29. October 2012

Janukowitschs Partei gewinnt Parlamentswahl

Von Paul Flückiger und Ulrich Heyden

Die Ukrainer haben ein neues Parlament gewählt. Die Machtverhältnisse im Land ändern sich nicht.

Über 36 Millionen Ukrainer waren gestern aufgerufen, die 450 Abgeordneten für das Parlament, die Werchowna Rada, zu wählen. Insgesamt 21 Parteien traten an, echte Chancen hatten aber von vornherein nur wenige. Ersten Prognosen zufolge musste die Partei der Regionen um Präsident Viktor Janukowitsch mit rund 30 Prozent zwar herbe Verluste hinnehmen, kann wie bisher mit den Kommunisten regieren, die auf mehr als zehn Prozent kamen.

Die Hoffnungen der Opposition auf einen Machtwechsel schwanden: Die Parteien der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko und von Boxweltmeister Vitali Klitschko blieben zusammen unter 40 Prozent. Die nationalistische Freiheitspartei Swoboda erhielt etwa zwölf Prozent.

Trotz Zehntausender Wahlbeobachter der Parteien berichtete die Opposition am Sonntag erneut von Stimmenkauf und der schon aus früheren Wahlen bekannten Karussell-Methode: Dabei werden „Wähler“ mit gefälschten Wahlberechtigungsscheinen in Autobussen von Wahllokal zu Wahllokal gefahren.

Tiefes Misstrauen

„Im Vergleich zur Sowjetunion haben sich nur die Papierqualität und Parteilistenlänge geändert“, kommentiert die Lehrerin Tatjana Moissenko, die bereits zu Sowjetzeiten in der Wahlkommission ihrer Heimatstadt Dnepropetrowsk saß. Immerhin waren diesmal jedoch fünf Wahlbeobachterinnen im Saal, auch hatte die Presse freien Zutritt. Zudem gab es erstmals eine Videoüberwachung. Allerdings wurde bei der Abstimmung wieder nach dem bis 2002 (ebenfalls unter Janukowitsch) gültigen Wahlrecht gewählt. Das heißt, 225 Mandate werden über Direktkandidaten vergeben, 225 Kandidaten über Parteilisten gewählt. Das nützt der Partei des Präsidenten, denn die Direktkandidaten arrangieren sich erfahrungsgemäß mit der Macht in Kiew. Daher misstraut die Mehrheit der Ukrainer ihren Politikern. Es ist allgemein bekannt, dass Abgeordnete in der Werchowna Rada von Lobby-Gruppen für mehrere Millionen Dollar buchstäblich gekauft werden.

Zudem wurde in dem von Finanz- und politischen Krisen geplagten Land schon viel versprochen – und nichts davon gehalten. Auch in Dnepropetrowsk ignorieren viele die Wahl – und damit das kleine Buffet mit Tee, billigem Mohngebäck und Butterbroten im Wahllokal. „Leider fehlt die Kundschaft“, klagte die Frau am Tresen. In der Hauptstadt Kiew hat das Stadtgericht vorsichtshalber alle Demonstrationen bis Mitte November verboten. Vor ziemlich genau acht Jahren hatten Wahlfälschungen bei den Präsidentenwahlen zur „Orangen Revolution“ geführt.

veröffentlicht in: Sächsische Zeitung

Verdi und der Ukraine-Krieg (2. Offener Brief)

Aus meiner Antwort auf einen Brief der verdi-Bundesverwaltung an mich: "Doch sie, Frau Kornek, heben in Ihrer Antwort an mich eine Stelle im Leitantrag des Bundeskongresses hervor, die meiner Meinung nach nicht zum Frieden führt. Sie schreiben, der Leitantrag stelle fest, „dass eine Unterstützung der angegriffenen Ukraine mit militärischem Material völkerrechtlich zulässig ist und eine Unterstützung der Angegriffenen darstellt, um sich weiter zu verteidigen.“ Ich frage Sie, ist es nicht Zeit an der Zeit, dass Verdi einen neuen, eindeutigen Beschluss fasst? Denn nach zweieinhalb Jahren Krieg, ist die Ukraine trotz massiver westlicher Waffenhilfe, Hilfe bei der Satelliten-Aufklärung und der Ausbildung von Soldaten militärisch keinen Schritt weitergekommen. Im Gegenteil, es vergeht kein Tag an dem die russische Armee nicht mindestens eine Ortschaft in der Ukraine erobert."

Deutschland und die Blockade von Leningrad

Das Baerbock-Ministerium hat ein Versprechen gegenüber den Überlebenden der deutschen Blockade von Leningrad gebrochen. Von den 2019 vom deutschen Außenministerium zugesagten zwölf Millionen Euro für die Modernisierung eines Krankenhauses in St. Petersburg wurden nur zwei Millionen Euro gezahlt. Dazu und zu den Erfahrungen von Galina Bondarewa, die als Sechsjährige die Blockade überlebte, Informationen und Schilderungen in meinem heute veröffentlichten Video.

Verdi und der Ukraine-Krieg (Overton Magazin)

An den Verdi-Landesbezirksvorstand Hamburg (Annelies Krohn) und die Verdi-Landesbezirksleitung Hamburg (Sandra Golschmidt, Ole Borgard) Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, ich bin seit 1974 Gewerkschaftsmitglied und überlege aus der Gewerkschaft Verdi auszutreten. Vielleicht könnt Ihr mich überzeugen, dass das ein falscher Schritt ist. Bitte lest mein Schreiben.

Im Brennpunkt

Flucht nach Moskau (der Freitag)

Zweiter Weltkrieg - Nie wird Nadjeschda Dmitrijewa den Sommer 1941 vergessen, als sie Minsk verlassen musste. "Am 22. Juni 1941 war ich mit meiner Mutter und meiner Großmutter auf der Datscha“, erzählt Nadjeschda Dmitrijewa, die damals acht Jahre alt war. Ich sitze der heute 88-Jährigen in ihrer kleinen Wohnung im Kunzewo-Quartier, westlich des Moskauer Zentrums, gegenüber und höre zu. Nadjeschda erzählt, wie sie den Angriff der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion vor 80 Jahren erlebte und mit ihrer Familie schließlich im Treck nach Moskau landete.

Wer hat uns 1945 befreit? (2020)

In Deutschland soll nach amerikanischem Vorbild ab 2025 ein "Veteranentag" eingeführt werden. Dabei geht es nicht um die Veteranen, sondern um die Gewöhnung der Bevölkerung an die Bundeswehr als Einsatzarmee auf der ganzen Welt. Ich werde den "Veteranentag" boykottieren und stattdessen das Andenken der Männer und Frauen in Ehren halten, welche Deutschland zusammen mit Engländern und Amerikanern von der Nazi-Herrschaft befreit haben. Zu Ehren der sowjetischen Befreier habe ich 2020 ein Buch veröffentlicht, in denen russische Kriegsveteranen von ihrem Kampf gegen die Nazi-Wehrmacht erzählen. Die Interviews führte ich in den Jahren 2000 bis 2020 in verschiedenen Regionen Russlands.

Oktober 1941: Letzter Erfolg der Wehrmacht vor Moskau (Nachdenkseiten)

Wir gehen im Gänsemarsch über eine Wiese. Es ist Juli. Über uns ein hellblauer Himmel mit weißen Wolken. Um uns ist hohes Gras. Die Erde ist feucht und weich. Immer wieder müssen wir über umgefallene Stämme von Büschen klettern. Es ist Juli. „Zum Glück gibt es keine Mücken“, sagt eine Frau hinter mir. „Der Sommer war heiß. Für Mücken ist das nicht gut“. Ich bin unterwegs mit 50 Angehörigen von Freiwilligen, die hier im Oktober 1941, 220 Kilometer südwestlich von Moskau vor der Stadt Wjasma als Unterstützung der Roten Armee gegen die deutsche Wehrmacht kämpften.

Angriff westlicher Söldner auf russisches Brjansk-Gebiet zurückgeschlagen

Am 28. Oktober 2024 interviewte mich RT DE zum Angriff von westlichen Söldnern auf das russische Gebiet Brjansk, 380 Kilometer südöstlich von Moskau. Der Angriff wurde nach russischen Angaben vom russischen Geheimdienstes FSB zurückgeschlagen. Vier Angreifer seien getötet worden. In dem RT-DE-Interview geht es auch um die Frage, was von Äußerungen westlicher Politiker, man müsse wohl doch mit Putin verhandeln, zu halten ist.

Marcel Fischer von Radio Marabu interviewte mich zu 32 Jahren Russland und rebellischen jungen Jahren (Radio Marabu)

Marcel Fischer von Radio Marabu interviewte mich zu meinen 32 Jahren als deutscher Korrespondent in Moskau. Hier die Videofassung des Interviews

Angst oder Dummheit? (Videokanal "from Masha with love")

Wie aus Wolodymyr Selensky - dem ukrainischen Friedens-Kandidaten von 2019 - ein Kriegstreiber wurde. Zu dieser Frage befragte mich die ukrainisch-deutsche Journalistin Maria Janssen. So viel vorweg: Eine endgültige Antwort auf diese Frage gibt es nicht.

"Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters" (2024)

Seit 30 Jahren lebt und arbeitet Ulrich Heyden in Russland, einem Land, das sein Vater als Wehrmachtsoffizier überfallen hat. Die gänzlich unterschiedliche Wahrnehmung Russlands, dargestellt in der Familiengeschichte des Autors, zieht sich als roter Faden durch das Buch. Dazu kommt die Frage, wie es passieren konnte, dass ein großer Teil der systemoppositionellen 68er sowie die ehemals pazifistische Partei „Die Grünen“ zu den stärksten Befürwortern eines Kriegsgangs gegen Russland wurden.

"Der längste Krieg in Europa seit 1945" (2022)

Ende März 2022 erschien im Hamburger Verlag tredition mein Buch, "Der längste Krieg in Europa seit 1945. Augenzeugenberichte aus dem Donbass". Das Buch berichtet von Menschen, deren Dörfer und Städte von der ukrainischen Armee und rechtsradikalen Freiwilligen-Bataillonen beschossen werden, von Kindern, die am Geräusch erkennen, um was für eine Granate oder Rakete es sich handelt und woher geschossen wird, von freiwilligen Kämpfern, die sich an der „Kontaktlinie“ tief in die Erde eingegraben haben und gelegentlich auch zurückschießen.

Wie Deutschland gespalten wurde. Die Politik der KPD 1945 bis 1951 (2020)

Bei den alljährlichen Feiern zur deutschen Einheit wird in den Hintergrund gedrängt, wie es eigentlich 1949 zur Gründung von zwei deutschen Staaten kam und welche Position die Kommunistische Partei Deutschlands zur Frage der deutschen Einheit vertrat. Kaum bekannt ist, dass die KPD, die 1947 in den Westzonen 320.000 Mitglieder hatte, eine der entschiedensten Kräfte war, die für die deutsche Einheit und gegen die Gründung eines "westdeutschen Separatstaates" eintrat. Mit ihren Aktivitäten auf den Gebieten Entnazifizierung, Kampf gegen den Hunger, Wiederaufbau und Sozialisierung der Schlüsselindustrien leistete die KPD einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Demokratie in Westdeutschland.

Präsidentschaftswahlen - Wahllokale in Moskau

Am 15., 16. und 17. März 2024 besuchte ich drei Wahllokale im Westen Moskaus, um einen Eindruck zu bekommen, wie die Präsidentschaftswahlen ablaufen. Nach meinem Eindruck lief alles korrekt und ohne Zwischenfälle. An den ersten beiden Tagen war ich abends um 18 Uhr in den Wahllokalen. Der Besuch war mäßig. Starken Besuch erlebte ich am letzten Tag der Wahl, den 17. März um die Mittagszeit. Die Wahllokale befanden sich in der Kastanajewskaja- und der Oleko-Dunditscha-Straße.

Fotoreportage: Humanitäre Hilfe für Donezk

Am östlichen Stadtrand von Moskau startete am Dienstag ein Lastwagen der russischen Organisation "Moskau-Donbass" mit humanitärer Hilfe von privaten, russischen Spendern - warme Sachen, Medikamente, Spielsachen für Kinder und Wasser. Die Kosten für den Transport nach Donezk übernahm der deutsche Verein "Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe".

Kasan, die Hauptstadt von Tatarstan

Mitte Dezember 2022 hatte ich die Gelegenheit nach Kasan - die Hauptstadt der Republik Tatarstan - zu fahren. Die Stadt hat 1,3 Millionen Einwohner und liegt am linken Ufer der Wolga. Der Flug von Moskau Richtung Osten dauert zwei Stunden. Kasan wurde im Jahre 1005 gegründet. Von den vier Millionen Einwohnern Tatarstans sind 53 Prozent Tataren und 39 Prozent Russen. Seit Iwan der Schreckliche 1552 Kasan eroberte, leben Tataren und Russen friedlich zusammen. Tataren haben führende Posten in der russischen Regierung.