3. March 2014

Wladimir Putins Krim-Kalkül

Was treibt Wladimir Putin da? Will er etwa einen Krieg riskieren oder ist das alles nur ein Muskelspiel? Die neue Macht in Kiew hat durch die Abschaffung von Russisch als zweiter Amtssprache im Süden und Osten der Ukraine den Konflikt im Land angeheizt.

Die Demonstrationen der Russen in den ostukrainischen Städten und auf der Krim wurden in den letzten Tagen immer grösser. Sicher hat Russland bei diesen Demonstrationen die Hand mit im Spiel. Aber es gibt auch die ganz reale Angst von acht Millionen Russen in der Ukraine, die sich fürchten, dass die ukrainischen Nationalisten sie zu Bürgern zweiter Klasse machen. Dass das Parlament nur einen Tag nach dem Umsturz in Kiew auf Initiative der rechtsradikalen Swoboda-Partei das liberale Sprachengesetz von 2012 abschaffte, gibt der Angst der Russen im Süden und Osten der Ukraine Nahrung.

Moskau seinerseits will die neue ukrainische Regierung, welche das Land in die EU und die Nato führen will, schwächen, wo es nur geht. Doch es deutet einiges darauf hin, dass Putin nur eine Stärkung der militärischen russischen Präsenz auf der Krim will. Dass für den 30. März angesetzte Referendum über eine weitgehende Autonomie der Halbinsel soll ohne Störungen durch ukrainische Sicherheitskräfte abgehalten werden. Wenn die Bewohner der Krim für die Autonomie stimmen, die Halbinsel aber Teil der Ukraine bleibt, hätte Putin sein wichtigstes Ziel erreicht. Der Weg der Ukraine in die Nato wäre versperrt. Denn die Militärallianz nimmt nur Staaten auf, in denen es keine Territorialkonflikte gibt.

veröffentlicht in: Südostschweiz

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