20. July 2010

Russland gibt Geheimdienst mehr Befugnisse

Von Ulrich Heyden, SZ-Korrespondent in Moskau

Mitarbeiter des FSB dürfen bei einem Verdacht Bürger zum Gespräch vorladen und eine offizielle Verwarnung aussprechen.

Ungeachtet der Proteste von Menschenrechtlern und Vertretern der außerparlamentarischen Opposition hat der russische Föderationsrat gestern ein Gesetz gebilligt, das dem Inlandsgeheimdienst FSB mehr Befugnisse gibt. Mitarbeiter des Dienstes erhalten das Recht, Bürger vorzuladen und „offizielle Verwarnungen“ auszusprechen.

Anlass für eine Verwarnung sind „Tätigkeiten, welche die Bedingungen für die Verübung von Straftaten schaffen“. Bürgern, die der Vorladung keine Folge leisten, drohen 15 Tage Haft oder Geldstrafen von 50000 Rubel (umgerechnet rund 1300 Euro) rechnen.

Der stellvertretende Leiter des Komitees für Verteidigung und Sicherheit des russischen Föderationsrates, Jewgeni Serebrennikow, erklärte, das Gesetz sei aktuell wichtig, „im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus, welche zu einem Ansteigen der sozialen Spannungen führen, insbesondere in der Jugend“. Warum es zwischen terroristischen Aktivitäten und sozialen Spannungen einen Zusammenhang gibt, erklärte der Abgeordnete nicht. Serebrennikow erklärte jedoch, die Kritik der Bürgerrechtler sei berücksichtigt worden. Jeder Bürger habe die Möglichkeit, eine Verwarnung juristisch anzufechten.

Mit dem Gesetz sollen „Unzufriedene, Andersdenkende und Kritiker der Staatsmacht eingeschüchtert werden“, heißt es in einem offenen Brief, den 80 Bürgerrechtler an Staatspräsident Dmitri Medwedjew geschickt hatten. Kritik äußerte auch Wladimir Lukin, Menschenrechtsbeauftragter der Regierung. Er sprach von einem „der gefährlichsten Gesetze“, das das Rechtssystem Russlands zerstöre.

"Sächsische Zeitung"

Typisch Russisch (Junge Welt)

Was denken jung und alt über die Moskauer Politik: Ansichten zu Putins Fragestunde und zum Ukraine-Krieg Von Ulrich Heyden, Moskau Zweieinhalb Millionen Russen hatten am Donnerstag zum alljährlichen Bürgerdialog mit Präsident Wladimir Putin Fragen eingereicht. Für die russische Führung hat die Fragestunde einen doppelten Sinn. Zum einen wird gezeigt, dass man für Kritik offen ist; zum anderen ist man daran interessiert, die schwachen Punkte in der eigenen Politik ausfindig zu machen, wohl auch um den administrativen Mittelbau – wo es oft stockt – auf Trab zu bringen.

Die Stärken und Schwächen Russlands. Das Wichtigste von der Jahrespressekonferenz mit Putin (Nachdenkseiten)

Viereinhalb Stunden dauerte am Donnerstag die alljährliche Pressekonferenz des russischen Präsidenten, an der sich sowohl Journalisten als auch Bürger beteiligten. Wladimir Putin und die Journalisten saßen in einem Saal im Messezentrum Gostinyj Dwor, unweit des Roten Platzes. Die Bürger wurden live per Video zugeschaltet oder es wurden Telefonanrufe eingeblendet. Das Themenspektrum reichte von der Inflation, Problemen im sozialen und Gesundheitsbereich bis hin zum Ukraine-Krieg und Syrien. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Der plötzliche Tod des russischen Generals Igor Kirillow (Nachdenkseiten)

Nachdem der Leiter der russischen Abwehr gegen atomare, biologische und chemische Waffen, General Igor Kirillow, der Regierung in Kiew zwei Jahre lang den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen und die USA wegen der angeblichen Einrichtung von Bio-Laboren zu militärischen Zwecken rund um die Ukraine beschuldigt hatte, wurde der 54 Jahre alte General am Dienstagmorgen vor seinem Haus im Süden von Moskau durch einen Sprengsatz getötet. Am Mittwochmorgen wurde bekannt, dass ein Tatverdächtiger gefasst wurde. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Im Brennpunkt

Flucht nach Moskau (der Freitag)

Zweiter Weltkrieg - Nie wird Nadjeschda Dmitrijewa den Sommer 1941 vergessen, als sie Minsk verlassen musste. "Am 22. Juni 1941 war ich mit meiner Mutter und meiner Großmutter auf der Datscha“, erzählt Nadjeschda Dmitrijewa, die damals acht Jahre alt war. Ich sitze der heute 88-Jährigen in ihrer kleinen Wohnung im Kunzewo-Quartier, westlich des Moskauer Zentrums, gegenüber und höre zu. Nadjeschda erzählt, wie sie den Angriff der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion vor 80 Jahren erlebte und mit ihrer Familie schließlich im Treck nach Moskau landete.

Wer hat uns 1945 befreit? (2020)

In Deutschland soll nach amerikanischem Vorbild ab 2025 ein "Veteranentag" eingeführt werden. Dabei geht es nicht um die Veteranen, sondern um die Gewöhnung der Bevölkerung an die Bundeswehr als Einsatzarmee auf der ganzen Welt. Ich werde den "Veteranentag" boykottieren und stattdessen das Andenken der Männer und Frauen in Ehren halten, welche Deutschland zusammen mit Engländern und Amerikanern von der Nazi-Herrschaft befreit haben. Zu Ehren der sowjetischen Befreier habe ich 2020 ein Buch veröffentlicht, in denen russische Kriegsveteranen von ihrem Kampf gegen die Nazi-Wehrmacht erzählen. Die Interviews führte ich in den Jahren 2000 bis 2020 in verschiedenen Regionen Russlands.

Oktober 1941: Letzter Erfolg der Wehrmacht vor Moskau (Nachdenkseiten)

Wir gehen im Gänsemarsch über eine Wiese. Es ist Juli. Über uns ein hellblauer Himmel mit weißen Wolken. Um uns ist hohes Gras. Die Erde ist feucht und weich. Immer wieder müssen wir über umgefallene Stämme von Büschen klettern. Es ist Juli. „Zum Glück gibt es keine Mücken“, sagt eine Frau hinter mir. „Der Sommer war heiß. Für Mücken ist das nicht gut“. Ich bin unterwegs mit 50 Angehörigen von Freiwilligen, die hier im Oktober 1941, 220 Kilometer südwestlich von Moskau vor der Stadt Wjasma als Unterstützung der Roten Armee gegen die deutsche Wehrmacht kämpften.

Deutschland und die Blockade von Leningrad

Das Baerbock-Ministerium hat ein Versprechen gegenüber den Überlebenden der deutschen Blockade von Leningrad gebrochen. Von den 2019 vom deutschen Außenministerium zugesagten zwölf Millionen Euro für die Modernisierung eines Krankenhauses in St. Petersburg wurden nur zwei Millionen Euro gezahlt. Dazu und zu den Erfahrungen von Galina Bondarewa, die als Sechsjährige die Blockade überlebte, Informationen und Schilderungen in meinem heute veröffentlichten Video.

Angriff westlicher Söldner auf russisches Brjansk-Gebiet zurückgeschlagen

Am 28. Oktober 2024 interviewte mich RT DE zum Angriff von westlichen Söldnern auf das russische Gebiet Brjansk, 380 Kilometer südöstlich von Moskau. Der Angriff wurde nach russischen Angaben vom russischen Geheimdienstes FSB zurückgeschlagen. Vier Angreifer seien getötet worden. In dem RT-DE-Interview geht es auch um die Frage, was von Äußerungen westlicher Politiker, man müsse wohl doch mit Putin verhandeln, zu halten ist.

Marcel Fischer von Radio Marabu interviewte mich zu 32 Jahren Russland und rebellischen jungen Jahren (Radio Marabu)

Marcel Fischer von Radio Marabu interviewte mich zu meinen 32 Jahren als deutscher Korrespondent in Moskau. Hier die Videofassung des Interviews

"Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters" (2024)

Seit 30 Jahren lebt und arbeitet Ulrich Heyden in Russland, einem Land, das sein Vater als Wehrmachtsoffizier überfallen hat. Die gänzlich unterschiedliche Wahrnehmung Russlands, dargestellt in der Familiengeschichte des Autors, zieht sich als roter Faden durch das Buch. Dazu kommt die Frage, wie es passieren konnte, dass ein großer Teil der systemoppositionellen 68er sowie die ehemals pazifistische Partei „Die Grünen“ zu den stärksten Befürwortern eines Kriegsgangs gegen Russland wurden.

"Der längste Krieg in Europa seit 1945" (2022)

Sarah Wagenknecht - bisher mein Hoffnungsschimmer - meinte in einer deutschen Fernseh-Talk-Show mit Markus Lanz (ZDF), Putin sei "ein Verbrecher". Doch das Einzige, was Menschen im Donbass ihm vorwerfen, ist, dass er russische Truppen zu spät geschickt hat. Nachzulesen in meinem Buch: "Der längste Krieg in Europa seit 1945. Augenzeugenberichte aus dem Donbass", Tredition, Hamburg, 2022, 340 Seiten. Liebe Sarah, bitte guck noch mal in mein Buch, bevor Du zur nächsten Talk-Show eilst.

Wie Deutschland gespalten wurde. Die Politik der KPD 1945 bis 1951 (2020)

Bei den alljährlichen Feiern zur deutschen Einheit wird in den Hintergrund gedrängt, wie es eigentlich 1949 zur Gründung von zwei deutschen Staaten kam und welche Position die Kommunistische Partei Deutschlands zur Frage der deutschen Einheit vertrat. Kaum bekannt ist, dass die KPD, die 1947 in den Westzonen 320.000 Mitglieder hatte, eine der entschiedensten Kräfte war, die für die deutsche Einheit und gegen die Gründung eines "westdeutschen Separatstaates" eintrat. Mit ihren Aktivitäten auf den Gebieten Entnazifizierung, Kampf gegen den Hunger, Wiederaufbau und Sozialisierung der Schlüsselindustrien leistete die KPD einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Demokratie in Westdeutschland.

Präsidentschaftswahlen - Wahllokale in Moskau

Am 15., 16. und 17. März 2024 besuchte ich drei Wahllokale im Westen Moskaus, um einen Eindruck zu bekommen, wie die Präsidentschaftswahlen ablaufen. Nach meinem Eindruck lief alles korrekt und ohne Zwischenfälle. An den ersten beiden Tagen war ich abends um 18 Uhr in den Wahllokalen. Der Besuch war mäßig. Starken Besuch erlebte ich am letzten Tag der Wahl, den 17. März um die Mittagszeit. Die Wahllokale befanden sich in der Kastanajewskaja- und der Oleko-Dunditscha-Straße.

Fotoreportage: Humanitäre Hilfe für Donezk

Am östlichen Stadtrand von Moskau startete am Dienstag ein Lastwagen der russischen Organisation "Moskau-Donbass" mit humanitärer Hilfe von privaten, russischen Spendern - warme Sachen, Medikamente, Spielsachen für Kinder und Wasser. Die Kosten für den Transport nach Donezk übernahm der deutsche Verein "Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe".

Kasan, die Hauptstadt von Tatarstan

Mitte Dezember 2022 hatte ich die Gelegenheit nach Kasan - die Hauptstadt der Republik Tatarstan - zu fahren. Die Stadt hat 1,3 Millionen Einwohner und liegt am linken Ufer der Wolga. Der Flug von Moskau Richtung Osten dauert zwei Stunden. Kasan wurde im Jahre 1005 gegründet. Von den vier Millionen Einwohnern Tatarstans sind 53 Prozent Tataren und 39 Prozent Russen. Seit Iwan der Schreckliche 1552 Kasan eroberte, leben Tataren und Russen friedlich zusammen. Tataren haben führende Posten in der russischen Regierung.