21. März 2007

Rühe warnt vor Teilung Europas

Herr Rühe, Sie haben in Moskau an einer Tagung von 150 Sicherheitsexperten aus Russland, Europa, China, den USA und Japan teilgenommen. Gibt es einen neuen Kalten Krieg?

Ich sehe keinen Kalten Krieg. Es war eine gute Konferenz hier in Moskau. Aber was wir brauchen, ist eine Konferenz, wie es sie in München gab. Die westlichen Politiker müssen hier die gleiche Medienöffentlichkeit bekommen, wie sie der russische Präsident Putin in München bekam. Wir müssen frei sprechen, nicht wie Diplomaten. Wir brauchen mehr „Münchens“. Das ist die beste Art, einen Kalten Krieg zu verhüten. Wir brauchen Offenheit auf beiden Seiten.

Was halten Sie vom US-Raketenabwehrschirm?

Wie die Diskussion über Anti-Raketensysteme geführt wird, ist eigentlich sehr schädlich. Man tut so, als ob der Iran schon nuklear bewaffnet sei. Wir wollen das ja gemeinsam verhindern.

Was könnten die Argumente für Polen, Tschechien, die Ukraine und Georgien sein, sich nicht an den US-Plänen zu beteiligen?

Das ist falsch, was Sie sagen. Polen will sich ja beteiligen, und um Georgien und die Ukraine geht es überhaupt nicht. Ich finde das auch viel zu voreilig. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Analyse: Gibt es möglicherweise in zehn, fünfzehn Jahren eine Bedrohung aus dem Süden? Wenn es die gibt, dann gibt es die für Russland genauso wie für Europa und Amerika. Und dann muss man versuchen, eine gemeinsame Antwort zu finden.

Ist es vorstellbar, dass Russland und der Westen zusammen eine Raketenabwehr aufbauen?

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat auf der Konferenz gesagt, dass es auch ein potenzielles Risiko für Russland gibt. Möglicherweise brauchen wir begrenzte Abwehrsysteme zur Verteidigung, und zwar für ganz Europa, Russland und die USA. Man darf aber den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen, das heißt, jetzt so schnell stationieren, dass Europa geteilt wird.

Kreml-Berater Sergej Karaganow hat die US-Pläne als eine Provokation bezeichnet.

Die Diskussion muss wieder sachlich werden. Und dazu braucht man die gemeinsame Analyse von Russland und den USA.

Gespräch: Ulrich Heyden, Moskau

Sächsische Zeitung

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