15. January 2009

Moskau und Kiew schlagen im Gasstreit härtere Töne an

Von SZ-Korrespondent Ulrich Heyden, Moskau

Russlands Präsident Medwedjew erwägt Klagen gegen die Ukraine vor internationalen Gerichten.

Im Gasstreit haben Moskau und Kiew gestern härtere Töne angeschlagen. Eine Lösung ist weiter nicht in Sicht. Russlands Regierungschef Wladimir Putin forderte die Europäische Union auf, mehr Druck auf Kiew auszuüben. Im Gegenzug machte der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko allein Russland für die Unterbrechung der Gaslieferungen nach Westeuropa verantwortlich. Das Problem liege nicht im ukrainischen Transitsystem, sondern in der nicht ausreichenden Gasmenge aus Russland, sagte Juschtschenko nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Lech Kaczynski.

Während eines Treffens mit Gazprom-Chef Alexej Miller kündigte der russische Präsident Dmitri Medwedjew unterdessen an, gegen die Regierung in Kiew vor internationalen Gerichten zu klagen. Der Gazprom-Chef erklärte, sein Unternehmen habe seit dem 1. Januar Einnahmeverluste im Export-Geschäft von rund 1,1 Milliarden Dollar (830 Millionen Euro) hinnehmen müssen.

Putin traf sich gestern mit den Ministerpräsidenten Bulgariens, der Slowakei und Moldawiens, Sergej Stanischev, Robert Fico und Sinaida Gretschanaja. Der russische Ministerpräsident erklärte, mit der Behinderung des Gas-Transits verletze Kiew das von Vertretern der EU, der Ukraine und Russlands zum Wochenbeginn unterschriebene Gas-Transit-Protokoll. Putin sagte, von der entstandenen Situation habe niemand einen Vorteil.

Die drei osteuropäischen Premiers wiesen darauf hin, dass alle Rechnungen bei Gazprom beglichen sind – und das zu „europäischen Preisen“. Bulgarien zahlt zurzeit 450 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas. Dem Land könnten Ende des Monats die Gasreserven komplett ausgehen. Es bezieht fast sein gesamtes Gas über ukrainische Pipelines aus Russland und ist darum von dem Lieferstopp besonders schwer betroffen. (mit dpa/AP)

"Sächsische Zeitung"

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