3. April 2008

Widerstand gegen Ost-Erweiterung

Gegen die Pläne des US-Präsidenten zur Nato-Ost- Erweiterung formiert sich auf dem Gipfel des Bündnisses in Bukarest Widerstand, unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

MOSKAU. Frankreich, Deutschland, Spanien und die Niederlande seien dagegen, dass die Ukraine und Georgien mit der Aufnahme in einen Aktionsplan die vorletzte Stufe zu einem Beitritt nehmen dürften, hieß es gestern aus Delegationskreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gestern schon bei Ankunft in Bukarest erklärt, es sei noch zu früh für diese beiden Staaten für eine Aufnahme in den Aktionsplan.

Damit steht indirekt schon ein Teilsieger des Gipfels fest - Russland. Die Strategie des Kremls sei es, "die geopolitischen und militär-strategischen Unkosten" einer Nato-Erweiterung "zu verringern", schreibt die russische Zeitung "Wremja Nowostej". Vielleicht drückt die Einschätzung aber eher die russische Hoffnung aus, dass es in Bukarest - entgegen amerikanischer Wünsche - kein grünes Licht für die Aufnahme der Ukraine und Georgiens geben wird. Russland wisse, so das Blatt, dass man gegen die Aufnahme neuer Nato-Mitglieder kein Veto einlegen könne. Man wisse aber auch, dass viele europäische Staaten ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht gefährden wollen.

Wie der außenpolitische Berater Wladimir Putins, Sergej Prichodko, erklärte, wird der Kreml-Chef in seiner Rede in Bukarest allerdings Aspekte der Nato-Strategie ansprechen, die aus russischer Sicht einen "unvorhersehbaren Charakter" haben. Moskau möchte nicht, dass die westliche Militärallianz sich als Sicherheitsgarant außerhalb des "traditionellen" Nato-Territoriums sieht. Doch der Kreml ist sich nicht sicher, was in Bukarest beschlossen wird. Ein namentlich nicht genannter hoher Kreml-Beamte hält es für möglich, dass die USA die Aufnahme der Ukraine und Georgiens gerade jetzt forcieren, um mit dem neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew mit einem "reinen Tisch" neu anzufangen. Möglich sei aber auch, dass die Ukraine und Georgien für ihre Anstrengungen gelobt werden, die Aufnahme aber noch nicht gestartet wird.

Mit einem Appell nach mehr internationaler Hilfe hat sich in Bukarest der afghanische Präsident Hamid Karsai an den Gipfel gewandt. Die Nato wird in den kommenden Tagen auch über ihre künftige Strategie am Hindukusch beraten.

"Thüringer Allgemeine"

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