21. März 2007

Moskau will Verhandlungspause im Iran-Konflikt

Das offizielle Moskau distanziert sich von einem Zeitungsbericht, nach der Russland den Iran ultimativ aufgefordert hat, die Urananreicherung einzustellen. Der Kreml möchte offenbar den Eindruck vermeiden, man sei gegenüber den USA zurückgewichen.

Hat Russland gegenüber dem Iran einen Kursschwenk vollzogen? Diese Frage lässt sich wegen widersprüchlichen Meldungen aus Moskau bisher nicht eindeutig beantworten. Ende der Woche will der UN-Sicherheitsrat über weitere Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Urananreicherung beschließen. Ein Bericht der „New York Times“, nachdem Moskau gegenüber dem Iran einen Kursschwenk vollzogen hat, sorgte in den letzten Tagen für Wirbel in der internationalen Politik. Angeblich hat Moskau Teheran ultimativ aufgefordert, die Uran-Anreicherung einzustellen, anderseits werde man keine Brennstäbe für das fast fertige Atomkraftwerk Buscher liefern. Doch das russische Außenministerium und der russische Sicherheitsrat dementierten den Zeitungsbericht, der sich unter anderem auf Aussagen eines anonymen Vertreters der EU stützte. Dieser hatte erklärt, die Differenzen zwischen Russland und dem Westen in Bezug auf den Iran hätten nur „taktischen Charakter“. „Grundsätzlich wollen die Russen keinen nuklearen Iran.“

Angeblich kein Ultimatum


„Die Lösung des iranischen Atom-Problems und die Beendigung der Bauarbeiten am Atomkraftwerk in Buscher sind nicht miteinander verbunden,“ heißt es in einer Stellungnahme des russischen Sicherheitsrates. Michail Kamynin, Sprecher des russischen Außenministeriums, teilte mit, „die Sprache von Ultimaten gehört nicht zum Stil der russischen Diplomatie.“ Der Bericht in der „New York Times“ basiere auf „erfundenen und gelogenen Informationen“. Was der „anonymen europäische Vertreter“ angeblich gesagt habe, sei „offene Desinformation“.
Offiziell hält Moskau an seiner bisherigen Linie im Konflikt mit dem Iran – sanfter Druck und Verhandlungen - fest. Die Nesawisimaja Gaseta zitierte den Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates Igor Iwanow, der auf einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau am Wochenende erklärte, „der Iran muss bei der Urananreicherung eine Pause einlegen.“ Auch der UN-Sicherheitsrat müsse in der Iran-Frage „eine Pause einlegen“. Iwanow: „Alle müssen anhalten und sich auf Expertenebene an den Verhandlungstisch setzen.“

Iran wartet auf Brennstäbe

Folgt man den offiziellen Erklärungen aus Moskau, dann handelt es sich bei dem „russischen Ultimatum“ um ein Hirngespinst westlicher Diplomaten und Journalisten, doch Moskauer Zeitungen berichten inzwischen auch über den umstrittenen Artikel der New York Times, ohne diesen in Frage zu stellen. Das Ultimatum wurde angeblich am 12. März während eines Treffens in Moskau von dem Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates Igor Iwanow gegenüber dem stellvertretenen Chef des iranischen Atomprogramms, Ali Hosseini-Tash, ausgesprochen. Der iranische Beamte dementierte diese Information. Der westlich orientierte Moskauer „Kommersant“ berichtete, Teheran stehe mit seinen Zahlungen an Russland wegen dem Bau des Atomkraftwerks in Verzug. Teheran wolle die Zahlungen erst wieder aufnehmen, wenn Russland die Brennstäbe für das AKW Buscher geliefert hat. Ein Teil der rund 2.000 Russen die auf dem Bauplatz in Buscher arbeiten, hätten ihre Arbeitsplätze verlassen, berichteten US-Medien. In Moskau wurden diese Meldungen nicht kommentiert.
In der nationalliberalen Moskauer „Nesawisimaja Gaseta“ heißt es, Teheran verdächtige Moskau schon seit langem, den Bau des AKWs in Buscher unter Vorwänden zu unterbrechen. Russland baut seit 1995 an dem bisehr einzigen iranischen Atomkraftwerk, welches eigentlich schon 2005 in Betrieb gehen sollte.

Russland hofft auf Milliardengeschäfte

Die widersprüchlichen Meldungen über Moskaus Position haben wohl damit zu tun, dass der Kreml den Eindruck vermeiden will, er passe sich dem Kurs der USA gegenüber dem Iran an. Russland fürchtet, ein Skandal um das AKW Buscher, könne den weitgespannten Export-Plänen schaden. Mit der Lieferung von Atomkraftwerken in Entwicklungsländer will Russland Milliarden Dollar verdienen. Man will auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, dass Verträge nicht eingehalten werden. Russland hat auch ein Eigeninteresse, dass der Iran nicht zur Atommacht wird und sich der islamische Fundamentalismus nicht vom Iran nach Russland ausbreitet. Doch mit Ideologie-Export und Geld-Transfer Richtung Russland hat sich Teheran bisher strikt zurückgehalten. Die finanzielle Unterstützung für tschetschenische Separatisten kam aus arabischen Ländern nicht aus dem Iran.
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