Mehrheit der Russen stimmte für Änderungen der Verfassung

02. Juli 2020 um 9:00Ein Artikel von Ulrich Heyden | Verantwortlicher: Redaktion

Am Mittwoch ging in Russland das mehrtägig durchgeführte Referendum über die Verfassungsänderungen zu Ende. Wie allgemein erwartet, stimmte eine große Mehrheit für die Änderungen. Nach der Auszählung der Hälfte der Stimmzettel am Mittwochabend stimmten 76,24 Prozent für und 22,93 Prozent gegen die Verfassungsänderungen. Die Wahlbeteiligung lag bei beachtlichen 64 Prozent. Trotzdem muss dem Kreml das Ergebnis zu denken geben, denn trotz massiver Werbung für ein „Ja“ stimmte ein großer Teil der Abstimmenden mit „Nein“. Linke und Liberale fürchten, dass Putin die Macht im Land noch mehr in einem engen Kreis konzentriert und die Opposition nur noch wenig Luft zum Atmen hat. Von Ulrich Heyden.

Im Wahllokal Nr. 2883 kamen am Mittwoch, dem letzten Tag der Abstimmung über die Änderungen in der russischen Verfassung, wesentlich mehr Menschen als an den Tagen zuvor. Während in den letzten Tagen die Wähler nur tröpfelnd in das Wahllokal kamen, bildeten sich am letzten Tag der Abstimmung sogar Schlangen vor den Registrierungstischen. Das Wahllokal Nr. 2883 befindet sich im Westen Moskaus in der Kastanajewskaja Straße und ist im ersten Stock in einer Schule untergebracht.

Die Abstimmung über die Verfassungsänderungen hatte bereits am 25. Juni begonnen. Durch die zeitliche Streckung des Abstimmungsprozesses über mehrere Tage sollte die Gefahr einer Corona-Infektion minimiert werden. Der letzte Tag der Abstimmung, der 1. Juli, war ein arbeitsfreier Tag.

Am Eingang der Schule hängen Luftballons in den russischen Farben. Aus Lautsprechern hört man flotte russische Schlager. Auf einem Tisch am Eingang des Wahllokals liegen Geschenke, welche die Wähler mit nach Hause nehmen können, Kugelschreiber, Anstecker und Armbänder sowie Teilnahme-Scheine für eine Lotterie. Wählen gehen ist in Russland seit Sowjetzeiten nicht nur „Bürgerpflicht“, sondern auch ein feierliches Ereignis. Allerdings ist die Feierstimmung aufgrund der Corona-Krise dieses Mal gedämpft.

Bürger aller Altersgruppen kamen zur Abstimmung

Wahlbeteiligung knapp über 50 Prozent

Penibel wurden im Wahllokal Nr. 2883 Daten überprüft. Die Bürger gingen zu den Tischen, wo die Listen für bestimmte Straßen auslagen. Man musste seinen Pass vorzeigen und nach Erhalt des Wahlzettels in der Wählerliste unterschreiben.
Es ist nicht so, wie die ARD-Korrespondentin Ina Ruck über eine ältere Wählerin berichtete, „einmal kurz den Pass zeigen und dann darf sie auch schon wählen. Genauer überprüft wird sie nicht.“

Der Leiter des Wahllokals Nr. 2883, Igor Kudinow, berichtet, dass am letzten Tag der Wahl, vier Stunden vor der Schließung des Wahllokals, 224 Bürger per Wahlzettel abgestimmt haben. Elf Personen haben aus gesundheitlichen Gründen zuhause abgestimmt. Ihre Stimmen wurden in kleinen Wahlboxen in das Wahllokal gebracht.

Mehrere Beobachter der russischen Gesellschaftskammer überwachten die Abstimmung. Sie bekommen für ihre Arbeit ein Honorar. Der Leiter des Wahllokals berichtet, dass vier Stunden vor der Schließung des Wahllokals Nr. 2883 von 2.327 Abstimmungsberechtigten 852 mit dem Stimmzettel abgestimmt haben. 353 Menschen haben per Internet abgestimmt.

In der großen Wahlurne aus durchsichtigem Plastik ist der Boden zwanzig Zentimeter dick mit Wahlzetteln bedeckt. Sie sind nicht zusammengefaltet und ich sehe deutlich mehrere Nein-Stimmen.

Mich verwundert das nicht. Bereits am 29. Juni hatte das Meinungsforschungsinstitut WZIOM aufgrund von Nachwahlbefragungen mitgeteilt, 76 Prozent der Abstimmenden hätten für und 23,6 Prozent gegen die Verfassungsänderungen gestimmt.

Verfassungs-Referendum – Registrierung im Moskauer Wahllokal Nr. 2883

Motive für eine Nein-Stimme

Die Motive für eine Nein-Stimme können unterschiedlich sein. Manche ärgern sich darüber, dass die über 100 Verfassungsänderungen im Paket abgestimmt werden. Manche wollen Putin nicht noch einmal als Präsident sehen. Auch diese Meinung muss man akzeptieren.

Viele ärgern sich auch, dass bei angenommener Verfassungsänderung die Amtszeiten von Putin neu gezählt werden und der jetzige Präsident bei den nächsten beiden Präsidentschaftswahlen noch einmal kandidieren und faktisch bis 2036 regieren kann.

Allerdings – und das wird in den westlichen Medien gerne verschwiegen – hat Putin mehrmals erklärt, dass es noch nicht sicher sei, ob er bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2024 überhaupt antrete. Wenn er jetzt schon mitteile, dass er nicht antritt, sei er eine „lahme Ente“. Dieses Argument scheint mir einleuchtend. Immerhin steht Russland unter einem seit 1945 nie dagewesenen militärischen und medialen Druck.

„Das Wichtigste ist die Souveränität Russlands“

Vor dem Wahllokal befrage ich einige Wähler, was ihnen bei dieser Abstimmung wichtig ist. „Ich wähle, weil es meine Bürgerpflicht ist“, sagt ein 18-Jähriger. „Das Wichtigste ist für mich die Stärkung der Souveränität Russlands“, sagt eine etwa 40 Jahre alte Buchhalterin. Ein Paar, das in der Versicherungsbranche arbeitet, erklärt, man stimme ab, „damit alles besser wird“. Die beiden erzählen, dass die Bereitschaft, eine Versicherung abzuschließen, stark zurückgegangen ist, da die Leute weniger verdienen oder während der Quarantäne Verdienstausfälle hatten.

Im Wahllokal kam es zu einem kleinen Zwischenfall. Ein Mann beschwerte sich, dass in der Zeile, wo er unterschreiben sollte, schon eine Unterschrift stand. Nach einem längeren erregten Wortwechsel stellte sich heraus, dass jemand, der in der benachbarten Zeile unterschrieben hatte, mit seiner großen Schrift in die Nachbarzeile geraten war. „Ich glaube, der Mann war angetrunken“, meint Wahllokal-Leiter Kudinow. „Ich habe das gerochen.“

Die Abstimmung über die Verfassungsänderungen dauerte eine Woche. Man hat die Abstimmung über mehrere Tage gestreckt und auch die elektronische Abstimmung per Internet möglich gemacht. Damit soll die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus gesenkt werden.

Die beiden Kammern des russischen Parlaments – die Duma und der Föderationsrat – hatten die Verfassungsänderungen bereits am 11. März 2020 gebilligt. Geplant war, dass die Verfassungsänderungen am 22. April in einem landesweiten Referendum zur Abstimmung gestellt werden. Doch wegen der Corona-Krise wurde diese Abstimmung verschoben.

Wer wählte, konnte an einer Geschenk-Lotterie teilnehmen

Die Popularität von Putin in Zeiten der Wirtschaftskrise

Nach einer Umfrage des WZIOM-Instituts sind 62 Prozent der Russen mit der Arbeit von Putin als Präsident zufrieden. Im April waren es 65 Prozent. Das westlich orientierte Meinungsforschungsinstitut Lewada hatte dagegen im Mai ermittelt, dass nur noch 25 Prozent der Befragten Wladimir Putin vertrauen. Im November 2017 seien es noch 59 Prozent gewesen. Wie diese unterschiedlichen Zahlen zustande kommen, ist schwer zu sagen. Sicher ist aber, dass es für Putin schwieriger geworden ist, ein hohes Rating zu halten, denn Russland befindet sich in einer Wirtschaftskrise und ein Ende ist nicht abzusehen.

Schon vor der Pandemie lag das Wachstum in Russland bei nur ein Prozent. Die Corona-Krise hat zu Entlassungen und starken Einkommenseinbußen geführt. Wladimir Putin hat zwar während der Corona-Krise zahlreiche finanzielle Unterstützungen vor allem für Familien und Kinder angeordnet, doch mit diesem Geld können die Familien nur die größten Löcher stopfen.

Doch gibt es reale Alternativen? Die Russen wissen über die Medien, dass die wirtschaftliche Situation auch in westlichen Ländern schwierig und in der Ukraine – wo man Russland zeigen wollte, wie eine demokratische Gesellschaft aussieht – sogar katastrophal ist. Die Löhne in der Ukraine liegen weit unter denen in Russland. Oppositionelle in der Ukraine, die es wagen, ihre Meinung auf der Straße kundzutun, leben unter ständiger Lebensgefahr.

Was wird an der Verfassung geändert?

Der Kreml warb mit Video-Clips und zahlreichen Flyern, die man in den Briefkästen im Treppenaufgang der Wohnhäuser fand, für die Verfassungsänderungen. Im Wesentlichen geht es bei den Änderungen um Folgendes:

1. Russland hat sich seit 1993, als die erste postsowjetische Verfassung angenommen wurde, stark verändert. Auch die internationale Situation hat sich grundlegend verändert.
2. In die Verfassung sollen soziale Komponenten eingebaut werden, eine Indexierung der Renten und die Verpflichtung des Staates, sich um die Kinder im Land zu kümmern.
3. Die Souveränität Russlands soll gestärkt werden. Menschen, die staatliche Funktionen ausüben, dürfen weder eine doppelte Staatsbürgerschaft, einen Wohnsitz noch ein Konto im Ausland haben. Die Nachrangigkeit von russischem Recht gegenüber internationalen Gerichten wird abgeschafft.
4. Traditionelle Werte werden festgeschrieben. Eine Familie besteht aus Mann, Frau und Kind. „Gott“ wird als Bezugspunkt der Nation in der Verfassung erwähnt.
5. Das Parlament bekommt mehr Gewicht bei der Bestimmung des Ministerpräsidenten.

Protest gegen Verfassungsänderungen vom Ausland gesteuert?

Die Nervosität in den Sicherheitsstrukturen vor der Abstimmung war groß. Der Leiter des russischen Sicherheitsrates und ehemalige FSB-Chef Nikolai Patruschew hat am 10. Juni in einem Interview mit der Zeitung Argumenti i Fakti erklärt, der Westen versuche vor der Abstimmung zu Verfassungsänderungen Proteste in Russland anzustacheln und bediene sich dabei vom Westen finanziell unterstützter Nichtregierungsorganisationen und „unabhängiger Gewerkschaften“. Der Westen plane, den medialen Druck auf Russland zu erhöhen, die Identität des Landes zu zerstören und „die Gesellschaft zu spalten“. Das „strategische Ziel des Westens“ sei „die Organisierung eines Staatsstreichs in Russland“. Deshalb sei es höchste Zeit für die Verfassungsänderungen.

Sicher versucht der Westen, Proteste in Russland zu nutzen, so wie er es auch in der Ukraine gemacht hat. Aber bedeutet das, dass Proteste Russland generell schwächen? Sind die Ursachen von Protest nicht in erster Linie reale Probleme in der russischen Gesellschaft?

Bedenklich stimmte auch, dass das russische Ermittlungskomitee am 4. Juni einen bekannten Kritiker der Verfassungsänderungen, den ehemaligen Diplomaten Nikolai Platoschkin, der im letzten Jahr die Partei „Für einen neuen Sozialismus“ gegründet hatte, wegen eines angeblichen Aufrufs zu Massenunruhen und der Verbreitung „falscher Nachrichten“ zu zwei Monaten Hausarrest verurteilt hatte. Was Platoschkin genau vorgeworfen wird, ist nicht bekannt. Vermutlich war es sein Aufruf zu Kundgebungen gegen die Verfassungsänderungen.

Wer den inneren Zustand von Russland verstehen will, kommt nicht darum herum, sich die Argumente beider Seiten, der Befürworter und der Gegner der Verfassungsänderungen, anzugucken.

1. Konservative und schweigende Mehrheit
   Nach meinem persönlichen Eindruck und Gesprächen erwarten die Menschen von den Verfassungsänderungen keine kardinalen Verbesserungen im Leben, sondern eine Sicherung sozialer Standards und einen Schutz gegen Einmischung von außen und vor Chaos wie in der Ukraine und anderen Ländern, wo es bunte Revolutionen gab. Ein Alternative zu Putin sehen die meisten Russen zurzeit nicht.
2. Außerparlamentarische Liberale
   Linke und Liberale sind sich einig in der Einschätzung, dass die Verfassungsänderungen im sozialen Bereich nur eine „schöne Verpackung“ für eine weitere Amtszeit von Putin nach 2014 sind. In einem von bekannten Schriftstellern und Menschenrechtlern wie Ljudmilla Ulitzkaja und Dmitri Bykow und Swetlana Gannuschkina unterschriebenen Aufruf mit dem Titel „Erklärung des Kongresses der Intelligenz an die Bürger Russlands“ heißt es, die Verfassungsänderungen sollen „nur eine Aufgabe lösen, die lebenslange Macht von Putin und seiner Gruppe sichern.“ Die Änderungen wiedersprächen „dem Geist der Verfassung“ und würden in einem „absolut ungesetzlichen Verfahren angenommen“. Worin diese Ungesetzlichkeit besteht, wenn doch zwei Kammern des russischen Parlaments den Verfassungsänderungen zugestimmt haben, erklären die außerparlamentarischen Liberalen nicht. Der einflussreichste russische Oppositionelle, Aleksej Navalny, rief dazu auf, nicht zu der Abstimmung zu gehen und zuhause zu bleiben. Bei der Abstimmung mit „Nein“ zu stimmen, wofür russische Linke warben, sei „naiv“.
3. Alte Linke
   Die russische Linke kritisiert die Verfassungsänderungen scharf. Wenn für die Renten ein Inflationsausgleich in der Verfassung verankert werde, könne das nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wladimir Putin sein Versprechen gebrochen und der Erhöhung des Renteneintrittsalters um fünf Jahre 2018 zugestimmt hat.
   Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hatte zahlreiche Kritikpunkte an der Verfassungsreform eingebracht, konnte sich aber nicht durchsetzen. Unter anderem hatte die Partei gefordert, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Das Präsidium der KPRF rief die Anhänger der Partei auf, bei der Abstimmung mit „Nein“ zu stimmen. Das ist für den Kreml unangenehm. Schon seit Langem hat die KPRF nicht mehr eine so harte Position bezogen.
4. Neue Linke
   Der Politologe und Chefredakteur des Internetportals Rabkor.ru, Boris Kagarlitsky, hat zusammen mit Duma-Abgeordneten der KPRF, Abgeordneten der Moskauer Bezirke und bekannten Aktivisten einen Aufruf unterschrieben, bei der Abstimmung zu den Verfassungsänderungen mit „Nein“ zu stimmen. Außerdem will man die Stimmen-Auszählung überwachen.

Scharf kritisierte Kagarlitsky den Rechtsliberalen Aleksej Navalny, der seine Anhänger zu einem Boykott der Abstimmung aufrief. Damit spiele Navalny der Macht in die Hände, meint der Politologe. Ein Boykott – der sich faktisch nur in Internet-Posts äußere – demonstriere nur die Machtlosigkeit der Opposition. Die Linke müsse die steigende Unzufriedenheit und Proteststimmung im Land nutzen, indem sie sich mit allen Unzufriedenen auch außerhalb der linken Szene vereinige und bei der Abstimmung mit „Nein“ stimmt.

Mit einer gehörigen Portion Skepsis kommentierte Kerstin Kaiser, Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau, die Bedeutung der Abstimmung. Via Facebook erklärte die ehemalige Landtagsabgeordnete aus Brandenburg, „die verschiedensten und widersprüchlichen Änderungen (der Verfassung) sollen möglichst vielen Menschen mehr Stabilität im Lebensalltag versprechen und das fragile Machtgefüge im Staat noch eine Weile sichern. Aber weder die anhaltende ökonomische und soziale, noch die Demokratie- und Vertrauenskrise werden damit gelöst. Die verschiedenen oppositionellen Kräfte (links und rechts vom Präsidenten, inner- oder außerhalb der Duma) sind völlig zersplittert und kamen weder inhaltlich noch taktisch (Boykottieren oder Dagegenstimmen?) auf einen wahrnehmbaren Nenner.“

Bildnachweis: Alle Bilder © Ulrich Heyden

veröffentlicht in: Nachdenkseiten