Österreich soll in Kiew vermitteln

Viktor Janukowitsch, der Regierungschef der Ukraine, sucht im Ausland nach einem Schlichter.

Über 350 Zelte haben die Anhänger des aufgelösten Parlaments in einem Park in der Nähe des Parlaments und auf dem „Maidan“, dem „Platz der Unabhängigkeit“ aufgestellt. Dort flattern die hellblauen Fahnen der „Partei der Regionen“ und die roten der Kommunisten.

Die aus dem Osten und Süden der Ukraine angereisten Demonstranten sind nicht auf Straßenschlachten eingestellt. Sie genießen die Frühlingssonne. Jeden Abend gibt es von den Organisatoren der Proteste 150 Grivna (umgerechnet 20 Euro) pro Kopf, der Lohn fürs Demonstrieren.

Die Fronten sind unverändert

Die Fronten zwischen Viktor Juschtschenko und Viktor Janukowitsch sind seit Tagen unverändert. Die Regierung lehnt eine Finanzierung der Neuwahlen kategorisch ab. Jetzt wartet man in Kiew gespannt auf die Reaktion des Präsidenten. Wird er die Regierung auflösen? Der bullige Ministerpräsident Viktor Janukowitsch demonstriert Geschmeidigkeit. Neuwahlen werde er nur dann zustimmen, wenn das Verfassungsgericht, das seit Donnerstag tagt, das Präsidenten-Dekret zur Parlamentsauflösung billigt.

Wenn das Verfassungsgericht mehrere Monate tage, dann, so Janukowitsch, müssten internationale Vermittler eingeschaltet werden. Ein Telefongespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer habe er bereits geführt. „Österreich ist bekannt als neutraler demokratischer Staat mit gefestigten Rechtstraditionen, es verdient Vertrauen.“

Sächsische Zeitung