18. März 2021

"Russia Today geht es darum, Unruhe zu stiften" (Telepolis)

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18. März 2021  

Deutsche Korrespondenten in Moskau zum Medienstreit zwischen Russland und Deutschland, mögliche Folgen für ihre Arbeit und den Sender RT DE

Deutsche Berichterstatter in Moskau erleben historische Tage. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte Anfang der Woche Maßnahmen gegen deutsche Korrespondenten in Moskau angekündigt, nachdem die Commerzbank dem Auslandssender RT DE die Konten kündigte. Die russische Reaktion, sollte sie denn umgesetzt werden, wäre eine Zäsur.

Ein Rückblick: Nachdem zu sowjetischen Zeiten nur einzelne deutsche Korrespondenten wie Gerd Ruge und Gabriele Krone-Schmalz in Russland tätig waren, kam es 1991 – nach der Auflösung der Sowjetunion – zu einer wahren Journalistenschwemme. 1994 waren in Moskau sage und schreibe 46 Chefkorrespondenten deutscher Medien akkreditiert.

Auch Regionalzeitungen und Fachmagazine entsandten damals Korrespondenten nach Moskau. Die Büros von FAZ und Spiegel waren mit jeweils drei Korrespondenten besetzt. Doch nach dem Machtantritt von Wladimir Putin im Jahre 1999 ging das Interesse deutscher Medien schlagartig zurück. Russland wurde stabil. Es war kein Hot Spot mehr. Heute werden in der offiziellen Liste des russischen Außenministeriums nur noch 24 Korrespondenten geführt

Um die Stimmung unter deutschen Russland-Berichterstatter nach der Ankündigung des russischen Außenministeriums zu erkundigen, erkundigte sich Telepolis bei Korrespondentenbüros in Moskau. Zwei Kollegen waren bereit für ein Kurzinterview. Alle anderen konnten oder wollten nicht Stellung nehmen.

Ehrlich war der Korrespondent der FAZ, er antwortete mit einem knappen „Ich will nicht“. Klar war auch der dpa-Chefkorrespondent, der zurückrief und erklärte, als Vertreter einer Nachrichtenagentur „kann ich dazu nichts sagen.“ Beim WDR hieß es, man müsse erst mit der Chefredaktion in Deutschland Rücksprache halten. Beim ARD-Fernsehen versprach der Korrespondent zurückzurufen, was er aber nicht tat. Ebenso verhielt sich das ZDF und die Deutsche Welle.

Telepolis hat über die Eskalation des "Medienkrieges" zwischen Russland und Deutschland schließlich mit zwei deutschen Journalisten gesprochen, die in Moskau akkreditiert sind: Stefan Scholl, Korrespondent der Südwestpresse aus Ulm und Klaus-Helge Donath, der aus Moskau für die Berliner tageszeitung berichtet.

"Auch Nato-Partner Türkei hat deutsche Journalisten rausgeschmissen"

Herr Scholl, Was kommt auf die deutschen Journalisten in Moskau zu?

Stefan Scholl: Die Frage ist schwer zu beantworten. Man hat nur die Ankündigung, aber man weiß nicht, was passieren wird. Logisch wäre, dass nach den alten Traditionen, das heißt spiegelmäßig geantwortet wird. Danach könnte die Deutsche Welle am ehesten Probleme bekommen, weil sie von ihrem Aufritt und ihrem Auftrag her am ehesten mit RT DE zu vergleichen ist. Anderseits ist es ja so, dass diese Logiken schon seit einigen Jahren nicht mehr funktionieren. Es kann also auch ganz anderes kommen. Man tappt also bis jetzt noch im Dunkeln.

Rechnen Sie mit Maßnahmen gegen einzelne oder gegen alle deutschen Journalisten in Moskau?

Stefan Scholl: Ich habe erst letzte Woche erst wieder meine Akkreditierung sehr schnell und ohne Probleme verlängert. Ob es Maßnahme gegen deutsche Journalisten geben wird, ist auch fraglich. Ich kann mir auch vorstellen, dass Russland auf weitere Aktionen verzichtet, wenn es in Deutschland eine Art Kompromiss gibt, der RT DE halbwegs befriedigt.

Es können aber auch irgendwelche Hämmer kommen. Wir haben ja seit Jahren schon eine Entwicklung, dass es in Russland immer wieder Sanktionen gegen einzelne Journalistenkollegen gibt, die auch logisch schwer einzuordnen sind. Im vergangenen Jahr ist dem Kollegen Emmanuel Grynszpan (ein französischer Journalist) die Akkreditierung nicht verlängert worden. Eine offizielle Begründung hat er damals nicht bekommen.

RT DE hat einen großen Stab von Mitarbeitern und braucht auf jeden Fall ein Konto, um arbeiten zu können, während die deutschen Journalisten in Moskau noch eher – zumindest eine zeitlang – improvisieren können, indem sie Bargeld aus Geldautomaten holen. Mit Bargeld kann man den Betrieb eine Weile aufrechterhalten.

Ist es ein moralisch-politischer Fehler, dass die Bundesregierung auf die Kontensperrung bei RT DE noch nicht reagiert hat?

Stefan Scholl: Da steht ja Behauptung gegen Behauptung. Die Bundesregierung sagt, sie hätte damit nichts zu tun. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sagt, sie kennt die deutsche Behörde, welche die Kontensperrung veranlasst hat.

 Wem glauben Sie eher?

Stefan Scholl: In dem Fall weiß ich nicht, wem ich da glauben kann. Ich schließe nicht aus, dass es von deutscher Seite da tatsächlich Gespräche mit der Commerzbank gegeben hat.

 Wie schätzen sie die Folgen für die deutsch-russischen Beziehungen ein?

Stefan Scholl: Die sind durch die Nawalny-Geschichte ja sowieso ziemlich im Keller. Das war ein Anlass, der von allen benutzt wurde, um aufeinander einzuschlagen. Was aber die gesamte politische Agenda betrifft, läuft noch vieles parallel. Das Deutsch-russische Kulturjahr ist gerade im Gange. Nord-Stream-2 wird – so denke ich – zu Ende gebaut. Insofern ist es ja keine komplette Katastrophe.

Politisch ist der Streit sehr laut. Man weiß aber nicht, wie groß da wirklich die Verstimmung auf der russischen Seite ist, oder ob das nur ein Bluff ist.

Die deutschen Korrespondenten in Moskau sind Mittler zwischen Russland und Deutschland. Wenn sie unter schlechteren Bedingungen arbeiten müssen, dann ist das doch auch für die deutsch-russischen Beziehungen schlecht.

Stefan Scholl: Wenn es jetzt tatsächlich zum gegenseiteigen "Abschießen" kommt, wie es das bei den Diplomaten schon gegeben hat, und wenn sich das jetzt auf die Journalisten ausweitet, dann wäre das für uns als betroffene Berufsgruppe sehr unschön. Aber es wäre auch für das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland nicht hilfreich.

Es gibt ja Leute, die meinen, Russland und der Westen steuere auf eine militärische Auseinandersetzung zu.

Stefan Scholl: Nein, das sehe ich nicht. Wenn man gemeinsame Pipeline-Projekte vollendet, passt das nicht. Wenn man Diplomaten oder Journalisten das Leben schwer macht, ist das kein Casus Belli. Auch der Nato-Bündnispartner Türkei hat deutsche Journalisten rausgeschmissen und dann wieder reingelassen.

Allerdings gibt es auch kein "Turkish Today" in Deutschland. Bei der Türkei hingen die Fälle mit der Berichterstattung aus der Türkei zusammen. Bei Russia Today geht es ja nicht darum. Und es geht nicht darum, dass die Deutschen nicht so berichten, wie die Russen es gerne hätten. Sondern es geht darum, dass die Russen RT DE in Deutschland zu einem vollwertiges Fernsehkanal ausbauen wollen. Und dagegen gibt es offensichtlich heftige Widerstände.

Sollte ein RT-Fernsehprogramm in Deutschland zugelassen werden?

Stefan Scholl: Ich schaue kein Russia Today. Das ist nicht mein Programm. Die Leute, die sich für diese für diese Art von Medien interessieren, die den Mainstream mit alternativen Wahrheiten hinterfragen wollen, die brauchen nicht unbedingt diesen Fernsehkanal.

"Eine Agentur des russischen Geheimdienstes"

Herr Donath, wie beurteilen Sie die Ankündigung von Maßnahmen gegen deutsche Russland-Korrespondenten?

Klaus-Helge Donath: Was da am Montag von der Vertreterin des russischen Außenministeriums verkündet wurde, war jenseits von Gut und Böse. Ich denke, wir warten erstmal ab, bevor wir da irgendetwas unternehmen. Die Verantwortlichen für die Kontensperrung sind nicht bekannt. Es gibt zunächst von unserer Seite keinen Grund, etwas zu unternehmen. Wir kennen noch nicht mal den konkreten Fall.

Meiner Meinung nach haben Banken die Möglichkeit, sich ihre Klienten auszusuchen. Welche Auswahlkriterien es da aber gibt, da bin ich überfragt. Auf jeden Fall ist das eine privatrechtliche Angelegenheit.

 Wie stehen Sie zu RT DE?

Klaus-Helge Donath: Grundsätzlich habe ich etwas dagegen, dass gegen ausländische Medien etwas unternommen wird, wenn sie sich im Rahmen der politischen Vorgaben bewegen. Nun kennen wir ja alle Russia Today und wir wissen ja, dass es sich da um eine Agentur des russischen Geheimdienstes handelt und um nichts anderes.

Und dass es ihnen darum geht, Unruhe zu stiften. Es gab ja vor einem Jahr in England einen ähnlichen Fall. Da scheint sich etwas zu wiederholen und das sagt ja etwas aus über die strukturelle Verankerung dieses Senders. Bis zur rechtsstaatlichen Klärung der Angelegenheit sollte die Arbeit des Senders auch weiterhin möglich sein.

Ich denke, dass Deutschland sich gegenüber Russia Today großzügig verhält. Wenn es zu Verfehlungen kam, wurden die nicht verfolgt. Das steht im Gegensatz zu dem, was man aus Russland kennt. Vielleicht gibt es ja für RT auch die Möglichkeit sich eine andere Bank zu suchen.

 Was erwarten sie an Maßnahmen gegen deutsche Journalisten?

Klaus-Helge Donath: Ich glaube nicht, dass es mich als kleinen Journalisten treffen wird. Und ich glaube auch nicht, dass Russland gegen alle deutschen Journalisten vorgehen wird, denn dann würde ja Deutschland womöglich auch Schritte gegen weitere russische Medien einleiten. (Ulrich Heyden)

veröffentlicht in: Telepolis

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