13. Mai 2008

Schwächung der Geheimdienstfraktion?

Der neue Premier Putin lässt den Großteil der Minister weiterarbeiten, feuert aber drei hohe Beamte aus den Sicherheitsstrukturen.

Die Woche in Moskau begann, als sei nichts Besonderes geschehen. Ein Institut meldete, dass der Name Putin in den Massenmedien immer noch weit häufiger auftaucht, als der Name des neuen Kreml-Chefs, Dmitri Medwedjew. Putin bleibt also ein Schwergewicht in der russischen Politik. Am Montag gab er seine Kabinettsliste bekannt. Mehrere seiner Mitarbeiter aus dem Kreml, werden ihm nun bei seiner Arbeit als Ministerpräsident zur Seite stehen, für den Politologen Dmitri Oreschkin ein Beleg dafür, dass Putin Macht aus dem Kreml in das „Weiße Haus“, den Sitz der russischen Regierung mitnimmt.

Zwei Drittel der Minister – darunter auch die Minister für Äußeres (Lawrow), Inneres (Nurgalijew), Verteidigung (Serdjukow) und Finanzen (Kudrin) – behalten ihre Posten.

Enge Vertraute als „erste Stellvertretende“Um den Premier vom Tagesgeschäft zu entlasten, wird es im neuen Kabinett statt fünf, sieben stellvertretende Premiers geben, darunter zwei „erste stellvertretende Ministerpräsidenten“. Diese beiden Posten bekamen der bisherige Premier Viktor Subkow, ein eher unauffälliger Technokrat, der zu Putins alten Vertrauten zählt und für die Realisierung der „nationalen Projekte“ in der Landwirtschaft zuständig sein soll, und Putins ehemaliger Berater, Igor Schuwalow, der bisher für die Kontakte mit der G8 zuständig war. Schuwalow, der dem Liberalen Medwedjew nahe stehen soll, wird jetzt die Außenwirtschaftspolitik und die Verhandlungen über Russlands WTO-Beitritt beaufsichtigen.

Der Leiter der Verwaltungsapparate von Regierung und Kreml wurde ausgetauscht. Sergej Sobjanin, bisher Chef der Kreml-Präsidialverwaltung, wird Leiter des Regierungsapparates. Sergej Naryschkin, der bisher auf diesem Posten saß wird in Zukunft die Präsidialverwaltung leiten. Der Kreml-nahe Politologe Sergej Markow sieht diesen Ämtertausch als Sicherheitsgarantie, dass sich die Apparate nicht hinter dem Rücken von Putin und Medwedjew Gefechte liefern.

Die schwere Last der Korruption

Doch an einer Stelle im Kabinett änderte sich doch etwas, und das ziemlich radikal. Putin besetzte drei Posten im Sicherheitsbereich mit neuen Leuten. Nikolai Patruschew, Leiter des Inlandgeheimdienstes FSB wurde durch seinen Stellvertreter Aleksandr Bortnikow ersetzt. Seinen Posten verlassen musste auch der Chef der Anti-Drogen-Behörde, Viktor Tscherkessow. Justizminister Wladimir Ustinow – der zur Kreml-Hardliner-Fraktion gehörte – musste seinen Posten an Aleskandr Konowalow, einen Schüler von Dmitri Medwedjew, abgeben. Die Ablösung von Patruschew und Tscherkassow ist nach Meinung des Blattes „Wremja Nowostej“ ein Zeichen, dass Putin den „Krieg der Geheimdienste“ beenden will. Zwischen dem Inlandsgeheimdienst FSB, der Drogen-Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft hatte es im letzten Jahr heftig gekracht. Zwischen den Behörden kursierten gegenseitige Vorwürfe über die Verwicklung in den größten Korruptionsfall der Putin-Zeit, den Schmuggel-Skandal um das Moskauer Möbelhaus „Tri Kita“. Putin hatte extra einen Sonder-Ermittler, Wladimir Loskutow, aus St. Petersburg einsetzen lassen, der den Korruptionsfall untersuchen sollte. Doch der wurde letzte Woche – noch vor Putins Abgang als Präsident - vom staatlichen Ermittlungskomitee sang- und klanglos entlassen, ohne dass es mehr Klarheit in der Affäre gibt. Der Korruptionsfall Tri Kita hatte immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, so als Putin hohe FSB-Offiziere und Zoll-Beamte entließ oder als es im Herbst letzten Jahres, bei der Verhaftung eines Generals der Anti-Drogen-Behörde durch Mitarbeiter des FSB auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo fast zu einem Feuergefecht gekommen wäre und der Chef der Drogen-Behörde daraufhin in einem Artikel für die Zeitung „Kommersant“ die Arbeit seines Dienstes verteidigte.

Iwanow abgestuft, Patruschew versetzt

Schwächung der Geheimdienstfraktion?Insgesamt, so meint die Chefredakteurin der Kreml-kritischen Wochenmagazins „New Times“, Jefgenija Albats, gegenüber Radio Echo Moskwy, bedeute die Regierungsbildung in Moskau eine Schwächung der Geheimdienstfraktion im Kreml, eine gewagte These, doch es gibt Argumente. Der ehemalige Verteidigungsminister und Kreml-Hardliner Sergej Iwanow wurde vom „ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten“ zum einfachen Stellvertreter des Premiers abgestuft. Der ehemalige Präsidialamtsleiter und Kreml-Hardliner Igor Setschin wird in der Putin-Regierung keines der Sicherheitsministerien beaufsichtigen, sondern die Bereiche Industrie und Umwelt, keine Bereiche, wo sich ein Hardliner profilieren kann. Der machthungrige Direktor des Inlandgeheimdienstes FSB, Nikolai Patruschew wurde abberufen und durch den Putin gegenüber loyaleren Aleksandr Bortnikow ersetzt. Wie immer, wenn es in Moskau Neubesetzungen gibt, haben Kremologen viel zu tun.

copyright by Ulrich Heyden, Veröffentlichung nur nach Rücksprache mit dem Autor

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