Polen/Weißrussland – Kann aus einer Flüchtlingskrise ein militärischer Konflikt werden? (Nachdenkseiten)

12. November 2021 um 16:03 Ein Artikel von Ulrich Heyden | Verantwortlicher: Redaktion

Die EU beschuldigt den weißrussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko, er betreibe mit staatlich organisierten Flüchtlingstrecks „hybride Kriegsführung“ gegen die EU. Die neuen Spannungen zwischen der EU und Weißrussland, die sich an der Flüchtlingsfrage entzündeten, beginnen jetzt auch in den militärischen Bereich überzuschwappen.

Damit droht in Europa – nach der heißen Phase im Donbass-Krieg 2014/15 – erneut ein militärischer Konflikt zwischen Russland und der Nato. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Weißrussland ist durch die Verteidigungsunion ODKB mit Russland, Kasachstan, Tadschikistan und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken verbunden. Wenn vor der weißrussischen Grenze – nicht angekündigt – 13.000 polnische Soldaten aufmarschieren, um Flüchtlinge abzuwehren, beunruhigt das Russland, dessen strategische TU-160-Langstreckenbomber am Donnerstag, begleitet von permanent in Weißrussland stationierten russischen Suchoi-30-Kampfflugzeugen, demonstrativ einen viereinhalbstündigen Patrouillenflug über Weißrussland absolvierten. Die Patrouille – so hieß es – wurde mit der weißrussischen Luftabwehr koordiniert.

Putin will nicht zwischen EU und Lukaschenko vermitteln

Nach Meinung der EU und der Bundesregierung trägt Putin die Verantwortung, dass die Flüchtlingskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze beendet wird. Der russische Präsident sei geradezu verpflichtet, Lukaschenko und „seine Flüchtlingstrecks“ zu stoppen.

Am Mittwoch gab es auf Wunsch von Berlin ein Telefongespräch zwischen Merkel und Putin. Wie der Kreml in einer kurzen Notiz mitteilte, lehnte der russische Präsident ab, wie von Merkel gewünscht, zwischen der EU und dem weißrussischen Präsidenten zu vermitteln. In der Notiz des Kreml heißt es:

„Der Präsident Russlands schlug vor, einen direkten Dialog zwischen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und Minsk zu beginnen, um über die entstandenen Probleme in direkten Kontakten mit Vertretern der EU-Mitgliedsländer und Minsk zu beraten.“

Doch der Westen scheint diplomatische Schritte nicht zu schätzen und schürt die Spannungen. Am Mittwochabend meldete die US-Nachrichtenagentur Bloomberg, die EU plane Sanktionen gegen die größte russische Fluggesellschaft Aeroflot, weil diese sich angeblich an der hybriden Kriegsführung mit Flüchtlingen beteilige.

Alarmglocken bei Aeroflot

Bei der größten russischen Fluggesellschaft Aeroflot läuteten die Alarmglocken. Die Aeroflot-Sprecherin, Julia Spiwakowa, wies den Vorwurf mit Entschiedenheit zurück.

„Unsere Fluggesellschaft hat keine Linienflüge in den Irak und nach Syrien und auch keine Linienflüge zwischen Istanbul und Minsk. Auf diesen Strecken haben wir auch keine Charterflüge“. Aeroflot werde „mit allen gesetzlichen Mitteln“ gegen mögliche Sanktionen vorgehen.

Aeroflot teilte außerdem mit, um sich auf russischem Territorium zu bewegen, bräuchten Bürger aus dem Iran, dem Irak und Syrien Transit-Visa:

„In der Zeit zwischen dem 1. Oktober und dem 10. November gab es nach den geltenden Visa-Bestimmungen von dem (Moskauer Flughafen) Scheremetjewo nach Minsk 19 Passagiere aus Beirut. Transit-Passagiere aus Syrien und dem Irak, die aus Taschkent, Istanbul oder Dubai nach Minsk wollten, wurde nicht festgestellt.“

Putins Sprecher Dmitri Peskow nannte die möglichen Sanktionen gegen Aeroflot „verrückt“. Der stellvertretende Leiter des Komitees für internationale Beziehungen des russischen Föderationsrates, Wladimir Dschabarow, meinte, Russland könne als Antwort auf Sanktionen gegen Aeroflot seinen Luftraum für westliche Fluggesellschaften schließen. Diese seien „wegen der geographischen Lage sehr abhängig von Russland“.

Zu Fuß und mit dem Taxi?

Seit dem 8. November gibt es Bilder von Flüchtlingen, die sich in Fußmärschen auf Autostraßen von Minsk in Richtung der weißrussischen Stadt Grodno bewegen. Die Stadt liegt nicht weit von der Grenze zu Polen. Die Entfernung zwischen Minsk und Grodno beträgt 276 Kilometer. Doch es ist unwahrscheinlich, dass die Flüchtlinge mit Kindern und Gepäck nur zu Fuß gelaufen sind. Es gibt das Gerücht, sie seien auch mit Taxis gefahren.

Auf weißrussischen Videos war zu sehen, dass die Flüchtlinge von einzelnen Uniformierten begleitet wurden. Dass die Flüchtlinge von weißrussischen Sicherheitskräften Richtung Polen „getrieben wurden“, wie vier Friedensnobelpreisträgerinnen, unter ihnen auch Elfriede Jelinek, behaupteten, dafür gibt es keinerlei Belege.

Die Flüchtlinge hatten auf ihrem Marsch Mützen und warme Kleidung an. Auch trugen sie Schlafsäcke und persönliche Sachen mit sich. Viele Frauen, Kinder und Jugendliche waren dabei.

Der Zugang für Journalisten in das Krisengebiet ist von der polnischen Seite verboten. Von der weißrussischen Seite berichten der russische Fernsehkanal Rossija sowie das russische Wirtschaftsportal RBK. Zudem postet der weißrussische Grenzschutz auf seiner Website Videos und Berichte. Diese Quellen waren die Grundlage für den vorliegenden Bericht.

Polnische Soldaten versuchen Flüchtlinge mit Nato-Draht und Reizgas zu stoppen

Direkt vor der polnischen Grenze auf weißrussischem Gebiet kampieren seit Montag mehrere Tausend Flüchtlinge aus dem Irak, aus Syrien, Afghanistan, aber auch aus Afrika. Sie kommen meist aus Ländern, in denen der Westen „für seine Werte“ Krieg führt.

Der weißrussische Grenzschutz veröffentlichte ein aus einem Hubschrauber aufgenommenes Video (ab Minute 00:56), in dem zu sehen ist, dass Flüchtlinge auf einem langen Streifen entlang des Grenzzauns ihre Zelte aufgeschlagen haben. Dies soll nur einer von mehreren Sammelpunkten sein, an denen sie Zelte aufgestellt haben. Flüchtlinge – die Zahlen schwanken zwischen 2.500 und 4.000 – kampieren seit dem 8. November direkt vor einem mit mehreren Stacheldrahtrollen gesicherten Grenzzaun zu Polen.

Ein Vertreter der UNO erklärt am Mittwoch in einem Flüchtlingslager an der Grenze zu Polen, man habe mit dem Roten Kreuz Hilfe für die Flüchtlinge organisiert. Man sei aber nicht daran interessiert, dass es an der Grenze zur Bildung eines dauerhaften Lagers kommt, „weil die Zustände nicht geeignet sind“.

Mit blutenden Wunden im Zelt

Am Mittwoch gab es zwei Grenzdurchbrüche. Einem Teil der Geflüchteten soll es gelungen sein, nach Polen zu kommen, ein anderer Teil wurde festgenommen. Am Donnerstag gab es einen weiteren Grenzdurchbruch, der nach Mitteilung aus Polen scheiterte.

Wie läuft ein Grenzdurchbruch? Mehrere kräftige Flüchtlinge brechen Birkenstämme und legen (Video) sie auf die mit Nato-Draht befestigte Grenze. Andere schneiden den Zaun mit Seitenschneidern auf (Video).

Polnische Polizei oder Soldaten – das ist nicht genau auszumachen – setzen Reizgas gegen Flüchtlinge ein, die den Grenzzaun durchschneiden oder die Grenze überqueren wollen (Videos vom 9. November).

Die Temperaturen an der Grenze zu Polen liegen nur leicht über null Grad. Um sich zu wärmen, haben die Flüchtlinge zahlreiche Lagerfeuer entzündet. Alle Kinder seien erkältet, notdürftige humanitäre und medizinische Hilfe würde geleistet, berichtet das Portal des weißrussischen Grenzschutzes.

Am Donnerstag starb nach Mitteilung des weißrussischen regierungskritischen Journalisten Igor Iljasch ein 14-jähriger Kurde an Unterkühlung. Nach Angaben des Journalisten seien in den letzten Wochen schon über zehn, zwanzig Flüchtlinge gestorben, teilweise an Unterkühlung, teilweise beim Versuch, die Grenze zu überqueren.

Am 10. November veröffentlichte der weißrussische Grenzschutz ein Video, in dem zu sehen ist, wie mehrere Kurden mit blutenden Wunden in einem Zelt liegen. Die Kurden sollen von der polnischen Polizei durch den Stacheldraht zurück nach Weißrussland getrieben worden sein.

Weißrussische Soldaten liefern Wasser und Konserven

Ein Korrespondent des russischen Fernsehkanals Rossija erklärte, es würden „jeden Tag mehr“ Flüchtlinge. Der Korrespondent zeigte auf einen Tanklastwagen mit Wasser, den die Stadt Grodno jeden Morgen neugefüllt im Flüchtlingslager aufstelle. Auf anderen Videos war zu sehen, dass weißrussische Soldaten Plastik-Wasserflaschen zu den Flüchtlingen transportierten (Fotos) und Konserven aus einem Lastwagen in die Menge warfen (Video), worauf es zu Schlachten um die Konserven kam. Nur die kräftigsten Flüchtlinge beteiligten sich am Gerangel um Nahrungsmittel.

Bei der Verteilung von Nahrungsmitteln sind einzelne weißrussische Uniformierte zu sehen. Aber sie scheuen sich offenbar, für Disziplin bei der Lebensmittelausgabe zu sorgen, denn das könnte ja der Behauptung Vorschub leisten, der Flüchtlingstreck sei von staatlichen weißrussischen Stellen organisiert.

Lukaschenko will Kinder und Schwangere in Sanatorien unterbringen

Der weißrussische Präsident Aleksander Lukaschenko kündigte am Donnerstag an, man überlege, Kinder, Schwangere und vielleicht auch alle Frauen in Sanatorien unterzubringen.

Dass Aleksander Lukaschenko die Flüchtlingstrecks organisiert hat, wurde bisher von keiner einzigen Stelle glaubhaft bewiesen. Möglich ist, dass Lukaschenko die Schlepper gewähren und nicht verfolgen lässt. Lukaschenko sieht offenbar keine Verpflichtung für sein Land, Flüchtlinge aus Ländern, in denen westliche Staaten Krieg führen, von der Außengrenze der EU fernzuhalten.

EU in der Zwickmühle

Die EU weiß nun nicht, was sie machen soll. Es gibt diese unschönen Bilder von der weißrussisch-polnischen Grenze. Dafür trage allein Lukaschenko die Verantwortung, heißt es im deutschen Mainstream. Und was ist mit den Flüchtlingen, die polnische Polizisten durch den Stacheldrahtzaun zurücktreiben? Ist da auch Lukaschenko dran schuld?

Sanktionen gegen Weißrussland sind schon so gut wie ausgereizt. Im Mai war auf Befehl von Aleksander Lukaschenko ein Passagierflugzeug von Ryan Air mit dem weißrussischen Blogger und Neonazi Roman Protasewitsch an Bord zur Landung in Weißrussland gezwungen worden, weil er in der Ost-Ukraine in einem rechtsradikalen Bataillon gekämpft hatte. Daraufhin hatte die EU Sanktionen gegen die weißrussische Fluggesellschaft Belavia verhängt.

Ein weißrussischer Regierungskritiker berichtet

Es gibt in Russland Medien, welche auf die westliche Propaganda von den „organisierten Flüchtlingstrecks“ eingeschwenkt sind. Dazu gehört der Kabelkanal „Doschd“, der vor allem von Angehörigen der Mittelschicht in den Großstädten gesehen wird. „Lukaschenko hat die Flüchtlinge nach Weißrussland gebracht“, behauptete die „Doschd“-Moderatorin, ohne einen einzigen Beweis zu nennen.

Im Sender „Doschd“ kam Igor Iljasch, ein Journalist aus Minsk, zu Wort. Er berichtete, die Flüchtlinge hätten sich schon seit Tagen vor ihrem Abmarsch nach Minsk um das Einkaufszentrum Galereja in Minsk versammelt, um sich dort mit warmer Kleidung und weißrussischen SIM-Karten zu versorgen.

Viele Menschen in Minsk hätten Mitgefühl mit den Migranten. Viele hätten aber auch ein gespanntes Verhältnis zu den Migranten. Das sei keine Ausländerfeindlichkeit, sondern die Überzeugung, dass Lukaschenko „die Migranten in seiner Auseinandersetzung mit der EU benutzt“.

Der Journalist berichtet weiter, die Flüchtlinge sähen von ihrer Kleidung her nicht arm aus. Allerdings übernachte ein Teil der Flüchtlinge in Minsk auf der Straße, offenbar weil ihnen das Geld fehle. Russische Medien berichteten, die Flüchtlinge hätten für ihr weißrussisches Visum 2.500 Dollar bezahlt.

Das Drama an der weißrussisch-polnischen Grenze und weitere Todesfälle durch Erfrieren könnte die EU sofort beenden. Stattdessen hat man sich offenbar darauf versteift, Lukaschenko in die Enge zu treiben. Doch das ginge nur, wenn Russland mitspielt. Aber Moskau steht selbst unter dem Druck des Westens und wird den Teufel tun, Lukaschenko in den Rücken zu fallen.

Für das deutsche Fernsehen ist es wohl äußerst heikel, ausführlich über die Leiden der Flüchtlinge in Weißrussland zu berichten. Denn die Zuschauer könnten ja fragen, will Deutschland denn da gar nicht unbürokratisch helfen? So lässt man es lieber und streut stattdessen Illusionen, wie, der Irak wolle seine Flüchtlinge aus Weißrussland zurückholen. Doch dazu werden die Flüchtlinge – so kurz vor ihrem Ziel – kaum bereit sein.

Polnische Einmischung in Weißrussland – Fass ohne Boden

Was das Verhältnis von Polen und Weißrussland betrifft, gibt es noch eine brisante historische Komponente. Die aktuellen Spannungen könnten von polnischen Nationalisten, die von einem Polen in den Grenzen von 1939 träumen, ausgenutzt werden. Was viele Menschen in Deutschland heute nicht wissen oder einfach vergessen haben: Ein Teil des östlichen Polens geriet 1945 auf Beschluss der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges an die Sowjetunion und ist heute weißrussisches Gebiet. Als Ausgleich erhielt Polen von den Siegermächten 1945 die deutschen Gebiete Schlesien und Pommern. Polen rückte also nach dem Zweiten Weltkrieg „nach Westen“.

Warschau sieht sich heute als wichtigster Unterstützer weißrussischer Bewegung gegen den „Diktator Lukaschenko“. Auf polnischem Gebiet gibt es ein ganzes Netz von staatlich unterstützten Internet-Portalen und humanitären Einrichtungen, welche die Opposition in Weißrussland unterstützen. Die polnische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands kann ein Fass ohne Boden werden.

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