinter den Vorwürfen ständen Drahtzieher in Moskau, die Georgien destabilisieren wollen. Dafür spricht zumindest, dass Okruaschwili im russischen Fernsehen in den letzten zwei Wochen zum TV-Star avancierte. Denn dass der ungeliebte georgische Präsident, der mit seiner „Rosenrevolution“ den Reigen der Volksbewegungen in Russlands Nachbarstaaten angestoßen hatte, nun in Bedrängnis ist, kommt dem Kreml überaus gelegen.

"Sächsische Zeitung"

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