22. November 2021

Warum sehen wir keine Reportagen aus belarussischen Flüchtlingslagern? (Telepolis)

Flüchtlingslager an der belarussischen Grenze zu Polen, Foto: rbc.ru
Foto: Flüchtlingslager an der belarussischen Grenze zu Polen, Foto: rbc.ru

22. November 2021  

Die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zur Lage in Belarus wirft Fragen auf. Vor allem im Vergleich zur BBC und CNN

Seit dem 8. November hat sich die Flüchtlingskrise in Belarus verschärft und ist zum weltweiten Top-Thema geworden. Doch die großen deutschen Fernsehkanäle standen und stehen bislang noch weitgehend abseits. Das ZDF hat bisher nicht mit eigenen Korrespondenten aus Belarus berichtet. Die ARD hat ihren ersten Korrespondentenbericht aus Belarus erst am 19. November – also mit elf Tagen Verspätung – gebracht. CNN und BBC-Korrespondenten haben dagegen schon am 12. und 13. November 2021 aus den Flüchtlingslagern berichtet.

Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Flüchtlinge in Belarus bereits abgeschrieben. "Ich würde dafür plädieren, dass die Menschen, die dort sind, (...) in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden", erklärte Deutschlands Außenminister am Montag nach Beratungen mit Außenministern der EU in Brüssel.

Man sehe, dass Menschen mit Flugtickets nach Belarus fliegen. "Diejenigen, die politisches Asyl bekommen, haben meistens andere Wege, die sie nehmen müssen", sagte Maas. Eine Verpflichtung Deutschlands, die Flüchtlingen in den Wäldern von Belarus unbürokratisch zu helfen, sieht er nicht.

Die Haltung von Maas ging sogar einer Tagesschau-Kommentatorin zu weit. Sie schreibt:

Zynisch muss es deshalb in ihren (der Flüchtlinge) Ohren klingen, wenn der noch amtierende deutsche Außenminister Heiko Maas ihnen vorhält, dass diejenigen, die sonst politisches Asyl erhalten, meistens auf anderen Wegen kommen. Also nicht einfach ein Flugticket lösen. Das war kein Beispiel für eine auf humanitären Werten fußende Außenpolitik, die Deutschland sonst gern hochhält.

Wenn Heiko Maas sich derart den Positionen der AfD annähert, schreckt das die Anhänger einer humanen Flüchtlingspolitik. So finden sich dieser Tage beachtliche Reportagen über die Lage der Flüchtlinge an der belarussischen-polnischen Grenze in deutschen Zeitungen wie wer Süddeutschen.

Der Bericht schildert die Lage polnische Helfer, die in der Nähe der vom polnischen Militär gesperrten "Roten Zone" entlang der Grenze Flüchtlingen helfen, die es nach Polen geschafft haben. Die Hamburger Morgenpost berichtete indes über eine Reise der Hamburger Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic zur "Roten Zone".

CNN berichtet von der belarussischen Seite

Auffällig ist jedoch, dass die deutschen Medien mit der größten Reichweite in Deutschland – vorwiegend ARD und ZDF also – seit Tagen keine Live-Berichte und Reportagen aus den Flüchtlingslagern auf der belarussischen Seite der polnischen Grenze bringen.

Die deutschen Medien berichten fleißig über, aber nicht aus Belarus. Das ist höchst merkwürdig. Denn von der belarussischen Seite jenseits der polnischen Grenze berichteten seit dem 8. November 2021 Reporter von BBCCNN, dem russischen Wirtschaftsportal RBK und dem staatlichen russischen Kanal Rossija.

Aus dem Moskauer ZDF-Büro hieß es am Freitag, auf Nachfrage, dass es der Chef-Korrespondentin Phoebe Gaa "nicht gut geht und sie die nächsten Tage für Kommentare nicht zur Verfügung steht". Ein zweiter Korrespondent sei "gerade beschäftigt" und ein dritter "im Urlaub".

Eine schriftliche und telefonische Anfrage in der Pressestelle der ARD in Berlin wurde nicht beantwortet. Ein Anruf im Moskauer Büros des ARD-Fernsehens war ergiebiger. Dort hieß es, man habe in Belarus Akkreditierungen beantragt, aber keine erhalten. Am Freitag sei aber der ARD-Korrespondent Demian von Osten nach Minsk geflogen und man erwarte eine Reportage von ihm.

Auch das Moskauer Büro des ARD-Hörfunks teilte mit, dass man keine Akkreditierungen bekommen habe, die ARD-Hörfunkkorrespondentin Martha Wilczynski sei aber am Freitag nach Minsk geflogen.

Auf Nachfrage bei der belarussischen Botschaft in Moskau, warum nur BBC und CNN aus Belarus berichten und ob es Einreisebeschränkungen für deutsche Korrespondenten gibt, erklärte der dritte Sekretär der Botschaft, Andrej Talertschik:

Das ist keine politische Frage. Ich bin nicht dagegen. Im Gegenteil. Deutsche und amerikanische Korrespondenten können filmen. Ich weiß nicht, ob die deutschen Korrespondenten sich an das weißrussische Konsulat gewandt haben. Vom politischen Standpunkt bin ich mit ihnen einverstanden. Alle Journalisten müssen berichten können.

Mit Fremdmaterial Vor-Ort-Bericht vortäuschen

Das ZDF und die ARD haben den Umstand bislang nicht thematisiert, dass sie noch keine Reportagen aus den Flüchtlingslagern in Belarus gebracht haben. Das ist nicht nachvollziehbar. Hätten die Fernsehsender nicht deutlicher kenntlich machen müssen, dass sie seit dem 8. November 2021 nur fremdes Bildmaterial aus Belarus verwendet haben? Bei den Zuschauern konnte der Eindruck entstehen, die ARD- und ZDF-Korrespondenten seien seit dem 8. November vor Ort gewesen.

Dass keiner der beiden Sender seit dem 8. November in Belarus präsent war, hielt sie nicht davon ab, zahlreiche Gerüchte und Behauptungen über belarussische Soldaten zu verbreiten. Es hieß etwa, belarussische Militärs würden Flüchtlingen bei der Flucht nach Polen helfen.

Soldaten rüsteten Flüchtlinge mit Seitenschneidern (ZDF) oder Laserstrahlern (ARD) aus. Belarussische Soldaten beteiligen sich nach einem ARD-Bericht auch an der Zerstörung polnischer Grenzanlagen. Diese Behauptung stellten polnische Grenzbeamte auf und die ARD gab sie wieder.

Das Fehlen von ARD- und ZDF-Reportagen aus dem Flüchtlingslager in Belarus könnte zwei Gründe haben. Zum einen soll der moralische Druck auf die Bundesregierung offenbart niedrig gehalten werden. Bilder von Familien mit Kindern am Lagerfeuer in einem kalten belarussischen Wald würden bei vielen Bürgern die Frage nach Möglichkeiten unbürokratischer Hilfe aufkommen lassen.

Vorbildlich hat sich in dieser Hinsicht die Bürgermeisterin von München, Verena Dietl, verhalten, die den Flüchtlingen aus Belarus Aufnahme in der bayerischen Landeshauptstadt angeboten hat.

Nein, wir können diese Flüchtlinge nicht aufnehmen, erklärt hingegen Außenminister Heiko im Tagesschau-Interview. "Diese Menschen werden instrumentalisiert. Wir dürfe dem nicht nachgeben. Die EU wird sich von dem Verbrecher Lukaschenko nicht erpressen lassen. Die Menschen müssen zurückgeführt werden. Der Irak hat damit begonnen."

Auf die Frage, was er davon hält, dass Polen eine fünf Meter hohe Mauer an seiner Ostgrenze errichten will, erklärte der Noch-Außenminister: "Mauern sind nichts Schönes. Aber Zuwanderung muss geordnet sein. (…) Wir müssen die Aufnahmebereitschaft in Deutschland aufrechterhalten und das geht nur in geordneten Verfahren."

Dass Mauern die EU hermetisch abriegeln, sodass Flüchtlinge gar keinen Asyl-Antrag mehr stellen können, weiß der Jurist Maas.

Maas: Lukaschenko verhindert Hilfe für Flüchtlinge

Trotzdem versucht der deutsche Außenminister sich als Akteur zu inszenieren, der sich um die Flüchtlinge in Belarus sorgt. So beklagt er, in Minsk werde "Flüchtlingsorganisationen verweigert, bessere Unterkünfte für die Flüchtlinge zu bauen".

Tatsächlich hat die belarussische Regierung kein Interesse an der Einrichtung eines festen Lagers an seiner Westgrenze. Doch ohne die Hilfe der belarussischen Regierung ginge es den Flüchtlingen viel schlechter. Sie werden von der belarussischen Regierung verpflegt, sie bekommen Schlafsäcke und medizinische Hilfe. Was aber unternimmt die Bundesregierung für die Flüchtlinge in Belarus?

Wer sich über die Lage in den belarussischen Flüchtlingslagern entlang der polnischen Grenze informieren will, der kann sich auf dem Portal des russischen Wirtschaftsportals RBK Reportagen und Videos der Journalistin Veronika Wischnjakowa und Beiträge des Video-Bloggers Pridybaylo ansehen.

Erinnerungen an Odessa 2014

ARD und ZDF haben einen öffentlichen Auftrag, die Bevölkerung über Brennpunkte zu informieren. Doch über Belarus berichten die beiden Sender nur von ihren Hauptstadtstudios in Berlin.

Mich erinnert diese Redaktionspolitik des deutschen Fernsehens an den 2. Mai 2014 in Odessa. Dort brannte damals das Gewerkschaftshaus. 42 Regierungskritiker, die sich in das Gebäude geflüchtet hatten, starben, nachdem ein nationalistischer Mob das Gebäude angesteckt hatte.

Die Täter und ihre Hinterleute wurden bis heute nicht ausfindig gemacht. Sie laufen frei herum. Es gab keinen Gerichtsprozess.

Damals behandelten das deutsche Fernsehen und andere große Medien das Thema Odessa gar nicht oder nur am Rande, denn es hätte ja "Putin genützt". Genauso ist es auch heute. Man zeigt keine Reportagen aus den belarussischen Wäldern und keine traurigen Gesichter von Flüchtlingskindern, die dort mit ihren Eltern vor der polnischen Grenze kampieren, weil das dem "Drahtzieher" Putin und dem "Erpresser" Lukaschenko nützen könnte. (Ulrich Heyden)

veröffentlicht in: Telepolis

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