5. February 2009

KIRGISIEN: Moskau kauft sich einen Freund

US-Stützpunkt erhält die Kündigung

MOSKAU - Die Vereinigten Staaten müssen ihren für den Afghanistan-Einsatz wichtigen Militärstützpunkt in Kirgisien schließen. Das gab Präsident Kurmanbek Bakijew nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew gestern bekannt. Die USA hätten sich geweigert, höhere Nutzungsgebühren zu zahlen, sagte Bakijew.

Der Stützpunkt auf dem Flughafen von Manas diente dem US-Militär seit 2001 für die Versorgung aus der Luft. Rund 1000 amerikanische Soldaten sind hier stationiert. Von Seiten der kirgisischen Regierung gibt es seit längerem Beschwerden wegen Luftverschmutzung sowie dem Mord an einem Kirgisen, in den ein US-Soldat verwickelt sein soll. Die US-Behörden hätten nicht geholfen den Mord aufzuklären, so Präsident Bakijew.

In der politischen Elite des Landes ist die Entscheidung umstritten. Oppositions-Politiker Miroslaw Nijasow hält sie für „überstürzt“. Das Sicherheitssystem Kirgisiens sei schwach, deshalb diene die Anwesenheit der US-Luftwaffe der Sicherheit des Landes. Auch der Vertreter des Nato-Generalsekretärs für Zentralasien äußerte sein Bedauern über die Entscheidung. Manas habe für die Militär-Operation in Afghanistan eine „bedeutende Rolle“ gespielt.

Die Entscheidung der finanziell gebeutelten kirgisischen Regierung, die Militärbasis zu schließen, war offenbar durch die Ankündigung von russischen Finanzhilfen möglich geworden: Moskau greift Bischkek mit nicht zurückzuzahlenden 150 Millionen Dollar unter die Arme und stellte einen Kredit von zwei Milliarden Dollar für den Bau eines Wasserkraftwerks in Aussicht. Außerdem kann Kirgisien seine Millionenschulden gegenüber Russland im Tausch gegen 48 Prozent der Aktien an einer Torpedo-Fabrik abschreiben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments, Konstantin Kosatschow, erklärte, die Luftwaffenbasis in Manas könnte die Basis einer neuen Eingreiftruppe werden. Die größtenteils russischen und kasachischen Luftlandetruppen sollen bei Bedarf gegen terroristische Bedrohungen und den Drogen-Handel im Gebiet der Beitrittsländer eingesetzt werden.

Für die USA würde die Organisation des Nachschubs nach Afghanistan durch die Schließung der Luftwaffen-Basis in Manas wesentlich schwieriger. Erst vor wenigen Tagen wurde die zentrale Brücke für den Nachschub aus Pakistan von Islamisten gesprengt. Im Jahr 2005 mussten die US-Truppen bereits ihre Afghanistan-Nachschub-Basis im usbekischen Chanabad räumen.

Wer dachte, Russland pfeift wegen der Finanzkrise schon aus dem letzten Loch, wird eines besseren belehrt. Wie die Moskauer Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ errechnete, hat der Kreml verbündeten Staaten, darunter Kuba und Weißrussland, in den vergangenen Tagen Kredite und Finanzhilfe in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar versprochen. Die russischen Reserven aus dem Geschäft mit Öl und Gas schmelzen zwar dahin, aber für Geschenke reicht das Geld noch. (Von Ulrich Heyden)

"Märkische Allgemeine"

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