6. August 2009

Lackmustest für den Kreml-Chef

Besondere Erwartungen richten sich im Fall Politkowskaja an Kreml-Chef Dmitri Medwedew, der mit seiner Erklärung, man müsse mit dem „Rechtsnihilismus“ in Russland Schluss machen, Hoffnungen geweckt hat.

Zweifellos gibt es im russischen Rechtssystem kleine Fortschritte. Ein Gang vor ein russisches Gericht ist nicht mehr aussichtslos. Der Fall Politkowskaja kann aufgeklärt werden, meinte der Chefredakteur der „Novaya Gazeta“, Dmitri Muratow. Doch es brauche politischen Willen. Ob Kreml-Chef Dmitri Medwedew wirklich diesen Willen hat, ist noch zweifelhaft. Eins steht jedoch jetzt schon fest: Wie das Revisions-Verfahren im Mordfall Politkowskaja auch endet – mit Freisprüchen oder Verurteilungen –, die Mörder und Auftraggeber stehen nicht vor Gericht.

"Saarbrücker Zeitung"

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