9. Februar 2007

Kalter Ostwind weht Richtung Washington

Heftige Kritik an der geplanten amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa

Der Ton Russlands gegenüber den USA wird schärfer: Der russische Verteidigungsminister Iwanow warnt Washington davor, in Osteuropa einen Raketenabwehrschirm zu errichten.

In Moskau machen sich antiamerikanische Stimmungen bemerkbar. Das russische Fernsehen berichtete in den letzten Tagen ausführlich über die Pläne der USA, eine Raketenabwehr-Radaranlage vor der russischen Ostküste zu stationieren. Mit sichtlicher Sympathie berichtete das russische Fernsehen auch über Proteste gegen die Stationierung der geplanten US-Radaranlage in Tschechien. Moskau hofft mal wieder auf slawische Brudergefühle.
Auch Wladimir Putin hat die geplante amerikanische Raketenabwehr in Osteuropa scharf kritisiert. Er kündigte eine «effektive und asymmetrische Antwort» an. Russland verfüge bereits über Systeme welche die Raketenabwehr überwinden. Dabei spielte der russische Präsident auf die Rakete Topol M an. In den nächsten 8 Jahren will Russland 50 neue Interkontinentalraketen dieses Typs in Dienst stellen. Verteidigungsminister Sergei Iwanow beklagte in einem Beitrag für die «Süddeutsche Zeitung», dass sich die Nato beim Aufbau eines neuen Sicherheitssystems «wieder nach dem Prinzip der Blöcke» ausrichte. «Bestimmte Nato-Staaten», so Iwanow, «verfolgen eine Politik, die nicht mit den Linien der Allianz abgestimmt ist.» Insbesondere «die Absicht der USA», in osteuropäischen Staaten Raketenabwehr-Stützpunkte zu errichten, sei ein «unfreundliches Signal».

Mehr Geld für Rüstung

Am Mittwoch hatte Iwanow die Abgeordneten der Duma mit einem zweistündigen Vortrag über Russlands neue Verteidigungsanstrengungen beeindruckt. In den nächsten 8 Jahren will Russland 189 Milliarden Dollar für Verteidigungszwecke ausgeben. Die Armee werde in die Lage versetzt «Kriege der Zukunft» zu führen, erklärte Iwanow, der auch als einer der möglichen Nachfolger Putins gilt. Die Zeiten, in denen die russische Armee beim Staat um Geld bettelte und die Soldaten für ihre Generäle Datschen bauten, sind vorbei. Ein Wirtschaftswachstum von rund 6 Prozent spült Geld in die Staatskasse. Das Verteidigungsministerium ist einer der Nutzniesser. Während es sich 2001 noch mit einem Budget von 8 Milliarden Dollar begnügen musste, bekommt es in diesem Jahr 31 Milliarden.

Iwanow gab bekannt, dass bis 2015 45 Prozent der Militärausrüstung ausgewechselt werden. Das russische Frühwarnsystem soll «billiger und effizienter» werden. Neue Radaranlagen sollen territoriale Löcher stopfen, welche durch den Zerfall der UdSSR entstanden. Heute stehen russische Radaranlagen nicht nur in Russland, sondern auch in Weissrussland, der Ukraine und Aserbaidschan. In diesem Jahr will Iwanow vier neue Aufklärungssatelliten im Weltraum stationieren.

Aargauer Zeitung

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