14. Dezember 2019

Ukraine: Fünf Rechtsradikale wegen Mord an dem Journalisten Scheremet verhaftet

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Foto: president.gov.ua/CC BY-SA-4.0

2016 hatte man Moskau verantwortlich gemacht, dann wurden die Ermittlungen bis jetzt verschleppt. Möglicherweise will Selenski wegen des von rechtsnationalistischer Seite kritisierten Truppenrückzugs ein Zeichen setzen

Das kam überraschend. Am Donnerstag gab die ukrainische Polizei die Verhaftung von fünf Personen bekannt, die wegen dem Mord an dem liberalen Journalisten Pawel Scheremet verdächtigt werden. Scheremet starb am 20. Juli 2016 in der Innenstadt von Kiew, als eine Bombe, die unter seinem Auto angebracht war, explodierte (Schuldzuweisungen gegen Moskau nach Journalistenmord). Das Auto gehörte Aljona Pritula, der Chefredakteurin des regierungsnahen Internet-Portals "Ukrainskaja Prawda".

In Kiew veranstaltete der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Donnerstag im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenski eine Pressekonferenz (Video) auf der ausführlich über die Ermittlungen berichtet wurde.

Auf der Pressekonferenz wurden im Beisein des Präsidenten die Verdächtigen präsentiert. Bild: president.gov.ua/CC BY-SA-4.0

"Fünf, sechs Grad-Raketen auf Kiew"

Alle fünf Beschuldigten kämpften in der Ost-Ukraine gegen die abtrünnigen "Volksrepubliken". Als Organisator des Journalisten-Mordes bezeichnen die Ermittler der ukrainischen Polizei den Rockmusiker Andrej Antonenko von der Band Riffmaster. Antonenko schrieb 2016 die Hymne der ukrainischen Spezialeinheiten: "Still ist er gekommen, still ist er verschwunden".

In dem Bericht der Ermittler, aus dem die ukrainische Internet-Plattform Strana.ua zitiert, heißt es über Antonenko: "Er war Anhänger ultranationalistischer Ideen, er kultivierte die arische Rasse, er teilte die Gesellschaft nach dem Prinzip der nationalen Zugehörigkeit ein, er bemühte sich, in der Gesellschaft Aufmerksamkeit für seine Ideen zu bekommen."

Antonenko habe zu der Tat die Kinder-Chirurgin Julia Kusmenko und die Krankenschwester des 25. Fallschirmjäger-Bataillons Jana Dugar animiert, "welche ähnliche Ansichten hatten". Zusammen mit Kusmenko habe Antonenko die Bombe unter dem Auto des Journalisten Scheremet befestigt. Jana Dugar habe vor dem Anschlag die Gegend um das Haus des Journalisten ausgekundschaftet. Überwachungskameras hätten das dokumentiert.

Auf der Pressekonferenz wurde ein abgehörtes Telefongespräch abgespielt, in dem die Chirurgin Kusmenko sagte, man müsse "die Buchweizen-Anbauer" (eine Anspielung auf die Ukrainer) "in Bewegung bringen". Auf Kiew müssten "fünf, sechs Grad-Raketen niedergehen". Um die ukrainische Hauptstadt "tut es mir absolut nicht leid". Gut wäre es auch ein "sakrales Opfer" zu finden, etwa "eine Mutter mit Kind". Die abgehörten Äußerungen legen nahe, dass die Beschuldigten Kiew mit Terrorakten destabilisieren wollten.

Der Kiewer Journalist Andriy Manschuk recherchierte nach der Pressekonferenz des Innenministeriums zur Person Kusmenko und fand ein Foto, welches die Kinder-Chirurgin zusammen mit dem Filmemacher Oleg Senzow zeigt, der nach seiner Haft in Russland auf einer Pressekonferenz eingestand, dass er 2014 in Simferopol an Diskussionen über Anschläge gegen "die russischen Besatzer" beteiligt war.

Als Mittäter beschuldigt werden außerdem das Ehepaar Wladislaw und Inna Grischtschenko (Kampfnamen Butscha und Puma). Die beiden kämpften in der Ost-Ukraine im Bataillon des Rechten Sektors. Wladislaw Grischtschenko war nach Angaben der Ermittler 2018 an einem Anschlag auf den in der Westukraine lebenden Geschäftsmann Michail Tschekuraka beteiligt. Die Bombe unter dem Auto des Geschäftsmannes explodierte wegen eines Fehlers jedoch nicht.

Die Ermittler schweigen zu den Auftraggebern des Journalisten-Mordes

Den fünf Verdächtigen werden, außer an dem Mord an dem Journalisten Scheremet, wegen weiterer Verbrechen verdächtigt, wie Auftragsmorde, Erpressung und Besitz von Waffen. Die Beschuldigten hätten durch kriminelle Taten Vermögen angehäuft, Wohnungen, Häuser und teure Autos gekauft.

Merkwürdig war, dass die Vertreter der Polizei auf der Pressekonferenz nichts über die Hintermänner des Journalisten-Mordes sagten, sondern erklärten, die Verdächtigen hätten sich die Tat selbst ausgedacht. Aber Präsident Selenski erklärte auf der Pressekonferenz, er sei überzeugt, dass der Auftraggeber noch gefunden werde.

Andrei Antonenko - Rock-Musiker, Kämpfer und Hauptverdaechtiger im Mordfall Pawel Scheremet. Screenshot: YouTube-Extra-News

Nach Meinung der Ermittler war das Motiv für den Mord an Scheremet, die politische Situation in der Ukraine zu destabilisieren. Auch diese These ist fragwürdig, denn der Journalist Pawel Scheremet war nicht so berühmt, dass sein Tod größere Erschütterungen im Land hervorgerufen hätte. Es ist auch nicht geschehen.

Pawel Scheremet war ein in Weißrussland geborener, liberaler, westlich orientierter Fernseh-Journalist, der viele Jahre in Moskau gearbeitet hatte und 2013 aus politischen Gründen in die Ukraine übergesiedelt war. Was könnte das Motiv für den Mord an Scheremet gewesen sein? Wollten ukrainische Provokateure Moskau einen Mord in die Schuhe schieben? Der Tod eines liberalen Journalisten könnte den Westen veranlassen, den Druck auf Russland zu erhöhen, so das mögliche Kalkül der Attentäter. Man erinnere sich an den vom ukrainischen Geheimdienst vorgetäuschten "Tod" des Journalisten Arkadi Babtschenko im Mai 2018 (Der Mord an einem russischen Journalisten, der keiner warDie Mordinszenierung an Babchenko wird für die Regierung zum Rohrkrepierer).

Die These von der "russischen Spur" hat noch nicht ausgedient

Die Ereignisse rund um die Ermittlungen zum Scheremetew-Mord sind einzigartig und deuten auf einen neuen Stil in der ukrainischen Politik hin. Es ist das erste Mal, dass ein Mordfall, für den bisher "von Moskau gesteuerte Täter" verantwortlich gemacht wurden, nun ukrainischen Nationalisten angelastet wird. Und es ist das erste Mal seit dem Staatsstreich in der Ukraine, dass die ukrainische Polizei die Verfolgung im Fall eines Journalisten-Mordes als großes öffentliches Ereignis zelebriert.

Hat die zuletzt 2017 vom ukrainischen Innenminister Arsen Awakow aufgestellte Behauptung, der Mord an Scheremet, sei "von Moskau bestellt" worden, nun ausgedient? Nein. Obwohl die mutmaßlichen Täter alle eingeschworene ukrainische Nationalisten sind, wollte der Innenminister auf der Pressekonferenz am Donnerstag eine "russische Spur" nicht ausschließen, denn Scheremet habe in mehrere Artikeln "das Regime im Nachbarland" (Russland, U.H.) kritisiert.

Dass ausgerechnet Arsen Awakow zum Ankläger alle Schuld auf ukrainische Rechtsradikale abwälzt, wäre auch verwunderlich. Denn es ist allgemein bekannt, dass die nationalistischen und rechtsradikalen Bataillone und Organisationen in der Ukraine, wie Asow, Rechter Sektor und "Nationale Bürgerwehr" in engem Kontakt mit dem Innenministerium stehen.

Das angebliche Tat-Motiv: Die Destabilisierung der Ukraine

Der Anschlag gegen den Journalisten Scheremet sollte nach Meinung der Ermittler die Situation in der Ukraine "destabilisieren". Doch auch diese Erklärung ist nicht glaubwürdig. So bekannt und einflussreich war Scheremet, wie gesagt nicht, dass sein Mord zu einer Destabilisierung des Landes hätte führen können. Möglich ist, dass Scheremet die rechtsradikalen ukrainischen Bataillone bei illegalen Aktionen in der Wirtschaft störte. In seinem letzten Post im Internet äußerte sich der Journalist zu einem Fall von Korruption im Gebiet Odessa, in den der Rechte Sektor verwickelt war.

Warum gerade jetzt das Ermittlungsergebnis?

Drei Jahre dümpelten die Ermittlungen im Fall Scheremet vor sich hin. Warum werden gerade jetzt die mutmaßlichen Täter genannt? Die Anklage gegen die Nationalisten kommt zu einer Zeit, in der Präsident Selenski unter dem Druck der Nationalisten steht, die den Truppenabzug an der Grenze zu den abtrünnigen Gebieten im Osten des Landes aktiv sabotierten. Das juristische Vorgehen gegen die Nazi-Nationalisten ist ein Versuch der Macht in Kiew, Nationalisten und Rechtsradikalen Grenzen aufzuzeigen.

Bei den Stimmen, welche die angebliche Aufklärung des Mordfalles Scheremet im ukrainischen Internet kommentierten, waren auch solche, welche die Pressekonferenz für eine reine Show hielten. Der Journalist Sergej Ljamez progostizierte, das Verfahren gegen die fünf Beschuldigten werde zusammenbrechen. Selenski wolle sich nur als der große Reformator darstellen. Gleichzeitig werde von wichtigen innenpolitischen Fragen abgelenkt, wie dem fehlenden Gesetz über den Sonderstatus von Lugansk und Donezk und dem umstrittenen Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an Ausländer.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Mord an dem pro-russischen Journalisten Oles Busina, der im April 2015, unmittelbar nachdem sein Name auf der berüchtigten Website "Mirotworets" auftauchte, erschossen wurde (Mordanschläge gegen prorussischen Journalisten und Politiker in der Ukraine). Zwei Rechtsradikale wurde des Mordes verdächtigt. Sie saßen einige Zeit unter Hausarrest, der dann aber aufgehoben wurde. (Ulrich Heyden)

veröffentlicht in: Telepolis

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