10. December 2017

Poroschenko nun plötzlich doch ein Diktator?

Saakaschwili-Verhaftung - Nachdem Mainstream-Journalisten und Experten die Repression gegen Andersdenkende in der Ukraine drei Jahre lang verdrängt haben, kommen ihnen nun Zweifel.

In den Blogs westlicher Journalisten und Ukraine-Experten, werden plötzlich ungewohnt kritische Töne gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko laut. Bewirkt hat diesen Sinneswandel die Verhaftung des ehemaligen Gouverneurs von Odessa, Michail Saakaschwili. Nun sieht man plötzlich die ukrainische Demokratie in Gefahr, die man in den letzten drei Jahren in den höchsten Tönen gelobt hat. Erst jetzt, wo es darum geht, die Haut von Michail Saakaschwili zu retten, schwant einigen Mainstream-Journalisten und Experten, dass in der Ukraine etwas fürchterlich schief läuft.

Bisher hat man alles heruntergespielt oder ausgeblendet, was Zweifeln am ukrainischen Weg nach Europa Nahrung gegeben hätte, die rasante Verarmung in der Ukraine, das neue Schulgesetz, welches die russische Sprache aus den Schulen verbannt, die schwarze Liste unliebsamer Journalisten, die auf Initiative eines hohen ukrainischen Beamten im Internet veröffentlicht wurde, die Überfälle und Mordanschläge von Ultranationalisten und Rechtsradikalen auf Journalisten, politisch Andersdenkende, Richter, Beamte und "Russland-freundliche" Fernsehsender. Man hat die Augen zu gemacht zu dem wahrscheinlich von Scharfschützen angerichteten Massaker auf dem Maidan im Februar 2014 und dem bis heute nicht aufgklärten Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014. Doch jetzt, wo es darum geht, die Haut von Saakaschwili, dem Hoffnungsträger der westlichen Eliten, zu retten, wird man plötzlich Poroschenko-kritisch und sieht die Demokratie in Gefahr.

Es drängen sich folgende Fragen auf: Hatten die alternativen Medien doch Recht, als sie 2014 von einem Staatsstreich in der Ukraine schrieben? Hat nur eine Oligarchen-Clique (um Poroschenko) die andere (um Janukowitsch) abgelöst und das mit Hilfe von Faschisten? Ist ein vom Westen unterstütztes oligarchisches System in der Ukraine garnicht lebensfähig? Sind ständige Staats-Krisen vorprogrammiert, weil das Herrschafts-System nicht auf einem gesamtstaatlichen Konsens basiert, sondern nur oligarchische Einzelinteressen vertritt?

Veröffentlicht in meinem Blog bei der Freitag Community

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